21.191 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Rz. 54 Die Rechtsgedanken des § 307 BGB werden durch die speziellen Klauselverbote der §§ 308, 309 BGB ergänzt und konkretisiert. Hinsichtlich deren Anwendungsbereich ist danach zu differenzieren, wer der Kunde ist. Rz. 55 Werden die AGB gegenüber einem Verbraucher verwandt, gelten folgende Maßgaben:mehr

Rz. 139 Nach § 38 Abs. 1 ZPO können Kaufleute Gerichtsstandsvereinbarungen auch mit ausschließlicher Zuständigkeit schließen.[230] Gegenüber Unternehmern muss die Klausel das Mahnverfahren (vgl. § 689 Abs. 2 ZPO) wohl nicht ausdrücklich ausnehmen.[231] Die Klausel ist trotz fehlender Differenzierung zwischen ...mehr

Rz. 166 Nach allgemeinen Regeln ist es dem Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Grundsatz verwehrt, sich auf die Unwirksamkeit einzelner Klauseln in seinen AGB zu berufen. Hinter diesem Grundsatz steht die Erwägung, dass es der Verwender selbst war, der in Ausübung seiner Gestaltungsmacht bestimmte Regelungen ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Das Oberlandesgericht Düsseldorf legt dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen betreffend die Auslegung der Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wenn ein Unternehmer sowohl eine Webseite unterhält als auch Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, müssen die Informationen nach § 36 Abs. 1 VSBG sowohl gem. § 36 Abs. 2 Nr. 1 VSBG auf seiner Webseite erscheinen als auch gem. § 36 Abs. 2 Nr. 2 VSBG in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Restwertausgleich Normenkette BGB § 305c Abs. 1 Nachgehend Tenor Es wird festgestellt, dass der Beklagten eine weitere Forderung in Höhe von 7.873,33 Euro aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Leasingvertrag Nr. xxxxxxxxxxxxxxxxxx, soweit sie über 1.165,00 Euro hinausgeht, ...mehr

Verfahrensgang OLG Hamburg (Entscheidung vom 11.04.2024; Aktenzeichen 5 U 46/21) LG Hamburg (Entscheidung vom 15.04.2021; Aktenzeichen 312 O 162/20) Tenor Auf die Revision und die Berufung der Beklagten werden unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 5. ...mehr

Verfahrensgang OLG Düsseldorf (Urteil vom 25.04.2024; Aktenzeichen I-20 UKl 1/24) Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. April 2024 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame Klauseln in vorformuliertem Bauvertrag Leitsatz (amtlich) Zur Inhaltskontrolle von Bauklauseln in einem vorformulierten Bauvertrag über die schlüsselfertige Erstellung von Wohnhäusern Normenkette BGB §§ 307-309 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers un...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "Allgemeine Geschäftsbedingungen für Paketbeförderungen" Leitsatz (amtlich) 1. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend dem Wortlaut des Gesetzes (hier: § 438 Abs. 1 und 2 HGB) angeordnete Vermutungswirkung ist nicht bereits deshalb unwirksam, weil es an einem Hinweis auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Online-Partnervermittlungsportal, Kündigungsrecht, Vertragsverlängerungsklausel Leitsatz (amtlich) Online-Partnervermittlungsportal, Kündigungsrecht, Vertragsverlängerungsklausel 1. Das Kündigungsrecht des § 627 Abs. 1 BGB besteht nicht bei einem Vertrag über die Nutzung eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit von Mobilfunkanbieter-AGB betreffend Pfand für SIM-Karte und Nichtnutzungsgebühr Leitsatz (amtlich) 1a. Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, nach der bei verspäteter Rücksendung der SIM-Karte nach Vertragsende ein Pfand in Höhe von 9,97 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Formelhafte Wendungen und bloße Bezugnahmen keine ordnungsgemäße Berufungsbegründung. Vergütung von verbeamteten Lehrkräften. Auslegung von arbeitsvertraglichen Regelungen als Allgemeine Geschäftsbedingung. Verjährungsbeginn für Vergütungsansprüche verbeamteter Lehrkräfte Leitsatz ...mehr

Normenkette HGB § 425 Abs. 1; HGB § 435; HGB § 459 S. 1; ZPO § 318 Verfahrensgang LG Verden (Aller) (Urteil vom 10.12.2018; Aktenzeichen 10 O 101/17) Nachgehend BGH (Urteil vom 23.07.2020; Aktenzeichen I ZR 119/19) Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 10. Dezember 2018 verkündete Grundurteil der 2. Kammer für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fortbildungsvertrag. Bindungsdauer. geltungserhaltende Reduktion Leitsatz (amtlich) 1. Es ist grundsätzlich zulässig, in vom Arbeitgeber gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Rückzahlung von Fortbildungskosten zu vereinbaren und die Höhe des Rückzahlungsbetrages davon abhängig ...mehr