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Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen vom 23.12.1986 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 DM nebst 4 % Zinsen seit 23.9.1986 zu bezahlen. Die weitergehende ... mehr

ECLI:DE:SGMUENC:2026:0513.S28KA296.23.00 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, nicht jedoch die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. Streitig sind Ansprüche aus einem Vertrag zur hausarztzentrierten Versorgung. Zwischen der Klägerin und dem Beigeladenen sowie der H. ... mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 98,33 EUR brutto nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 11.09.2003 zu zahlen. 2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 12/13, die Beklagte trägt 1/13. 4. Der Streitwert wird auf 1.278,23 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zusammenrechnung von Vordienstzeiten. ruhendes Arbeitsverhältnis Leitsatz (amtlich) Ein Kläger kann das Vorliegen des Ruhens des Arbeitsverhältnisses und damit dessen ununterbrochenen Bestand auch durch Indizien darlegen. Dies setzt voraus, dass der Schluss auf die Haupttatsache zwingend ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rücknahme der ohne Anhörung des Betroffenen erfolgten Verteidigerbestellung Leitsatz (amtlich) 1. Der Angeklagte kann die Aufrechterhaltung einer Verteidigerbestellung gegen seinen Willen mit der Beschwerde anfechten. 2. Grundsätzlich muss der Angeklagte vor jeder Bestellung eines ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 18. Dezember 1998 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung von 18... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 12.05.1998 – 8 Ca 33/98 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob auf ihr Arbeits... mehr

“Auch insoweit ist das Rechtsmittel des Kl. begründet. Ihm steht für die Inanspruchnahme eines Mietwagens für den in Rede stehenden vierwöchigen Zeitraum v. 3.11.2008 bis zum 3.12.2008 der ihm unter dem Datum des 16.2.2009 in Rechnung gestellte Betrag von insgesamt 2.414.86 EUR zu. Da der Bekl. bereits einen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch eines Inkassounternehmens auf Einziehung von offenen Krankenversicherungsprämien aufgrund einer Vollmacht bei Beteiligung durch Provisionen i.R.d. Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Schuldners Normenkette RDG § 2 Abs. 3; AktG § 15; InsO §§ 38, 103 ... mehr

Rz. 42 Beauftragt ein Mandant, der rechtsschutzversichert ist, den Anwalt mit der Einholung einer Deckungszusage, erhält der Anwalt für diese Tätigkeit eine Geschäftsgebühr. Die Einholung der Deckungszusage ist im Verhältnis zur sonstigen Tätigkeit des Anwalts im Rahmen des Versicherungsfalls nach zutreffender Ansicht ... mehr

AZ. Revisionsverfahren: I ZR 198/01 Entscheidungsstichwort (Thema) unterlassene Vorabinformation” Leitsatz (amtlich) Unterläßt es ein Parallelimporteur von Markenware, den Markenrechtsinhaber von Veränderungen an der Ware vorab zu informieren, macht er sich auch dann schadensersatzpflichtig, wenn sich der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) AGB-Kontrolle. Darlegungs- und Beweislast. Erfüllung. Formulararbeitsvertrag. Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt. Weihnachtsgratifikation. Unwirksame Verknüpfung von Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt im Arbeitsvertrag eines Maschinenbauers Leitsatz (redaktionell) 1. In ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der am wirtschaftlichen Interesse zu orientierende Streitwert für die Klage auf Wegnahme von Stromzählern zur Unterbrechung der Energieversorgung bemisst danach, welcher Schaden dem Versorger bei Fortsetzung der Lieferungen in den nächsten sechs Monaten voraussichtlich entstehen wird, wobei die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) KVdA. Krankengeldanspruch während Arbeitslosengeldbezugs. Spitzbetrag Leitsatz (redaktionell) Anspruch auf Krankengeld neben dem Bezug von Arbeitslosengeld besteht nicht, wenn die Arbeitsunfähigkeit während der Mitgliedschaft als Arbeitsloser nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V eingetreten ist, ... mehr

Verfahrensgang LG Ellwangen (Entscheidung vom 04.09.2024; Aktenzeichen 1 KLs 31 Js 18273/23) Tenor 1. Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 4. September 2024 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die ... mehr