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Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtigkeitsklage. Freier Dienstleistungsverkehr. Entsendung von Arbeitnehmern. Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen. Entlohnung. Entsendungsdauer. Bestimmung der Rechtsgrundlage. Änderung einer bestehenden Richtlinie. Diskriminierungsverbot. Erforderlichkeit. Grundsatz der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Freier Dienstleistungsverkehr. Erbringer von Diensten der Informationsgesellschaft. Verpflichtung zur Eintragung in das Register der Anbieter von Kommunikationsdiensten. Verpflichtung zur Mitteilung von Informationen über Struktur und Organisation. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verwendung einer Zugmaschine i.S. von § 3 Nr. 7 Buchst. a KraftStG bei Energieerzeugung in einer Biogasanlage Leitsatz (amtlich) Ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb i.S. des § 3 Nr. 7 Buchst. a KraftStG liegt nicht vor, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse die land- und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall. Wirtschaftsauskunfteien. Automatisierte Erstellung eines Wahrscheinlichkeitswerts in Bezug auf die Fähigkeit einer Person zur Erfüllung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Richtlinie 2001/42/EG. Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme. Begriff der Pläne und Programme, ‚die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften erstellt werden müssen’. Anwendbarkeit dieser Richtlinie auf ein Verfahren zur völligen oder teilweisen Aufhebung ... mehr

Rz. 4 § 4 Nr. 15 UStG geht zurück auf § 4 Nr. 11 UStG 1951 i. V. m. § 39 UStDB 1951. Danach waren neben den heute begünstigten Umsätzen auch die Leistungen an die gesetzlichen Träger der Sozialversicherung steuerbefreit, wenn damit deren Verpflichtung aus einem Versicherungsverhältnis oder einer auf Gesetz beruhenden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schichtzulage im Pflegedienst Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Anspruch auf eine Schichtzulage nach § 33a Abs 2 Buchst a, bb BAT besteht, wenn der Angestellte Schichtarbeit iSv § 15 Abs 8 Unterabs 7 BAT leistet, die die Voraussetzungen der Wechselschichtarbeit iSv § 33a Abs 1 BAT erfüllt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen. Arbeitnehmer, der in zwei Mitgliedstaaten eine Beschäftigung ausgeübt hat. Nach nationalem Recht für den Erwerb des Anspruchs auf eine Altersrente erforderliche Mindestversicherungszeit. Berücksichtigung der nach ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung von Tarifverträgen. Arbeit auf Abruf. Berechnung einer Pauschale für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und für das Urlaubsentgelt. Tarifauslegung Orientierungssatz 1. Bei der Berechnung der Krankenbezüge ist die nach § 16 Abs. 2, § 24 Abs. 2 Buchst. a MTV MaA Nr. 2 ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerbefreiung (nach der MwStSystR) der Umsätze einer als Familientherapeutin für Jugendämter tätigen Heilpraktikerin Leitsatz (redaktionell) 1. Für die Leistungen einer Heilpraktikerin, die im Auftrag u. a. von Landratsämtern als Familientherapeutin für verschiedene ... mehr

ECLI:EU:C:2026:405 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats Sozialpolitik Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zur Verhinderung und Ahndung von Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge einzuführen Fehlen solcher Maßnahmen Begriff der ‚sachlichen Gründe‘, die die Verlängerung solcher ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG; Monatsprinzip Leitsatz (NV) 1. Der Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige inländische Einkünfte i.S. des § 49 EStG erzielt. 2. ... mehr

Vorlage zur Vorabentscheidung Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen Begriffe ‚Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag’ und ‚Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen’ Regressklage eines Gesamtschuldners eines Kreditvertrags gegen einen anderen Gesamtschuldner Bestimmung des Ortes, an dem die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Segeljachtvercharterung: Besteuerung des Aufwendungseigenverbrauchs bis zum 31. März 1999, Vorsteuerabzugsverbot für Repräsentationsaufwendungen ab dem 1. April 1999, Vorsteuerberichtigung wegen der vor dem 1. April 1999 angefallenen Kosten für den Erwerb einer Segeljacht Leitsatz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestimmung der Wertzahl i. S. v. § 2 der VO zu § 90 BewG 1965 für ein Zwecken eines Wasserversorgungsunternehmens dienendes Geschäftsgrundstück mit verschiedenen Gebäuden Leitsatz (NV) Ein für Zwecke eines Wasserversorgungsunternehmens genutztes Geschäftsgrundstück, das mit Laboratorien, ... mehr