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Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Umwelt. Verbringung von Abfällen. Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung. Allgemeine Informationspflichten. Gemisch aus Papier, Pappe (Karton) und Papierwaren. Störstoffe. Kontaminierung eines Gemischs durch andere Stoffe. ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Befreiung von der Beitragspflicht zur LAK setzt nach GAL § 9 Abs 2 Buchst b voraus, daß der Antragsteller in den letzten 5 Jahren vor der Antragstellung durchgängig landwirtschaftlicher Unternehmer iS von GAL § 1 gewesen ist und daß er in dieser Zeit mindestens 30 Kalendermonate ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Umstand, dass sich der Schutz einer geschützten geografischen Angabe (hier: "Aceto Balsamico di Modena") nicht auf die Verwendung ihrer einzelnen nicht geografischen Bestandteile (hier: "Aceto", "Balsamico", "Aceto Balsamico") in einer Produktbezeichnung erstreckt, entbindet nicht von der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verbrauchsteuern, Verbringen von Mineralöl zwischen einem ausländischen und inländischen Steuerlager, Fehlmenge, Energiesteuerfestsetzung auf Fehlmenge von Mineralöl, Fehlmengen bei Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren Leitsatz (amtlich) 1. Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie ... mehr

Leitsatz (amtlich) Wechselt ein Beschädigter, bei welchem die Minderung der Erwerbsfähigkeit gemäß BVG § 30 Abs 2 Buchst b (Ausübung des früheren Berufes nur mit besonderem Energieaufwand) höher bewertet worden war, später aus schädigungsunabhängigen Gründen den Beruf, so entfällt das besondere berufliche ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage an den Großen Senat des BSG. Verrechnung. Erklärung durch Verwaltungsakt. Hängt die Entstehung von Beitragszeiten nach dem ZRBG von dem ungeschriebenen Tatbestandsmerkmal ab, dass die Beschäftigung Versicherungspflicht begründet hat? Ggf nach welchem Recht ist die ... mehr

ECLI:DE:BGH:2025:230125BIZR49.24.0 Bearbeitungspauschale Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse (ABl. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts. oberster Gerichtshof. Revisionsgericht. sachlicher Grund. Verkehrsprojekte. Straßenbauvorhaben. Verfahrensbeschleunigung. bundesstaatliches Interesse. unzulässige Rechtsausübung. Rechtsmissbrauch. Sperrgrundstück. Einwendung. ... mehr

Zugang zur KVdR Vorversicherungszeit Halbbelegung Neun-Zehntel-Belegung Pflichtversicherung Ehezeiten Familienversicherungszeiten freiwillige Versicherung Arbeitnehmer Überschreitung Versicherungspflichtgrenze Beitragslast Beitragszuschuß Rentner Beitragsbemessung beitragspflichtige Einnahmen Gleichheitssatz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen. Beendigung eines Pauschalreisevertrags. Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände. Covid-19-Pandemie. Erstattung der Zahlungen, die der betreffende Reisende für eine Pauschalreise getätigt hat. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Spiritueller Heiler: kein Beruf i. S. d. UStG 1999 § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. Bb Leitsatz (redaktionell) 1. § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG erfasst nur Berufe, für deren Ausübung spezielle Kenntnisse und Fertigkeiten notwendig sind. 2. An dem nach der Richtlinie ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Anwendungsbereich dieser Richtlinie. Erhebung personenbezogener Daten durch Mitglieder einer Religionsgemeinschaft im Rahmen ihrer von Tür zu Tür durchgeführten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verbot der Erhebung von Notargebühren für die Beurkundung der Übertragung von Geschäftsanteilen an einer Gesellschaft Leitsatz (amtlich) Art. 10 Buchst. c der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der durch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Frage der Steuerbefreiung von Supervisionsleistungen in der Erwachsenenfortbildung Leitsatz (redaktionell) 1. Supervisionsleistungen in der Arbeitnehmerfortbildung können nicht als Schul- bzw. Hochschulunterricht i.S.d. Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der RL 77/388 /EWG qualifiziert ... mehr