28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialverwaltungsverfahren Leitsatz (amtlich) 1. Zur Abgrenzung der Rücknahme eines Verwaltungsaktes nach § 45 SGB X und der Aufhebung nach § 48 SGB X. 2. Eine Umdeutung eines auf § 45 SGB X gestützten Bescheides in einen nach § 48 SGB X scheidet jedenfalls dann aus, wenn neben der ... mehr

Tenor I. Die Berufungen des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 07.11.2003 sowie den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 07.07.2003 werden zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatzklage nach Verkehrsunfall: Nachweis der Eigentümerstellung durch Zeugenbeweis Tenor 1. Das Versäumnisurteil vom 09.07.2004 wird aufrecht erhalten. 2. Dem Kläger werden auch die weiteren Kosten auferlegt. 3. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung im Kostenpunkt gegen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen eines eigenen Hausstandes eines Alleinstehenden Leitsatz (NV) Ein Alleinstehender, der im Keller des elterlichen Hauses zwei Zimmer nebst Bad zu eigenen Wohnzwecken unentgeltlich nutzen darf, unterhält keinen eigenen Hausstand, wenn er nicht wesentlich bestimmender Teil ... mehr

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 13.10.2006 wird zurückgewiesen. Gründe I. Streitig ist die Höhe der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach § 41 ff Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII). Der schwerbehinderte Kläger bezog Leistungen nach dem ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Bezirksstellenleiter der Niedersächsischen Fußball-Toto GmbH und der Niedersächsischen Zahlenlotto GmbH sind Unternehmer i. S. des UStG. Normenkette UStG § 2 Abs. 1, 2 Nr. 1 Tatbestand Der Kläger und Revisionsbeklagte (Stpfl.) ist Bezirksstellenleiter der Niedersächsischen Fußball-Toto GmbH und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verbotene Eigenmacht durch unbefugtes Abstellen eines Fahrzeugs. Ersatz der Abschleppkosten Leitsatz (amtlich) Wer sein Fahrzeug unbefugt auf einem Privatgrundstück abstellt, begeht verbotene Eigenmacht, derer sich der unmittelbare Grundstücksbesitzer erwehren darf, indem er das Fahrzeug ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Streitwertfestsetzung: Klage auf Werklohnzahlung und auf Eintragung einer Sicherungshypothek Leitsatz (amtlich) Wird in einer Klage ein Anspruch auf Eintragung einer Sicherungshypothek mit einem Anspruch auf Zahlung des Werklohns verbunden, bestimmt sich der Streitwert allein nach dem ... mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 600,00 EUR zu bezahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf 600,00 EUR festgesetzt. Gründe Die zulässige Klage ist in Höhe eines Betrages von 600,00 EUR Schmerzensgeld ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunftskosten. Nebenkostennachzahlung. Antragszeitpunkt nach Bezahlung Leitsatz (amtlich) Eine angemessene Nebenkostennachforderung des Vermieters hat der Leistungsträger nach dem SGB 2 auch dann zu übernehmen, wenn der Arbeitslosengeld II-Bezieher die ... mehr

Ihre Revision hatte beim BGH in der letzten Instanz Erfolg. Die wichtigste Kernaussage in der Entscheidung des BGH liegt dabei darin, dass sich der Geschädigte auch unter bestimmten Voraussetzungen bei einer unbezahlten Rechnung auf das sogenannte Werkstattrisiko berufen kann. Übergibt der Geschädigte nämlich das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundstückskaufvertrag. Gewerbeobjekt. Bonität des Mieters. Hinweispflicht des Verkäufers. Aufklärungspflicht des Maklers Leitsatz (redaktionell) Der Verkäufer einer Gewerbeinheit kann dazu verpflichtet sein, den Käufer über Zweifel an der Bonität des Mieters des Objektes mitzuteilen. ... mehr

Gemeinnützigkeit eines FKK-Vereins mit Sportsparte 1. Körperschaftsteuer 1985 bis 1987 2. Körperschaftsteuer 1988 und 1989 Die Klagen werden abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Rechtsstreite zu tragen. rechtskräftig IM NAMEN DES VOLKES Urteil In den Rechtsstreiten wegen hat der VI. Senat des Niedersächsischen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankenhaus. Nichteinigung in einem Vorverfahren über Erforderlichkeit einer abgerechneten vollstationären Behandlung. Beauftragung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) mit einer Prüfung. zwölfwöchige Frist zur Beauftragung des MDK. ... mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert beträgt 8.027,28 EUR. Tatbestand Mit vorliegender Klage begehrt die Klägerin Zahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld für die Jahre 1996 bis 2000 sowie Zahlung einer Jubiläumszuwendung 1998. Die Klägerin ist seit 1992 ... mehr