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Entscheidungsstichwort (Thema) Freizügigkeit. Arbeitnehmer. Aufenthaltsrecht eines Familienangehörigen, der Staatsangehöriger eines Drittstaats ist. Rückkehr des Arbeitnehmers in den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehöriger er ist. Verpflichtung für den Herkunftsmitgliedstaat des Arbeitnehmers, dem Familienangehörigen ... mehr

Rn. 2820 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 § 3 Nr 65 EStG ergänzt die betriebliche Altversversorgung und stellt die Übertragung und den Erwerb von Ansprüchen im Sicherungs- und Übertragungsfall steuerfrei in den abschließend in § 3 Nr 65 S 1 Buchst a–d EStG aufgezählten Konstellationen. § 3 Nr 65 S 1 Buchst a EStG stellt ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr oder zur vorübergehenden Verwendung bei Einfuhr von Goldschmuck aus dem Außengebiet; Goldschmuck; Außengebiet; Einfuhr; hoher Abgabenbetrag Leitsatz (redaktionell) Aus dem Außengebiet eingeführter Goldschmuck, der aus einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerfreie Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin Leitsatz (amtlich) Die Umsätze aus dem Herauslösen von Gelenkknorpelzellen aus dem einem Menschen entnommenen Knorpelmaterial und ihre anschließende Vermehrung zur Reimplantation zu therapeutischen Zwecken sind nach § 4 Nr. 14 UStG ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilungsabkommen Leitsatz (amtlich) Zur Auslegung eines Teilungsabkommens, das Sonderregelungen für die Haftungsbefreiung nach §§ 636, 637 RVO und die Fälle des sog. „gestörten Gesamtschuldverhältnisses” vorsieht. Normenkette RVO §§ 636-637 Verfahrensgang Tenor Die Revisionen der Par... mehr

Leitsatz (amtlich) Das Zusammenwirken der Mitglieder eines Hobby-Weinvereins beim Weinanbau steht der Annahme einer nicht-gewerblichen Weinerzeugung des einzelnen Mitglieds und Pächters einer Teilanbaufläche nicht entgegen, wenn dieser die maßgeblichen Entscheidungen über den Weinanbau auf seiner Fläche und die ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Zivilangestellter der Wehrmacht, der einem Pferdevormusterungsoffizier als Schreiber zugeteilt gewesen ist, gehört nicht zu dem nach BVG § 3 Abs 1 Buchst g versorgungsrechtlich geschützten Personenkreis (Mitglieder einer Pferdebeschaffungskommission). Normenkette BVG § 3 Abs. 1 Buchst. g ... mehr

(1) Beamtinnen und Beamte der Landesbesoldungsordnung A erhalten eine Stellenzulage mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hilfeleistung bei Unglücksfällen. Tätigkeit aufgrund Vereinsmitgliedschaft Leitsatz (redaktionell) 1. Der Ersatzanspruch einer Krankenkasse gegen einen Unfallversicherungsträger wird nicht dadurch beeinträchtigt, daß der Entschädigungsanspruch des Verletzten selbst rechtskräftig ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässiger Binnenverkehr bei Trennung von Sattelzugmaschine und Auflieger Leitsatz (NV) 1. Ein unzulässiger Binnenverkehr liegt auch dann vor, wenn eine sich im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung befindliche Sattelzugmaschine ihren Auflieger, der im Zollgebiet der ... mehr

ECLI:EU:C:2026:187 Vorlage zur Vorabentscheidung Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen Begriff ‚Einfrieren von Geldern‘ Wahrnehmung der mit Anteilszertifikaten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tango und Umsatzsteuer Leitsatz (NV) Die bei einem Tangotanzkurs erbrachten Leistungen sind nur umsatzsteuerfrei, wenn es der Kurs zumindest einzelnen Teilnehmern ermöglicht, die vermittelten Kenntnisse und Fähigkeiten durch Vertiefung und Fortentwicklung auch beruflich zu nutzen. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße. Allgemeine Vorschriften über die Auferlegung einer Verpflichtung zur unentgeltlichen Beförderung bestimmter Gruppen von Fahrgästen. Verpflichtung der zuständigen Behörde, den Betreibern eine ... mehr

Beteiligte Tenor Nach Art 100 Abs 1 Satz 1 des Grundgesetzes wird das Verfahren ausgesetzt und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu folgender Rechtsfrage eingeholt: Sind die Regelungen 1. in § 5 Abs 1 Nr 11 Halbsatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) in der Fassung des Art 1 Nr... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung. Pflicht, Tiere vor der Tötung zu betäuben. Ausnahme im Rahmen der rituellen Schlachtung. Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, nationale Vorschriften zu erlassen, die einen umfassenderen Schutz von Tieren bei der ... mehr