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Entscheidungsstichwort (Thema) Absehen von der Abgabennacherhebung nach der Neufassung des Art. 220 Abs. 2 Buchst. b ZK. Zollbefreiung für Rückwaren auch bei nachträglicher Antragstellung Leitsatz (redaktionell) 1. Das FG ist nicht gem. § 126 Abs. 5 FGO an die rechtliche Beurteilung des BFH gebunden, wenn der EuGH ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die in Abschnitt XIII Buchst. A Ziff. 11 der Ausführungsbestimmungen zum Verteilungsplan der GEMA für das Aufführungs- und Senderecht in der am 23./24.6.2009 beschlossenen Fassung (A-VPA 2010) getroffene Bestimmung zur Nettoeinzelverrechnung für Werkaufführungen, die ohne eine allgemeine ... mehr

Beteiligte Nachgehend Tenor Nach Art 100 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes wird das Verfahren ausgesetzt und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu folgender Rechtsfrage eingeholt: Sind die Regelungen 1. in § 5 Abs. 1 Nr. 11 Halbsatz ... mehr

Sachverhalt Bei dem lettischen Vorabentscheidungsersuchen ging es um die Frage, ob ein selbständiger Zusammenschluss von Personen i. S. v. Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL vorliegt, wenn dessen Mitglieder in verschiedenen Mitgliedstaaten der EU ansässig sind, in denen die Richtlinienvorschrift mit ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. November 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Tatbestand I Rz. 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Gebühren für fleisch... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur beschränkten Steuerpflicht bei Bandenwerbung einer ausländischen Gesellschaft; kein Steuerabzug gem. § 50a Abs. 4 Nr. 3 EStG für Veräußerung von Rechten Leitsatz (amtlich) 1. Überträgt eine ausländische Gesellschaft die ihr vom Veranstalter eingeräumten Werbemöglichkeiten bei ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Gemeinsames Mehrwertsteuersystem. Anwendungsbereich. Dienstleistung gegen Entgelt. Ausschluss von Fernsehzuschauern angebotenen audiovisuellen Mediendiensten, die durch einen öffentlichen Zuschuss finanziert werden und für die von den Zuschauern kein ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Steuerrecht. Mehrwertsteuer. Anwendungsbereich. Steuerbare Umsätze. Ort einer Beförderungsleistung. Touristische Fahrten auf der Mosel. Fluss mit dem Status eines Kondominiums Normenkette Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 2 Abs. 1; Sechste Richtlinie ... mehr

Im Abkommensrecht gilt grundsätzlich die These der Vermeidung virtueller Doppelbesteuerung. D.h. wenn Deutschland, was für Gewinne an einer ausländischen Personengesellschaft der Regelfall ist, auf die Besteuerung in Art. 7 OECD-MA verzichtet und dem Staat der Personengesellschaft die ausschließliche Besteuerung ... mehr

Sachverhalt Bei dem Verfahren ging es um die Auslegung der Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der MwStSystRL, wonach die Mitgliedstaaten "bestimmte, in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende Dienstleistungen, die Einrichtungen ohne Gewinnstreben an Personen erbringen, die Sport oder ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Unionsmarke. Unionsmarke Cystus. Nicht medizinisches Nahrungsergänzungsmittel. Teilweise Verfallserklärung. Keine ernsthafte Benutzung der Marke. Wahrnehmung des Begriffs ‚Cystus’. als beschreibende Angabe des wesentlichen Inhaltsstoffs der betreffenden Waren. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidung. Fremdrentenzeiten. Verbot der Diskriminierung. Recht auf Freizügigkeit. gewöhnlicher Aufenthalt im Ausland. Österreich. bilaterales Abkommen über soziale Sicherheit. uneingeschränkte Gebietsgleichstellung Leitsatz (redaktionell) Es erscheint europarechtlich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Asyl. Ausschlussgrund. Aussetzung des Verfahrens. Beweismaß. faires Verfahren. Flüchtlingsanerkennung. Kriegsverbrechen. nichtstaatliche Akteure. Terrorismus. UN-Resolutionen. Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Völkerstrafrecht. Vorrang des Unionsrechts. Widerruf. Ziele und Grundsätze ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Fliegeralarm ist eine behördliche Maßnahme, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Kampfhandlungen oder ihrer Vorbereitung steht und über die allgemeinen Verdunklungsmaßnahmen hinausgeht (BVG § 5 Abs 1 Buchst b). Schon seine Auslösung durch das Ertönen der Sirene stellt eine solche Maßnahme dar. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Assoziierungsabkommen EU mit Polen, Begriff der Ursprungserzeugnisse, Begriff des Sortierens, Altkleider Leitsatz (amtlich) Art. 7 Abs. 1 Buchst. b des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten ... mehr