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Leitsatz (amtlich) Bei Familienheimfahrten iS des BVG § 4 Abs 1 S 2 steht ein Soldat stets unter Versorgungsschutz, wenn er den Weg vom Dienstort zur räumlich entfernten Familienwohnung zurücklegt, um diese aufzusuchen. Es ist dabei nicht erforderlich, daß der Weg in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Landwirtschaft. Gemeinsame Agrarpolitik. Ökologische/biologische Produktion und Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen. Verwendung bestimmter Erzeugnisse und Stoffe bei der Verarbeitung von Lebensmitteln. Verbot der Verwendung von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Handelspolitik. Handelspolitische Maßnahmen in Bezug auf bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika. Maßnahmen, die von den Vereinigten Staaten von Amerika in Bezug auf die Einfuhr bestimmter derivativer Aluminiumerzeugnisse und bestimmter ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen. Gegenseitige Anerkennung von Einziehungsentscheidungen. Gründe für die Versagung der Anerkennung und der Vollstreckung. Rechte der Betroffenen. Gutgläubige Dritte. Hypothekengläubiger. Immobilie, die den Ertrag aus ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Beantwortung, die keinen Raum für vernünftige Zweifel lässt. Antwort, die klar aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs abgeleitet werden kann. Transeuropäisches Verkehrsnetz. Straßenverkehrsinfrastruktur. Parkraum. Rastplätze. Informationen über sichere und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitszeit. nichtärztliche Beschäftigte an Reha-Kliniken. Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit der an Reha-Kliniken Beschäftigten. Begriff “sonstiges Krankenhaus”. unterschiedliche Definitionen des Begriffs “Krankenhaus” im Krankenhausfinanzierungsgesetz und im SGB V. Reha-Klinik als ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer einer österreichischen Fluggesellschaft Leitsatz (amtlich) 1. Vergütungen für Dienstleistungen, die ein im Inland ansässiger Flugzeugführer eines in Österreich ansässigen Unternehmens an Bord eines Luftfahrzeuges im internationalen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsärztliche Versorgung. Ermächtigung zur Erbringung von Dialyseleistungen durch ärztlich geleitete Einrichtung. Vorrangigkeit gegenüber Sonderbedarfszulassung eines Konkurrenten. grundsätzliche Berechtigung zur defensiven Konkurrentenklage Leitsatz (amtlich) Der Status einer zur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbarkeit von Geschäftsführungsleistungen einer Praxisgemeinschaft. Reichweite der Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL (Rechtslage vor Inkrafttreten des § 4 Nr. 29 UStG) Leitsatz (amtlich) 1. Eine zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks nach außen auftretende ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begriff "Unternehmen in Schwierigkeiten" nach § 2a Abs. 2 Satz 1 StromStG Leitsatz (NV) 1. Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen für das Vorliegen eines "Unternehmens in Schwierigkeiten" nach § 2a Abs. 2 Satz 1 des Stromsteuergesetzes (StromStG) erfüllt, kann dieses Ergebnis nicht im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Asylpolitik. Internationaler Schutz. Flüchtlingseigenschaft. Verweigerung der Zuerkennung bzw. Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft im Fall einer Gefahr für die Sicherheit oder die Allgemeinheit des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Altersversorgung. Höchstaltersgrenze. Altersdiskriminierung Leitsatz (amtlich) Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente nicht besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Erfüllung der nach der Versorgungsordnung vorgesehenen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Luftverkehr. Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste. Annullierung eines Fluges. Ausgleichsanspruch im Fall des Angebots zur anderweitigen Beförderung. Voraussetzungen. Unterschiede zwischen den verschiedenen Sprachfassungen einer Bestimmung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Mehrwertsteuer. Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten. Erziehung von Kindern und Jugendlichen, Schul- und Hochschulunterricht. Schul- und Hochschulunterricht. Elementare Schwimmkurse Normenkette EGRL 112/2006 Art. 132 Abs. 1 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des MDK (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil Finanzamt D vom 08.10.2020 - C-657/19) Leitsatz (amtlich) 1. Das Leistungsmerkmal "eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden" setzt voraus, ... mehr