185.359 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bücher" in allen Themenbereichen.

"… [13] Dem Kl. steht der gegen die Bekl. geltend zu machende (§ 126 Abs. 2 S. 1 VVG) Freistellungsanspruch gem. § 2 Abs. 1 Buchst. a), § 14 Abs. 3 S. 1, § 26 Abs. 3 Buchst. c) ARB 1975/2001 in der vom LG zugesprochenen Höhe zu." [14] 1. Die Streitigkeit zwischen dem Kl. und der GmbH ist nach § 26 Abs. 3 Buchst. c) ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erziehungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern Leitsatz (amtlich) 1. Erziehungsrenten der gesetzlichen Rentenversicherung sind mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG der Besteuerung zu unterwerfen. Sie unterscheiden sich von den ... mehr

ECLI:DE:BSG:2017:120417UB13R1416R0 Übergangsgeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung für einen Bezieher von Arbeitslosengeld I, der aufstockend Arbeitslosengeld II erhält Der zur Leistung von Übergangsgeld verpflichtete Rentenversicherungsträger hat dem Jobcenter während einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme ... mehr

DBA-Kanada: Keine Rückfallklausel bei Nichtausübung des ausschließlichen Besteuerungsrechts Art. 23 Abs. 3 DBA-Kanada 1981 enthält keine Rückfallklausel in dem Sinne, dass das Besteuerungsrecht für Einkünfte, die einem ausschließlichen Besteuerungsrecht des Quellenstaates unterfallen, bei Nichtausübung desselben an ... mehr

Unter Abweisung der Klage im übrigen wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger DM 2.451,15 zu zahlen, ab dem 01.10.1995 an den Kläger monatlich DM 476,25 abzüglich gezahlter DM 292,10 zu zahlen. Im übrigen wird die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 02.11.1995 zurückgewiesen. Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Benachteiligung. Schwerbehinderung. Vorruhestand Leitsatz (amtlich) Nach § 7 Abs. 1 Buchst. a Vorruhestand-TV/FST erlischt der Anspruch auf Vorruhestandsgeld “mit Beginn des Monats, von dem ab die/der ausgeschiedene Mitarbeiterin/Mitarbeiter Altersrente vor Vollendung des 65. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherung. Versicherungspflicht. Auftraggeber iS von § 2 S 1 Nr 9 SGB 6 beim Empfehlungsmarketing auch ohne vertragliche Beziehung. Berücksichtigung fortwirkender Verstöße gegen verfahrensrechtliche Grundsätze in der Revisionsinstanz Leitsatz (amtlich) Ein Unternehmen, das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verordnung (EG) Nr. 1346/2000. Insolvenzverfahren. Eröffnung eines Partikularinsolvenzverfahrens. Im anwendbaren nationalen Recht festgelegte Voraussetzungen, die die Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens verhindern. Gläubiger, der befugt ist, die Eröffnung eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzbesteuerung sonstiger Glücksspiele mit Geldeinsatz Leitsatz (NV) 1. Es ist noch nicht geklärt, ob § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG 2005 i.d.F. des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltung vom 28. April 2006 (BGBl I 2006, 1095, BStBl I 2006, 353) mit der ... mehr

Rz. 50 Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a S. 2 UStG für die Umsätze gleichartiger Einrichtungen anderer Unternehmer ist davon abhängig, dass die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass die gleichartigen Einrichtungen die gleichen kulturellen Aufgaben erfüllen wie die Theater, Orchester usw. von ... mehr

Rz. 2 Die Vorschrift definiert die Aufgaben der Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (Abs. 1 bis 4) und stellt dafür datenschutzrechtliche Regeln auf (Abs. 5 bis 7). § 280 definiert als weitere Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit die Statistik, die Arbeitsmarkt- und Berufsforschung und die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Missbräuchlichkeit einer rechtlichen Gestaltung im Zusammenhang mit Bondstripping. Leitsatz (redaktionell) 1. Die Anwendung der allgemeinen Missbrauchsnorm des § 42 Abs. 2 AO wird nicht durch die spezialgesetzliche Missbrauchsregelung des § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherungsbeiträge nur für eine Basisabsicherung abziehbar Leitsatz (amtlich) 1. Ist ein Steuerpflichtiger sowohl Pflichtmitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse als auch freiwillig privat krankenversichert, kann er lediglich die Beiträge gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 ... mehr

Vorlagebeschluss an das BVerfG Fremdrentenrecht Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG Ist § 22 Abs 4 Fremdrentengesetzes (FRG) idF des Art 3 Nr 4 Buchst b des Gesetzes zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verbraucherschutz. Verbraucherkreditverträge. Widerrufsrecht. Frist für die Ausübung dieses Rechts. Anforderungen an die zwingenden Angaben in den Verträgen. Angabe, die sich auf eine Kaskadenverweisung auf nationale Bestimmungen beschränkt Normenkette ... mehr