4.943 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Wettbewerbsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) "Hausverbot" im Internet Leitsatz (amtlich) 1. Die Rechtsprechung hinsichtlich der Zulässigkeit von Zutrittsbeschränkungen bzw. zur Zulässigkeit von "Hausverboten" kann grundsätzlich auf die Bedingungen des elektronischen Geschäftsverkehrs, insb. dem Handel über Internetshops, übertragen ...mehr

Social Media Guidelines oder sind eine Möglichkeit, Regeln festzuschreiben. Diese Richtlinien können das Verhalten von Mitarbeitern für die Nutzung sozialer Netzwerke im beruflichen Kontext regeln. Darin können beispielsweise die Art und Weise der Social Media Nutzung definiert werden. Auch No-Gos der Kommunikation ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Tatbestand Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde, verbunden mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, gegen die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung einer Vertragsstrafe Leitsatz (amtlich) 1. Die außerordentliche Kündigung eines Unterlassungsverpflichtungsvertrags kann begründet sein, wenn dem Zustandekommen des Vertrages ein missbräuchliches Verhalten des Unterlassungsgläubigers zugrunde gelegen ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die ungebrochene Durchfuhr von Waren, die im Ausland mit einer im Inland geschützten Marke gekennzeichnet worden sind, durch das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland stellt keine Verletzung der Marke dar. Dies gilt unabhängig davon, ob die durch Deutschland durchgeführten Waren für einen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Irreführende Angaben zur finanziellen Unterstützung des Gesundheitssystems durch private Krankenversicherungen. Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Antragsgegners gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 29. März 2006, Az. 315 O 95/06, wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung falle...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewinnabschöpfungsverfahren gegen ein Wasserversorgungsunternehmen gemäß §§ 34, 31 GWB Leitsatz (amtlich) 1. Die im Gewinnabschöpfungsverfahren unterbliebene Anhörung des betroffenen Versorgungsunternehmens kann im Beschwerdeverfahren dadurch nachgeholt werden, dass sich die ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 28.07.2017, Az. 315 O 430/15, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Von den Kosten der ersten Instanz tragen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Anschlussberufung, mit der erreicht werden soll, dass eine Klage als unzulässig und nicht als unbegründet abgewiesen werden soll, ist unzulässig, wenn nicht im Einzelfall durch die Abweisung als unzulässig ein Mehr gegenüber der Abweisung als unbegründet erreicht werden soll. 2. Wird ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein psychologischer Kaufzwang und kein übertriebenes Anlocken bei Bewerbung eines „Gastronomie-Gutscheins” im Wert von 10 DM durch eine Möbelhaus-„Wertreklame” Normenkette VWG § 1 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6.7.2000 verkündete Urteil der 4. Kammer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Filmdokumentation über Fluchtversuch aus der DDR Leitsatz (amtlich) a) Die einzelnen Bilder eines Films sind unabhängig vom Schutz des Films als Filmwerk oder Laufbildfolge, wenn nicht als Lichtbildwerke nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG, so doch jedenfalls als Lichtbilder nach § 72 UrhG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "Schlager-Schätzchen" Leitsatz (amtlich) 1. Mit dem Angebot eines 10-wöchigen Probeabonnements für eine Zeitschrift, welches den Preis der Einzelhefte um über 40 % unterschreitet, und einer CD "Schlager-Schätzchen" als kostenlose Zugabe verletzt ein Zeitschriftenverlag seine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) OTC-Arzneimittel. Veranstaltungsreihe Tenor I. 1. Mitarbeitern des Nebenbetroffenen wird zur Last gelegt, vorsätzlich gegen das Verbot des § 81 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der ab dem 01. Januar 1999 geltenden Fassung (GWB a.F.) und § 14 des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterlassungsbegehren gegen mehrere Personen. Juristische Person. Patentverletzung. Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit. Gegenstandsgleichheit. Rechtsanwaltsgebühren Leitsatz (amtlich) Bei einem inhaltsgleichen gegen mehrere Beklagte gerichteten Unterlassungsbegehren handelt es sich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung eines Vermittlers von Radiowerbezeiten - Radio Cottbus II Leitsatz (amtlich) 1. Eine bundeslandweite Hörfunksendelizenz sagt nichts darüber aus, ob der Hörfunksender tatsächlich im gesamten (Flächen-) Bundesland empfangen werden kann. Eine ...mehr