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Relevanz Datum
Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2026 4 Wochen testen

Auch in Verfahren nach § 1686a BGB gilt der Amtsermittlungsgrundsatz nach § 26 FamFG, d.h. es obliegt dem Familiengericht auch in diesem Verfahren, eine hinreichend sichere Tatsachengrundlage für die Beurteilung eines Umgangs- oder Auskunftsanspruchs des leiblichen Vaters zu schaffen, insbesondere für die Frage, ob ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2019 4 Wochen testen

[1] I. Der Antragsteller schloss mit Frau X. einen Leihmuttervertrag nach kalifonischem Recht. Die Leihmutter trug Zwillinge aus, die aus Samenzellen des Antragstellers und einer anonymen Eizellenspende entstanden sind. Der Antragsteller erkannte am xx.xx.2017 vor dem Notar T. in B. die Vaterschaft an. Am xx.xx.2017 ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2016 4 Wochen testen

Der biologische, nicht rechtliche Vater kann gem. § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB die Vaterschaft zwar anfechten, wenn er an Eides statt versichert, der Mutter in der Empfängniszeit beigewohnt zu haben, jedoch nur dann, wenn keine sozial-familiäre Beziehung des Kindes zu seinem bisherigen rechtlichen Vater besteht bzw. im ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.11.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenentscheidung nach erfolgloser Vaterschaftsfeststellung Leitsatz (amtlich) Wenn beide (potentielle) Eltern zur Unklarheit der Vaterschaft beigetragen haben, entspricht es nach erfolgloser Vaterschaftsfeststellung regelmäßig der Billigkeit, die Gerichtskosten zwischen ihnen ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.06.2020 4 Wochen testen

BGH, Beschl. v. 18.3.2020 – XII ZB 321/19 a) Das Recht der Mutter auf Anfechtung der Vaterschaft ist nicht von weiteren Voraussetzungen und insbesondere nicht von einer Kindeswohldienlichkeit abhängig. b) Ein rechtsgeschäftlicher Ausschluss des Rechts auf Anfechtung der Vaterschaft ist nicht möglich, so dass ein ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.12.2018 4 Wochen testen

Für die in der Praxis sehr bedeutsamen Kindschaftssachen entspricht es in erster Instanz häufig der Billigkeit, die Gerichtskosten – einschließlich eventueller Auslagen z.B. für das Gutachten – zwischen den Eltern hälftig zu teilen und die Erstattung außergerichtlicher Kosten erster Instanz nicht anzuordnen.[21] In ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.02.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Berichtigung des Eintrags Nummer … des bei dem Standesamt Mitte von Berlin geführten Geburtenbuchs Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde wird bei einem Beschwerdewert in Höhe von 3.000,00 EUR zurückgewiesen. Tatbestand I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die Eltern... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.04.2017 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Hat ein deutscher Staatsangehöriger die Vaterschaft über ein in Ägypten geborenes Kind einer dort von einem Ägypter geschiedenen ägyptischen Staatsangehörigen anerkannt und wird die Beurkundung der Geburt des Kindes gemäß § 36 Abs. 1 PStG beantragt, sind die Voraussetzungen über die Anerkennung der ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2023 4 Wochen testen

Ein Unterhaltsverfahren kann nach § 237 FamFG auch dann mit einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren verbunden werden, wenn dieses wiederum mit einer Vaterschaftsanfechtung verbunden ist, derzeit also eine rechtliche Vaterschaft für das Kind besteht. § 179 Abs. 1 FamFG erlaubt die Verbindung von Abstammungssachen, die ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.07.2022 4 Wochen testen

Verfahrensgang AG Arnsberg (Aktenzeichen 23 III 40/18) Tenor Der Antrag der Beteiligten zu 3) auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Arnsberg vom 2. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Gründe I Die Beteiligte zu 3), nach eigenen Angaben ledige ghanaische ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.10.2020 4 Wochen testen

Rz. 214 In Ermangelung der vorgenannten beiden Vaterschaftsvermutungen ist der Mann als Vater des Kindes anzusehen, der das Kind in einer vollwirksamen Anerkennungserklärung als sein eigenes anerkennt.[168] Voraussetzung dafür ist, dass zwischen Vater und Kind ein Altersunterschied von mindestens sechzehn Jahren ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

(OLG Celle, Beschl. v. 25.7.2022 – 21 UF 37/21) • Die zuvor erfolgte Adoption des Kindes steht einem Antrag des potenziellen biologischen Vaters auf Feststellung seiner Vaterschaft nicht entgegen, da die gerichtliche Feststellung der Vaterschaft einerseits und die Adoption andererseits unterschiedliche rechtliche ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   31.05.2016 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Wird der die Vaterschaft anfechtende Vater im Rahmen eines gerichtlich eingeholten Abstammungsgutachtens mit an biologischer Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als leiblicher Vater des Kindes festgestellt, und ist ein Mehrverkehr der Mutter im Empfängniszeitraum von dieser stets bestritten und ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.11.2019 4 Wochen testen

[1] I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung eines Antrags des mutmaßlichen biologischen Vaters auf Vaterschaftsanfechtung wegen Versäumung der Anfechtungsfrist. [2] 1. Das Kind, um dessen rechtliche Abstammung es im fachgerichtlichen Verfahren ging, wurde im April 2013 geboren. Zu diesem Zeitpunkt ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.06.2011 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. § 356 ZPO ist in Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft anwendbar. 2. Ist die Einholung eines Abstammungsgutachtens auf ungewisse Dauer nicht möglich, weil der rechtliche Vater nicht auffindbar ist, so stellt dies keinen wichtigen Grund für eine Aussetzung des Abstammungsverfahrens gem. § 21 ... mehr