5.832 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Die Entziehung des Personensorgerechts für ein Kleinkind kann nicht allein darauf gestützt werden, daß die Mutter beeinflußt durch eine neurotische Fehlhaltung dem Vater den Umgang mit dem Kind verwehrt, wenn sie im übrigen das Kind ordnungsgemäß betreut. Normenkette BGB §§ 1666, 1711 Verfahrensgangmehr

Leitsatz (amtlich) Der umgangsberechtigte Elternteil kann vom anderen Elternteil Schadensersatz verlangen, wenn ihm der andere Elternteil den Umgang nicht in der vom Familiengericht vorgesehenen Art und Weise gewährt und ihm daraus Mehraufwendungen entstehen. Normenkette BGB § 1684 Abs. 1, 2 (= § 1634 Abs. 1 a.F.) ...mehr

Leitsatz Kernproblem der Entscheidung war die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein begleiteter Umgang anzuordnen ist. Sachverhalt Nicht miteinander verheiratete Eltern stritten über die Ausgestaltung des Umgangsrechts des Vaters mit dem im August 2001 geborenen gemeinsamen Sohn. Die Eltern lebten seit April 2004 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verlängerung des vom Familiengericht ausgesprochenen Umgangsausschlusses durch das Beschwerdegericht, kein Verschlechterungsverbot in Kindschaftssachen Leitsatz (amtlich) 1. Ist der Ausschluss des persönlichen Umgangs eines Elternteils (hier: psychisch kranker und in seinem ...mehr

I. [1] Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Ausschluss des Umgangs der Eltern mit ihrem in einer Pflegefamilie untergebrachten Sohn. [2] 1. Aus der ersten Ehe der Beschwerdeführer, die von September 1998 bis Januar 2000 Bestand hatte, ist ihr im Juli 1999 geborener Sohn hervorgegangen. Während der Schwangerschaft ...mehr

Rz. 393 Zu Unrecht wurde – und wird landläufig noch heute – das Umgangsrecht als Einbahnstraße im Sinne eines Rechtsanspruches ausschließlich des nicht mit dem Kind zusammenlebenden Elternteils angesehen.[472] Die zentrale Vorschrift des § 1684 I BGB beschreibt jedoch drei Bereiche:mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einschränkung des Umgangsrechts bei miterlebter schwerer häuslicher Gewalt Leitsatz (amtlich) In Fällen schwerer "häuslicher Gewalt" und hierdurch schwer traumatisierter die Gewalt miterlebender Kinder ist es gem. §§ 1666, 1666a BGB unter dem Gesichtspunkt der Kindeswohlgefährdung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Addition der Geschäftswerte für isolierte Verfahren nach Verbindung zur Regelung des Umgangsrechts Leitsatz (amtlich) Die festgesetzten Geschäftswerte für isolierte Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts sind nach Verbindung der Verfahren nicht zusammenzurechnen; es handelt sich ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweili...mehr

Leitsatz (amtlich) Einem durch einen gravierenden Loyalitätskonflikt beeinflussten Kindeswillen kommt nur eine abgeschwächte Bedeutung zu (BVerfG FamRZ 2015, 210); ist der Wille selbstgefährdend, darf ihm nicht nachgegeben werden. Würdigt der umgangsberechtigte Elternteil den betreuenden Elternteil vor dem Kind trotz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verhängung von Ordnungsgeld im Umgangsrecht während der Corona - Pandemie Leitsatz (amtlich) 1. Die allgemein erhöhte Gesundheitsgefahr aufgrund der Corona - Pandemie führt ohne das Hinzutreten weiterer risikoerhöhender Umstände nicht dazu, dass ein bestehender Umgangstitel abzuändern ...mehr

Normenkette BGB § 1684 Abs. 1, 4 S. 1; ZPO § 621 Abs. 1 Nr. 2, § 621e Abs. 1; FGG §§ 20, 50 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor 1. Die befristete Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 3. Der Beschwerdewert ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf wegen unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf. Wahrnehmung des Umgangsrechts. Höhe der Fahrkostenerstattung. kein Abzug eines möglichen Ansparbetrages aus der Regelleistung Leitsatz (amtlich) 1. Die Höhe der Fahrtkostenerstattung für Mehrbedarf wegen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozesskosten nur bei Gefährdung der materiellen Existenzgrundlage als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.08.2020 VI R 15/18 Leitsatz (amtlich) 1. Unter der Existenzgrundlage i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG ist nur die materielle ...mehr

Einmal vom BVerfG erfunden, machte die sozial-familiäre Beziehung eine bemerkenswerte Karriere. Sie dient einerseits der Stärkung rechtlicher Familienbeziehungen, andererseits der Begründung von Familienbeziehungen jenseits des familiären Status. Unser Gesetzgeber schloss messerscharf: Wenn das Bestehen einer ...mehr