5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Einschränkung des Umgangsrechts bei miterlebter schwerer häuslicher Gewalt Leitsatz (amtlich) In Fällen schwerer "häuslicher Gewalt" und hierdurch schwer traumatisierter die Gewalt miterlebender Kinder ist es gem. §§ 1666, 1666a BGB unter dem Gesichtspunkt der Kindeswohlgefährdung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Addition der Geschäftswerte für isolierte Verfahren nach Verbindung zur Regelung des Umgangsrechts Leitsatz (amtlich) Die festgesetzten Geschäftswerte für isolierte Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts sind nach Verbindung der Verfahren nicht zusammenzurechnen; es handelt sich ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweili...mehr

Leitsatz (amtlich) Einem durch einen gravierenden Loyalitätskonflikt beeinflussten Kindeswillen kommt nur eine abgeschwächte Bedeutung zu (BVerfG FamRZ 2015, 210); ist der Wille selbstgefährdend, darf ihm nicht nachgegeben werden. Würdigt der umgangsberechtigte Elternteil den betreuenden Elternteil vor dem Kind trotz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verhängung von Ordnungsgeld im Umgangsrecht während der Corona - Pandemie Leitsatz (amtlich) 1. Die allgemein erhöhte Gesundheitsgefahr aufgrund der Corona - Pandemie führt ohne das Hinzutreten weiterer risikoerhöhender Umstände nicht dazu, dass ein bestehender Umgangstitel abzuändern ...mehr

Normenkette BGB § 1684 Abs. 1, 4 S. 1; ZPO § 621 Abs. 1 Nr. 2, § 621e Abs. 1; FGG §§ 20, 50 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor 1. Die befristete Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 3. Der Beschwerdewert ...mehr

Rz. 393 Zu Unrecht wurde – und wird landläufig noch heute – das Umgangsrecht als Einbahnstraße im Sinne eines Rechtsanspruches ausschließlich des nicht mit dem Kind zusammenlebenden Elternteils angesehen.[472] Die zentrale Vorschrift des § 1684 I BGB beschreibt jedoch drei Bereiche:mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf wegen unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf. Wahrnehmung des Umgangsrechts. Höhe der Fahrkostenerstattung. kein Abzug eines möglichen Ansparbetrages aus der Regelleistung Leitsatz (amtlich) 1. Die Höhe der Fahrtkostenerstattung für Mehrbedarf wegen ...mehr

Nach der bis einschließlich 2012 geltenden Gesetzeslage sind zwar die mit dem Gerichtsverfahren verbundenen Kosten für die Scheidung und den Versorgungsausgleich als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. Dies gilt aber nicht für sog. Scheidungsfolgesachen.mehr

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Ordnungsmittel bei Überschreitung der Umgangszeiten einer gerichtlichen Umgangsregelung nur bei ausdrücklichem Umgangsverbot zulässig sind.mehr

Ein eingespieltes Umgangsmodell ist gegen den Willen der Kinder nicht in ein Wechselmodell abzuändern. Das Kindeswohl wiegt schwerer als der Wunsch des Vaters nach gleichberechtigtem Umgang.mehr

Die Verfeindung der Eltern und die daraus resultierende ablehnende Haltung des sorgeberechtigten Elternteils allein rechtfertigen grundsätzlich nicht den Ausschluss des Umgangsrechts.[31] Nach dem geltenden Recht steht es dem die Sorge allein ausübenden Elternteil nicht zu, lediglich durch die Formulierung einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozesskosten nur bei Gefährdung der materiellen Existenzgrundlage als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.08.2020 VI R 15/18 Leitsatz (amtlich) 1. Unter der Existenzgrundlage i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG ist nur die materielle ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schaffung der Konfliktlage durch einen Elternteil durch Umzug abwägungserheblich Verfahrensgang AG Riesa (Entscheidung vom 31.01.2017; Aktenzeichen 9 F 404/15) Tenor I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Riesa vom 31.01.2017, Az.: ...mehr

Rn 2 Gem I steht auch den Großeltern und Geschwistern des Kindes ein Umgangsrecht zu. Dabei ist der Verwandtenbegriff des § 1589 zu Grunde zu legen, so dass zwar Halb-, aber keine Stiefgeschwister nach I umgangsberechtigt sind. Der neue Ehegatte eines Großelternteils hat gem I ebenso wenig ein Umgangsrecht wie Tanten ...mehr