2.128 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Gefährdung Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Die Überprüfung einer Kinderschutzmaßnahme nach § 166 Abs. 2 FamFG stellt ein (formloses) Vorprüfungsverfahren dar, das auf die Frage ausgerichtet ist, ob ein Abänderungsverfahren nach § 166 Abs. 1 FamFG, § 1696 Abs. 2 BGB einzuleiten ist. 2. Die nähere Ausgestaltung des Vorprüfungsverfahrens, ...mehr

Leitsatz (amtlich) Allein der Umstand, dass der Antragsteller durch eine Straftat die Ursache für ein späteres gerichtliches Verfahren gesetzt hat, für dessen Durchführung er um Verfahrenskostenhilfe nachsucht, lässt seine Rechtsverfolgung nicht als mutwillig erscheinen. Normenkette FamFG § 76; FamFG § 78 Abs. 2; ZPO ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob in einem Sorgerechtsverfahren eine einstweilige Anordnung zum Umgang oder zur Herausgabe eines Kindes beantragt werden kann. Ferner wurde problematisiert, bei welchem Gericht solche Anträge zu stellen sind, wenn bereits in der Hauptsache ein Beschwerdeverfahren ...mehr

Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. 1. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil das Beschwerdegericht sie entsprechend §§ 76 Abs. 2 FamFG, 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen hat. Daran ist der Senat gebunden (§ 574 Abs. 3 S. 2 ZPO). Zwar kommt eine Zulassung der Rechtsbeschwerde bei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Landkreis kann als Träger eines Jugendamtes im Verfassungsbeschwerdeverfahren keine Rechte aus Art 6 Abs 2 S 2 GG geltend machen. Prozessstandschaft zur Geltendmachung des Anspruchs eines Kindes auf Schutz durch den Staat unzulässig. mangelnde Grundrechtsfähigkeit ...mehr

Das OLG Oldenburg (Beschl. v. 24.7.2023 – 11 UF 77/23, FamRZ 2024, 188 m. Anm. Jokisch) betont, dass gem. § 1684 Abs. 1 BGB jedes Kind ein Recht auf Umgang mit beiden Elternteilen hat und jeder Elternteil zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt ist. Das Umgangsrecht kann gem. § 1684 Abs. 4 BGB nur ...mehr

Nach Auffassung des OLG Bamberg (Beschl. v. 7.8.2024 – 7 UF 80/24 e, FamRZ 2024, 149 = MDR 2024, 1318) kann ein Gebot, dass ein zum Umgang berechtigter Vater während des Umgangs in Gegenwart der Kinder nicht in seiner Wohnung rauchen darf, nicht auf § 1684 BGB gestützt werden. Der Eingriff in die Rechte des Vaters ...mehr

Rz. 12 Auch Übernachtungen und Ferienaufenthalte gehören zu normalen Umgangskontrakten – und zwar auch bei kleineren Kindern. Insbesondere dann, wenn der Umgangsberechtigte wegen größerer örtlicher Entfernungen einen hohen Aufwand treiben muss, um den Kontakt zu seinem Kind zu pflegen, besteht ein sachlicher Grund, ...mehr

Das BVerfG (FamRZ 2016, 22 m. Anm. Hammer) betont erneut, dass eine Trennung des Kindes von seinen Eltern voraussetzt, dass das Kind bei einem Verbleiben in der Familie in seinem körperlichen geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist und dass an die Annahme der Gefährdung hohe Anforderungen zu stellen ...mehr

Auch Übernachtungen gehören zu normalen Umgangskontrakten – und zwar auch bei kleineren Kindern. Insbesondere dann, wenn der Umgangsberechtigte wegen größerer örtlicher Entfernungen einen hohen Aufwand treiben muss, um den Kontakt zu seinem Kind zu pflegen, besteht ein sachlicher Grund, Umgang mit Übernachtungen und ...mehr

Gründe: I. [1] Der Beschwerdeführer ist ein Landkreis und Träger eines Jugendamts. Mit seiner Verfassungsbeschwerde macht er geltend, dass seine Rechte und die Rechte eines Kindes verletzt seien, weil zu dessen Schutz ein Sorgerechtsentzug erforderlich gewesen, dieser durch die Familiengerichte aber nicht vorgenommen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses des stellvertretenden Leiters eines Jugendamts wegen angeblicher Überbelegung von Einrichtungen Leitsatz (redaktionell) Die auf den Vorwurf der gezielten Überbelegung von Einrichtungen gestützte außerordentliche Kündigung des ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der Rehabilitierungskammer des Landgerichts Potsdam vom 09. Februar 2021 aufgehoben, soweit das Landgericht darin den Wiederaufnahmeantrag des Betroffenen vom 28. Februar 2020 betreffend seine Unterbringung in dem Spezialkinderheim "T... ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hildesheim vom 5. Dezember 2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Der Beschwerdewert wird auf 4.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Aus der früheren nichtehelichen Beziehung der Beteiligten zu 1 und ...mehr

I. [1] Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen den am 12.11.2013 beschlossenen, bis zum 31.10.2015 befristeten Umgangsausschluss mit seinem im Jahr 2003 geborenen Sohn. [2] 1. a) Kurz nach der Geburt trennten sich die Kindeseltern. Ein erstes im Jahr 2005 begonnenes Umgangsverfahren endete ...mehr