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Relevanz Datum
Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.12.2003 4 Wochen testen

(1) Die Mitglieder des Auschusses für den Bergmannsversorgungsschein werden auf Vorschlag der beteiligten Stellen vom Sozialminister bestellt. Der Vertreter der Arbeitgeber soll möglichst aus einem silikosegefährdeten Bergbauzweig stammen. (2) Das Verfahren vor dem Ausschuß für den Bergmannsversorgungsschein ist durch ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.07.2022 4 Wochen testen

I. Allgemeines Rz. 211 Das Fehlen eines Verwalters kann verschiedene Gründe haben: Vielleicht wurde schon im Gründungsstadium der Gemeinschaft kein Erstverwalter bestellt; oder es handelt sich um eine kleine Gemeinschaft, die bislang auf einen Verwalter verzichtete; oder der Verwalter wurde ohne gleichzeitige ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.04.2026 4 Wochen testen

1Wenn und solange nicht gewährleistet ist, dass eine Kommune ordnungsgemäß verwaltet wird und die Befugnisse der Kommunalaufsichtsbehörde nach den §§ 172 bis 174 nicht ausreichen, kann die Kommunalaufsichtsbehörde eine Beauftragte oder einen Beauftragten bestellen, die oder der alle oder einzelne Aufgaben der Kommune ...mehr

Gesetz aus Haufe Sustainability Office   15.07.2024 4 Wochen testen

§ 73 Bestellung von Amts wegen (1) 1Das Restrukturierungsgericht bestellt einen Restrukturierungsbeauftragten, wennmehr

Mustervorlage aus Arbeitsschutz Office Professional   11.12.2023 4 Wochen testen

Ernennung eines Mitarbeiters des Auftraggebers zum gemeinsamen Koordinator und Definition seiner Aufgaben.mehr

Mustervorlage aus Arbeitsschutz Office Professional   28.03.2022 4 Wochen testen

Schriftliche Ernennung und Aufgabenbeschreibung für eine Leitende Fachkraft für Arbeitssicherheit gemäß § 5 Arbeitssicherheitsgesetzes.mehr

Mustervorlage aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.04.2024 4 Wochen testen

Muster aus: av.1724 Handbuch Kündigungsrecht, Pauly-Osnabrügge, 6. Aufl. 2024 (Deutscher Anwaltverlag) Mustervorlagemehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.06.2026 4 Wochen testen

§ 116 Bestellung einer Dienstbarkeit (1) Derjenige, der ein Grundstück in einzelnen Beziehungen nutzt oder auf diesem Grundstück eine Anlage unterhält (Mitbenutzer), kann von dem Eigentümer die Bestellung einer Grunddienstbarkeit oder einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit verlangen, wennmehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium   21.01.2026 4 Wochen testen

3.1 Voraussetzungen der Bestellung Nicht in Kroatien ansässige Steuerpflichtige aus Drittstaaten, die in Kroatien MwSt schulden, müssen einen Steuervertreter bestellen, wenn Kroatien mit dem Ansässigkeitsstaat kein Abkommen über gegenseitige Amtshilfe abgeschlossen hat. In anderen Fällen sind Drittlandsunternehmer ...mehr

Mustervorlage aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.10.2022 4 Wochen testen

Muster aus: zerb.1123 Anwaltformulare Nachlassgerichtliches Verfahren, Kroiß, 2. Aufl. 2022 (zerb verlag) Mustervorlagemehr

Mustervorlage aus Haufe Steuer Office Excellence   14.04.2026 4 Wochen testen

Mit diesem Mustertext können Beschäftigte zum Laserschutzbeauftragten gemäß §5 OStrV bestellt werden. Betriebsspezifische Angaben müssen noch ergänzt werden.mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.05.2023 4 Wochen testen

1Wenn und solange es zur ordnungsmäßigen Verwaltung der Stiftung erforderlich ist und die Befugnisse der zuständigen Behörde nach § 8 Abs. 2 und den §§ 10 bis 12 nicht ausreichen, kann die zuständige Behörde Beauftragte bestellen, die alle oder einzelne Aufgaben von Stiftungsorganen auf Kosten der Stiftung wahrnehmen. ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.03.2025 4 Wochen testen

5.1.1 Keine Einschränkung der Mehrheitsmacht Die Bestellung durch Beschluss der Wohnungseigentümer stellt den Regelfall dar. Nach § 26 Abs. 1 i. V. m. § 25 Abs. 1 WEG erfolgt die Bestellung mit einfacher Mehrheit der Wohnungseigentümer. In diesem Zusammenhang gewinnt § 26 Abs. 5 WEG an Bedeutung, wonach u. a. eine ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence   01.12.2024 4 Wochen testen

Zum ersten Geschäftsführer bestelle ich mich. Ich erteile mir Einzelvertretungsmacht – auch für den Fall, dass neben mir einer oder mehrere Geschäftsführer bestellt sind – und Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB.mehr

Gesetz aus Haufe Personal Office Platin   18.07.2023 4 Wochen testen

1Der Bezirkspersonalrat bestellt den Bezirkswahlvorstand und seinen Vorsitzenden (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 60 Abs. 1 Satz 1 BayPVG). 2Dem Bezirkswahlvorstand muß mindestens eine nach Art. 14 BayPVG wählbare Person, die nicht zur Bezirksjugend- und Auszubildendenvertretung wahlberechtigt ist, angehören.mehr