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Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des AG - Registergericht - Schweinfurt vom 16.12.2013, HRB ... (Fall..), wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beschwerdeführerin zu tragen. 3. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 100.000 EUR festgesetzt. 4. D...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestellung eines Notarvertreters Leitsatz (amtlich) 1. Zum Anspruch eines Notars auf Bestellung eines Vertreters im Fall einer Tagesverhinderung. 2. Die Aufsichtsbehörde ist nicht im Sinne einer Ermessensbindung verpflichtet, gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 BNotO einen Notarvertreter zu ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Das Rechtsschutzbedürfnis einer Aktionärin für ein Verfahren gem. § 147 Abs. 2 S. 1 AktG auf Abberufung eines von der Hauptversammlung bestellten besonderen Vertreters entfällt nicht deshalb, weil die Aktionärin gegen den bestellenden Beschluss die Anfechtungsklage gem. § 246 AktG hätte erheben ...mehr

(1) 1Öffentliche Stellen, die personenbezogene Daten verarbeiten, haben einen internen Beauftragten für Datenschutz sowie einen Vertreter zu bestellen. 2Der Beauftragte muss die erforderliche Sachkenntnis und Zuverlässigkeit besitzen. 3Mehrere Stellen können gemeinsam einen Beauftragten für Datenschutz bestellen, wenn ...mehr

Leitsatz (amtlich) Angehörigen steht ein eigenes Recht auf Anwesenheit bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen nicht zu. Normenkette ZPO § 620b; FGG § 19 Abs. 1, §§ 27, 29, 68 Abs. 4 S. 2, § 68a S. 3, § 69g Abs. 1; BGB § 1896 Abs. 1-2, § 1897 Abs. 1, 4, 6; KostO § 30 Abs. 2-3, § 131 Abs. 2 Verfahrensgangmehr

Tenor Die Revision gegen das Urteil des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. März 1972 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe Der Kläger ist seit 1952 Arzt, seit 1959 Facharzt für Chirurgie. Er ist – seit Mai 1962 – hauptberuflich als Werksarzt bei der … (ATH) in D. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Das Erfordernis, der GmbH einen oder mehrere Geschäftsführer zu bestellen, verpflichtet die Gesellschaft im Verhältnis zu Gesellschaftsgläubigern nicht, das Amt selbst unentgeltlich zu übernehmen oder die zur Bezahlung der Dienstbezüge erforderlichen Beträge nachzuschießen, wenn das Stammkapital ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die sofortige Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des LG Mühlhausen vom 17.10.2002 aufgehoben. Es wird dem LG Mühlhausen übertragen, für die Beklagte - zur Vertretung neben den Liquidatoren - einen Prozesspfleger...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Für das Verfahren zur Liquidation von Versicherungsunternehmen maßgebliches Recht. Entzug der Zulassung eines Versicherungsunternehmens. Bestellung eines vorläufigen Liquidators. Begriff ‚Entscheidung über die Eröffnung eines Verfahrens zur Liquidation ...mehr

(1) Ist nach dem Gesellschaftsvertrag ein Aufsichtsrat zu bestellen, so sind § 90 Abs. 3, 4, 5 Satz 1 und 2, § 95 Satz 1, § 100 Abs. 1 und 2 Nr. 2 und Abs. 5, § 101 Abs. 1 Satz 1, § 103 Abs. 1 Satz 1 und 2, §§ 105, 107 Absatz 3 Satz 2 und 3 und Absatz 4, §§ 110 bis 114, 116 des Aktiengesetzes in Verbindung mit § 93 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betreuungssache Leitsatz (amtlich) 1. Der Vorschlag des Betroffenen, eine bestimmte Person zu seinem Betreuer zu bestellen, ist für das Gericht grundsätzlich bindend, auch wenn der Betroffene nicht geschäftsfähig ist, seinen Wunsch aber mit natürlichem Willen kundtun kann. 2. Zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anordnung zur Bestellung eines Bevollmächtigten Leitsatz (NV) Ist ein Verfahrensbeteiligter nicht bereit oder nicht in der Lage, sachgemäß vorzutragen und sachdienliche Anträge zu stellen, kann das FG gemäß § 62 Abs. 1 Satz 2 FGO anordnen, dass für ihn ein Bevollmächtigter zu bestellen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. vom 06. November 2002 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 05. Juni 2002 wird, soweit vorgenannter Beschluss den Antrag vom 19. April 2002 zurückweist, bei einem Beschwerdewert in Höhe von 3.000,00 EUR zurückgewiese...mehr

(1) 1Die Bestellung des Pflichtverteidigers ist aufzuheben, wenn der Beschuldigte einen anderen Verteidiger gewählt und dieser die Wahl angenommen hat. 2Dies gilt nicht, wenn zu besorgen ist, dass der neue Verteidiger das Mandat demnächst niederlegen und seine Beiordnung als Pflichtverteidiger beantragen wird, oder ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gerichtlicher Abbruch der Wahl des Gesamtbetriebsrats auf der Grundlage einer Gesamtbetriebsvereinbarung Leitsatz (amtlich) 1. Der gerichtliche Abbruch einer Betriebsratswahl aufgrund von Mängeln des Wahlverfahrens kommt nur in Betracht, wenn die Wahl voraussichtlich nichtig wäre. Dies ...mehr