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Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit des Ausschlusses des Anspruchs auf Überstundenentgelt gemäß dem DRK-RTV durch Betriebsvereinbarung Leitsatz (amtlich) Die in § 15 DRK-RTV eröffnete Möglichkeit zur Einrichtung eines Arbeitszeitkontos beinhaltet keine Öffnungsklausel dergestalt, dass die Betriebsparteien den ... mehr

ECLI:DE:BVerwG:2026:080626U1C26.25.0 Gefahr für die Allgemeinheit im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Alt. 1 AsylG auch bei besonderer Häufigkeit erheblicher Rechtsverstöße Eine Gefahr für die Allgemeinheit im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Alt. 1 AsylG erfordert nicht zwingend die Begehung bestimmter Straftaten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Differenzkindergeld für einen vom persönlichen Anwendungsbereich der VO (EWG) Nr. 1408/71 erfassten Selbständigen bei Gewährung von Familienleistungen im EU-Ausland Leitsatz (amtlich) Unterliegt der Selbständige dem persönlichen Anwendungsbereich der VO (EWG) Nr. 1408/71, steht ihm ein ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. De-minimis-Beihilfen. Jeweilige Geltungsbereiche. Fischerei- und Aquakultursektor. Gemeinsame Marktorganisation. Unternehmen, die in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätig sind. Einzelhandel. Nationale Regelung, die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen. § 6 TV UmBw. Anrechnung von Entgelterhöhungen aufgrund von Stufenaufstiegen und allgemeinen Tarifentgelterhöhungen auf eine Funktionszulage Schreibdienst. kein Ausschluss der Anrechnung nach § 6 Abs. 3 Satz 4 Buchst. b TV UmBw. kein ... mehr

Gerüstbauerhandwerk Vermieten von Bauaufzügen Sozialkassenverfahren 1. Das „Erstellen von Gerüsten” iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. I Buchst. a Satz 2 VTV-Gerüstbau setzt regelmäßig Montagearbeiten voraus. Zumindest ist die Planung oder Konstruktion des Gerüsts und die Überwachung seines Aufbaus erforderlich. 2. Unter den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Regelungsinhalt und Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG Leitsatz (amtlich) 1. Die in § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG unter bestimmten Voraussetzungen für Zweitwohnungen von Ehegatten oder Lebenspartnern vorgesehene Steuerbefreiung ist auf Zweitwohnungen Alleinerziehender ... mehr

Rz. 8 Die Vorschrift des § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG steht in Zusammenhang mit § 4 Nr. 2, § 8 Abs. 2 UStG. Nach § 8 Abs. 2 UStG werden ab 1.1.1994 Umsätze an Unternehmer, die mit Luftfahrzeugen den Vorsteuerabzug ausschließende Beförderungen i. S. d. § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG durchführen, von der Steuerbefreiung nach § ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Hausgewerbetreibender kann auch eine Personengesellschaft sein. Dann müssen alle Gesellschafter wesentlich am Stück mitarbeiten. 2. "Zwischenmeister" ist nicht ein Gewerbetreibender, der nur Teilarbeiten in Heimarbeit verrichten läßt. 2. Unter "Mitarbeit am Stück" ist nicht die kaufmännische und ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. November 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Tatbestand I Rz. 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Gebühren für fleisch... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ähnlichkeiten mit einer bekannten oder berühmten Marke. Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft. wirtschaftliche Verbindung. VOLKS-INSPEKTION. VOLKSWAGEN. Werbeaktion in BILD-Zeitung Leitsatz (amtlich) a) Weist ein Zeichen Ähnlichkeiten mit einer bekannten oder gar berühmten Marke auf, ... mehr

Sachverhalt Bei dem Vorabentscheidungsersuchen des FG Münster ging es um die Auslegung von Art. 316 und 322 MwStSystRL bei der Differenzbesteuerung von Umsätzen mit Kunstgegenständen. Das Vorlagegericht wollte wissen, ob ein Wiederverkäufer die Differenzbesteuerung auch auf die Lieferung von Kunstgegenständen anwenden ... mehr

Rn. 2594 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 70 S 3, 4 EStG enthalten Tatbestände, die einen rückwirkenden Entfall der hälftigen Steuerbefreiung vorsehen: mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterstützungskassen; soziale Einrichtung gemäß Satzung oder Leistungsplan; zulässiges Kassenvermögen Leitsatz (amtlich) 1. Unterstützungskassen können nicht nur durch einen „Geschäftsplan”, sondern auch durch ihre Satzung oder durch einen Leistungsplan sicherstellen, daß es sich um eine ... mehr