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Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerpflicht von Vorträgen an einer Familienbildungsstätte Leitsatz (NV) Steuerbare sonstige Leistungen, die ein Unternehmer durch das Halten von Vorträgen an einer Familienbildungsstätte erbringt, sind weder nach §4 Nr. 22 Buchst. a UStG 1980/1991 noch nach §4 Nr. 21 Buchst. b UStG ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine nach § 1268 Abs.2 Satz 1 Nr.2 RVO gezahlte sog. große Witwen-/Witwerrente ist jedenfalls dann keine auf eine bestimmte Zeit beschränkte (abgekürzte) Leibrente, wenn sie voraussichtlich gezahlt wird, bis die/der Bezugsberechtigte das 45.Lebensjahr vollendet hat (§ 1268 Abs.2 Satz 1 Nr.1 RVO). ... mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 17.9.2008, S 7238 A - 6 - St 112 1. Anwendungsbereich § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG wurde durch Art. 5 Nr. 8 des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steue... mehr

Rz. 238 Die Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG setzt voraus, dass das unbewegliche Anlagegut aufgrund von Miet-, Pacht- oder Leasingverträgen genutzt wird. Dabei beschränkt sich die Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG nicht auf die Fälle, in denen der Mieter oder Pächter die überlassenen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Öffentliche Lieferaufträge. Richtlinie 93/36/EWG. Vergabe öffentlicher Aufträge ohne Veröffentlichung einer vorherigen Bekanntmachung. Leichte Hubschrauber für die Polizei und die Feuerwehr Beteiligte Tenor 1. Die Italienis... mehr

Nachgehend Tenor Nach Art 100 Abs 1 Satz 1 des Grundgesetzes wird das Verfahren ausgesetzt und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu folgender Rechtsfrage eingeholt: Sind die Regelungen in § 5 Abs 1 Nr 11 Halbsatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) in der Fassung des Art 1 Nr 1 des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Lebensmittelsicherheit. Neuartige Lebensmittel. Buchweizenkeimlingsmehl mit hohem Spermidingehalt. Keimung von Buchweizensaat in einer spermidinhaltigen Nährlösung Normenkette EUVO 2015/2283 Beteiligte TLL The Longevity Labs TLL The Longevity Labs GmbH ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antidumpingzoll: Anwendung der "de-minimis-Regelung" im Firmenverbund hinsichtlich der Befreiung vom Antidumpingzoll auf wesentliche Fahrradteile aus der Volksrepublik China Leitsatz (amtlich) Die Weitergabe zur besonderen Verwendung abgefertigter Fahrradteile durch eine Partei an eine ... mehr

Leitsatz (amtlich) Sind sowohl in den ersten 5 Kalenderjahren seit Eintritt in die Versicherung als auch in dem darauf folgenden Zeitraum bis zum 1964-12-31 Wochenbeiträge zur Arbeiterrentenversicherung entrichtet, so findet zur Ermittlung der nach AVG § 32 Abs 4 Buchst a S 2 (= RVO § 1255 Abs 4 Buchst a S 2) nicht zu ... mehr

ECLI:DE:BVerwG:2025:130225B5P4.23.0 Recht eines Personalrats zur Anrufung der Einigungsstelle einer kommunalen Dienststelle bei vorgeschaltetem Stufenverfahren Teildienststelle eines Landschaftsverbands in Nordrhein-Westfalen 1. Mit der Regelung des § 52 Satz 2 LPVG NW, wonach unter anderem die Gesamtpersonalräte der ... mehr

Verfahrensgang Tenor Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht wird ausgesetzt. Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgenden Fragen eingeholt: 1. Ist Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Nichtigkeitsklage. Zulässigkeit. Klagebefugnis. Rechtsschutzinteresse. Einrede der Rechtshängigkeit. Staatliche Beihilfen. Multisektorale Beihilferegelung. Sozialbeitragsentlastungen. Entscheidung 2000/394/EG. Ausgleichscharakter. Beeinträchtigung des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.12.2019 XI R 23/19 (XI R 23/15). Zur Steuerbefreiung von medizinischen Analysen durch eine GbR Leitsatz (NV) 1. Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG ist auch bei einer entsprechenden beruflichen Qualifikation eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsärztliche Versorgung. Pflicht zur Durchführung des Versichertenstammdatenabgleichs und zur Anbindung an die Telematikinfrastruktur. Honorarkürzung bei Pflichtverletzung. Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht Leitsatz (amtlich) 1. Die gesetzlichen Regelungen im Quartal 1/2019 der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "Aufenthalt" in Portugal i.S. des Art. 15 DBA-Portugal Leitsatz (NV) Hält sich ein Arbeitnehmer zunächst zur Arbeitsleistung in Portugal auf und verbringt er sodann seinen Urlaub in Portugal, nachdem er seine Familie aus Deutschland abgeholt hat, so sind die in Portugal verbrachten ... mehr