28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung des Geschäftsführers für Umsatzsteuerrückstände der GmbH Leitsatz (redaktionell) Nach § 69 Abs. 1 AO haften die in § 34 AO bezeichneten Personen, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten ... mehr

Als Härtegrund ist es kraft Gesetzes anzusehen, wenn angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann.[1] Die tatsächlichen Voraussetzungen dieses Härtegrunds muss der Mieter darlegen und ggf. beweisen. Hinweis Darlegungspflicht des Mieters Der Hinweis auf einen angespannten ... mehr

Rz. 66 Der Ablauf des "normalen" Insolvenzverfahrens (Unternehmensinsolvenz) kann hier nicht im Detail dargestellt werden. Nur dessen Beginn ist kurz zu erörtern, weil er die Gemeinschaft mitunter vor brisante Fragen stellt. Rz. 67 Beispiel Das Objekt ist nicht fertig gestellt und es sind umfangreiche Restmängel ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auswirkung nachträglich gewährter PKH auf die vorläufige Kostenrechnung Leitsatz (redaktionell) Sofern erst nachträglich ratenfreie Prozesskostenhilfe gewährt wird, kommt eine Aufhebung der vorläufigen Kostenrechnung über 220 nicht in Betracht. Normenkette ZPO § 122 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Ansatz des Teilwerts von halbfertigen Arbeiten Leitsatz (redaktionell) Bei der Einbringung zu Teilwerten oder Zwischenwerten sind in den Teilwert halbfertiger Arbeiten auch anteilige darin enthaltene Gewinne einzubeziehen. Normenkette UmwStG § 20 Abs. 2 Nachgehend Tatbestand Die ... mehr

Normenkette BGB § 185 Abs. 2, §§ 407, 408 Abs. 1-2, § 409 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des LG Landshut vom 12.5.2009 - 51 O 564/09 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren Leitsatz (amtlich) Zur Unzulässigkeit der Klage bei Versäumnis der Klagefrist. Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 25.03.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Kommt es in einem im öffentlichen Personennahverkehr eingesetzten Bus zu einem Sturz, entspricht es der Erfahrung des täglichen Lebens, dass der Sturz auf einer Unachtsamkeit des Fahrgastes beruht, wenn nicht besondere Umstände dieser Annahme entgegenstehen. 2. Nach ständiger Rechtsprechung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf Erlass eines Pfändungsbeschlusses Verfahrensgang Tenor I. Die sofortige Beschwerde der Gläubiger gegen den Beschluss des Amtsgerichts München – Vollstreckungsgericht – vom 11.9.2000 – in berichtigter Fassung vom 22.1.2001 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unt... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 20.12.1993 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Landwirtschaftsgericht – Stendal wie folgt geändert: Der Klageanspruch wird dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Tatbestand Der Kläger macht gegenüber der Beklagten zu 1. (im folgenden: Beklagte) einen ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 16. März 1992 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 18 O 495/90 – abgeändert: Die Klage wird auch im übrigen abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger ist in Höhe von ... mehr

Jahr der Aufwandsberichtigung Eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung kommt nur für eine klärungsbedürftige und in dem angestrebten Revisionsverfahren auch klärbare Rechtsfrage von allgemeinem Interesse in Betracht. Macht der Kläger geltend, es sei ungewiss, ob die Betriebsaufgabe 1985, 1986 oder ... mehr

Liegen die Voraussetzungen der Einstrahlung vor, gelten weiterhin die Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaates. Entsendung aus dem Staat, mit dem Sozialversicherungsabkommen besteht Dass die ausländischen Rechtsvorschriften weitergelten, weist der in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer mit der "Bescheinigung ... mehr

" … Am 18.12.2011 kam es auf einem Pendlerparkplatz … und kurz hinter der Autobahnausfahrt W jeweils zur Beschädigung eines Polizeieinsatzwagens. Hieran beteiligt waren der Bekl. als Fahrer eines bei der Kl. haftpflicht- und vollkaskoversicherten Fahrzeugs, welches im Eigentum des X stand, und zwei Polizeifahrzeuge." ... mehr

ECLI:DE:BAYLSG:2006:0824.L14R415.06.0A I. Der Rechtsstreit ist durch Rücknahme der Berufung erledigt. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin mit Wohnsitz im ehemaligen Jugoslawien bezieht nach dem Tod ihres Ehemanns im ... mehr