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Vorlage zur Vorabentscheidung Geistiges Eigentum Urheberrecht und verwandte Schutzrechte Rechtsschutz von Computerprogrammen Weiterverkauf ‚benutzter’ lizenzierter Kopien von Computerprogrammen auf körperlichen Datenträgern, die keine Originale sind Erschöpfung des Verbreitungsrechts Ausschließliches ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Harmonisierung des Steuerrechts. Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke. Verbrauchsteuern. Ethylalkohol. Befreiungen. Herstellung alkoholischer Aromen für die Bereitung von Lebensmitteln und nicht ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO muss sich die Revisionsbegründung mit den tragenden Gründen des angefochtenen Urteils auseinandersetzen und konkret darlegen, warum die Begründung des Berufungsgerichts rechtsfehlerhaft sein soll. Hierdurch soll der Revisionskläger dazu angehalten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Landwirtschaftliche Unfallversicherung. Verletztenrente. mitarbeitender Familienangehöriger. Mindest-MdE-Höhe von 30 vH gem § 80a Abs 1 S 1 SGB 7. Verfassungsmäßigkeit. Eigentumsgarantie. Schutzbereich. durch Eigenleistungen erworbene Anwartschaft. Gleichheitssatz. sachlicher Grund. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kürzung der zweiten Hälfte einer Jahressonderzahlung Leitsatz (amtlich) Der Dienstgeber kann von der Kürzungsmöglichkeit bei der Leistung einer Jahressonderzahlung nach Anlage 14 AVR nur Gebrauch machen, wenn er auf alle Dienstverhältnisse die AVR vollständig und einschränkungslos ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum ermäßigten Steuersatz bei Zweckbetrieben Leitsatz (amtlich) Die Umsätze, die ein gemeinnütziger Verein zur Förderung des Wohlfahrtswesens aus Gastronomieleistungen und der Zurverfügungstellung einer öffentlichen Toilette erzielt, sind selbst dann nicht nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begriff des Lehrverhältnisses Leitsatz (amtlich) Zum Begriff und zu den Voraussetzungen einer "Lehrzeit" speziell bei Behinderten. Orientierungssatz 1. Ein Lehrverhältnis liegt dann vor, wenn eine abhängige Beschäftigung (vgl BSG 1981-04-30 11 RA 54/80 = BSGE 52, 1) in einem Betrieb ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zusatzrente der VBL als abgekürzte Leibrente Leitsatz (amtlich) Die von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder neben der Erwerbsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlte Zusatzrente ist eine abgekürzte Leibrente. Orientierungssatz Die aus den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum gewerbesteuerlichen Bankenprivileg Leitsatz (amtlich) Die Inanspruchnahme des gewerbesteuerlichen Bankenprivilegs setzt nicht voraus, dass das Unternehmen mit Bankgeschäften höhere Gewinne erzielt als mit sonstigen Geschäften; maßgeblich ist, dass die Aktivposten aus Bankgeschäften ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geschäftsführungs- und Verwaltungsleistungen für angeschlossene Mitgliedsvereine und Kindergärten nicht umsatzsteuerbefreit Leitsatz (amtlich) § 68 Nr. 2 Buchst. b AO umfasst nach seinem Sinn und Zweck nur Einrichtungen, die nicht regelmäßig ausgelastet sind und deshalb gelegentlich auch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerfreie Verwendung von Kohle zur Herstellung von Asphaltmischgut Leitsatz (amtlich) Die Verwendung von Kohle als Heizstoff zur Herstellung von Asphaltmischgut ist gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 i.V.m. § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG steuerfrei, da es sich bei Asphaltmischgut ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückfallklausel bei Nichtausübung des ausschließlichen Besteuerungsrechts nach dem DBA Italien Leitsatz (amtlich) Abschn. 16 Buchst. d des Protokolls vom 18. Oktober 1989 zu Art. 24 Abs. 3 Buchst. a DBA-Italien 1989 enthält eine sog. Rückfallklausel, weshalb der von einem unbeschränkt ... mehr

ECLI:EU:C:2025:600 Differenzbesteuerung Kunstgegenstände Lieferung durch den Urheber Urheber Juristische Person als Urheber eines Kunstgegenstands Vorlage zur Vorabentscheidung Steuerrecht Gemeinsames Mehrwertsteuersystem Sonderregelung für Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten ... mehr

(1) 1Personen erhalten für in ihrem Haushalt lebende unverheiratete oder nicht verpartnerte Kinder, die noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, einen Kinderzuschlag, wenn mehr