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Entscheidungsstichwort (Thema) Abfindungszahlungen an leitenden Angestellten nicht tarifbegünstigt Leitsatz (redaktionell) 1. Es verstößt nicht gegen Art. 2 Abs. 1 i. V. mit Art. 20 Abs. 3 GG, wenn der Bundesfinanzhof § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG nur anwendet, sofern das Ereignis, das zu einer Entschädigung führt, gegen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersrente wegen Arbeitslosigkeit. Entgeltpunkte. Vertrauensschutzregelung. Übergangsregelung. Voraussetzungen des Bewirkens der Arbeitslosigkeit unmittelbar durch befristeten Arbeitsvertrag Leitsatz (redaktionell) Die Vereinbarung einer Altersgrenze ist arbeitsrechtlich der typische ... mehr

Rz. 31 Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG können alle Unternehmer in Anspruch nehmen, die Umsätze dieser Art tätigen.[1] Damit ist insbesondere das private Krankentransportgewerbe in die Steuerbefreiung einbezogen. Durch die Aufnahme der Vorschrift in das Gesetz zum 1.1.1980 wurde auf dem Gebiet des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zugang zu Umweltinformationen über Stuttgart 21 Leitsatz (amtlich) Ob Maßnahmen oder Tätigkeiten im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 3 UIG sich auf Umweltbestandteile oder -faktoren wahrscheinlich auswirken können, kann in Anlehnung an den allgemeinen ordnungsrechtlichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Straßenverkehr. Pflicht, einen Fahrtschreiber zu verwenden. Ausnahmen für Fahrzeuge, die Material befördern. Begriff ‚Material’. Beförderung von leeren Flaschen im Fahrzeug eines Wein- und Getränkehändlers Beteiligte Tenor Der Begriff „Material” in Art. 13 Abs. 1 Buchst. d zweiter ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Umsätzen des Bezahlfernsehens (sog. „Pay-TV“) Leitsatz (amtlich) Die Ausstrahlung eines Fernsehprogramms ist keine Filmvorführung i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. b UStG 1980 (Bestätigung von Abschn. 167 Abs. 2 Satz 2 UStR 1996/2005). Normenkette ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen. Aufforderung zur Beantragung einer vorgezogenen Altersrente. Unbilligkeit wegen Hilfebedürftigkeit im Alter Leitsatz (amtlich) Zur Auslegung von § 6 UnbilligkeitsV. Tenor I. Die Beschwerde des ... mehr

ECLI:DE:BGH:2026:180226BIIZB2.25.0 Es gibt keine allgemeine registerrechtliche Grundlage dafür, in Anmeldungen zum Handelsregister enthaltene personenbezogene Daten, die nicht in das Handelsregister einzutragen sind (sog. überobligatorische Daten), nach Widerruf der Einwilligung des Anmeldenden dauerhaft im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) tarifliche Pauschale für die Zeiten von Erholungsurlaub und Arbeitsunfähigkeit Leitsatz (redaktionell) Die Berechnung des Anspruchs auf Zahlung der tariflichen Pauschale zur Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung und Zeitzuschlägen gemäß § 16 Abs. 2 S. 2 Manteltarifvertrag Nr 2 für ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Bestimmung des Begriffs des Arbeitgebers i.S. des Art.15 Abs.2 Buchst.b DBA-Spanien. Orientierungssatz 1. Die in Art. 15 Abs. 2 Buchst. b DBA-Spanien verwandten Worte, "wenn die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden", lassen darauf schließen, daß unter ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung, innergemeinschaftliche Lieferung, Nachweis der Unternehmereigenschaft des Erwerbers, Bedeutung der USt-IdNr., Versagung der Steuerbefreiung bei fehlender USt-IdNr. Leitsatz (amtlich) Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Inflationsgeldanspruch eines Arbeitnehmers in der Freistellung vor Altersrente Leitsatz (redaktionell) 1. Soweit ein Inflationsgeld nach Tarifwortlaut daran gebunden ist, dass im Vorfälligkeitsmonat Anspruch auf "Entgelt" oder "Entgeltfortzahlung" (bzw. entsprechende Leistungen an ... mehr

1993 Nichtgestellung der Ware bei Nichtvorlage des Versandscheins Geht beim externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens bei der Abgangsstelle kein Rückschein ein und führt das Suchverfahren zu keiner Klärung des Verbleibs der Ware, so ist zwingend anzunehmen, dass die Ware nicht ordnungsgemäß wiedergestellt worden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) KVdR. Rahmenfrist. Vorversicherungszeit. ausländische Versicherungszeiten. Auslegung völkerrechtlicher Verträge (hier: Jugoslawien) Orientierungssatz 1. Das Merkmal "erstmalige Aufnahme einer Erwerbstätigkeit" in § 165 Abs 1 Nr 3 Buchst a RVO ist gebietsneutral zu verstehen; es umfaßt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fremdrentenrecht – Beginn des nationalsozialistischen Einflußbereichs – Rumänien – Vollendung des 16. Lebensjahres – Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis – Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn Anspruchsberechtigte ... mehr