28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Ein Unternehmer hat ein Geschäft, in dem er Geschenkartikel verkauft. Ein Kunde erwirbt einen Gutschein über 50 EUR in bar. Der Inhaber dieses Gutscheins kann zu einem späteren Zeitpunkt beim Kauf von Artikeln seiner Wahl damit bezahlen. Es handelt sich somit um einen Mehrzweck-Gutschein. Der Betrag von 50 EUR erhöht ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage, ob Shareware-Versionen von Anwendungsprogrammen, die als zusätzliche Leistung auf einer Datenbank-CD angeboten werden, als solche gekennzeichnet werden müssen. Normenkette UWG § 3 Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandes... mehr

Beschäftigungszeit Überführung Aufgabenübernahme Keine Überführung der Sektion Wirtschaftswissenschaften der Karl-Marx-Universität Leipzig; keine Übernahme des Wissenschaftsbereichs „Sozialistische Arbeitswissenschaften” als Aufgabenbereich dieser Sektion; keine Übernahme des Fachgebiets „Dozentur Technologie” als ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreites. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 500,00 DM abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 29. Oktober 1998 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin di... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen; entgeltliche Vermögensübertragung Leitsatz (NV) 1. Die Frage, von welchen Vorstellungen die Vertragsbeteiligten bei Begründung und Bemessung des Rentenverhältnisses ausgegangen sind, liegt auf tatsächlichem Gebiet. 2. Ist vereinbart, daß bei ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Auszug aus elterlichem Haushalt vor Vollendung des 25. Lebensjahres. kein Zusicherungserfordernis bei fehlender Hilfebedürftigkeit bzw Beantragung von Leistungen zum Auszugszeitpunkt. Missbrauchsabsicht. Beweislast des Grundsicherungsträgers ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Im Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen HGA-Bescheids sind die Personen von Amts wegen nach § 60 Abs. 3 FGO beizuladen, die im Klageverfahren nach § 60 Abs. 3 FGO beizuladen sind, wenn die Aussetzungsentscheidung auch ... mehr

Aus dem Handelsregister können Unternehmer etc. erfahren, wer die persönlich haftenden Gesellschafter einer Offenen Handelsgesellschaft bzw. der Komplementär und die Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft sind, aber auch Informationen über den Einzelkaufmann, insbesondere über den Zeitpunkt der Geschäftsgründung. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zurechnung von Aussagen des Verkäufers dem späteren Leasinggeber gegenüber Leitsatz (amtlich) Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Aussagen des Verkäufers/Lieferanten im Rahmen von Vertragsverhandlungen, die auch die Anbahnung eines Leasingvertrages zum Gegenstand haben, dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Leistungserbringer. Höhe der Vergütung für im Direktvertrieb an Arztpraxen geliefertes Verbandsmaterial als Sprechstundenbedarf Orientierungssatz 1. Der Leistungserbringer, dem das Vertragsangebot der Krankenkasse mit der Vorlage der vertragsärztlichen Verordnung ... mehr

Verfahrensgang Tenor Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Das Verfahren wird gem. § 206 a StPO eingestellt, soweit der Angeklagte wegen versuchten Betruges verurteilt worden ist. Im übrigen wird der Angeklagte freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendi... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begleiteter Umgang und Beteiligung an den Kosten des Umgangs Verfahrensgang AG Regensburg (Beschluss vom 12.12.2012; Aktenzeichen 201 F 716/11) Tenor 1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Regensburg vom 12.12.2012 wird mit folgender Maßgabe ... mehr

Leitsatz (amtlich) Wird im Gaststättengewerbe einem Arbeitnehmer, der an einem Wochenfeiertag gearbeitet hat und deswegen einen bezahlten freien Tag beanspruchen kann, eine Vergütung zur Abgeltung dafür gewährt, daß er den freien Tag nicht in Anspruch nimmt, sondern arbeitet, so handelt es sich nicht um einen Zuschlag ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang Tenor I. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluß des Landgerichts München II vom 30. Juni 1994 wird zurückgewiesen. II. Die Antragsteller haben als Gesamtschuldner die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten ... mehr