28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuschuss für Kieser Training Leitsatz (redaktionell) Eine Krankenversicherung, die nach § 20 Abs. 1 SGB V i.V.m. ihrer Satzung zwar grundsätzlich Präventionsleistungen gewährt, in dieser Satzung aber ausdrücklich Dauerangebote oder regelmäßiges Training ausgenommen hat, ist nicht ... mehr

Familienarbeit (neuerdings auch: care work) ist kein juristischer Begriff und wird im deutschen familienrechtlichen Diskurs bisher so gut wie nicht verwendet. Der § 1356 BGB spricht als Gegenbegriff zur Erwerbstätigkeit von Haushaltsführung und adressiert die Haushaltsführung in Absatz 1 sogar vor der Erwerbstätigkeit ... mehr

Rn. 970 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Üblicherweise passen sich die vereinbarten Nutzungsvergütungen dem Abrechnungszeitraum (Wj) in Gestalt von monatlich zu zahlenden Mieten oder Jahreszinsen an. Es lassen sich in der Praxis allerdings auch progressive Nutzungsvergütungen über die Abrechnungsperiode ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anschlußrechtsprechung zum Kontentrennungsbeschluß Leitsatz (NV) Die Finanzierungsfreiheit gestattet es dem Unternehmer, zunächst dem Betrieb Barmittel ohne Begrenzung auf einen Zahlungsmittelüberschuß zu entnehmen und im Anschluß hieran betriebliche Aufwendungen durch Darlehen zu ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Minderung der Leistungsfähigkeit infolge Renteneintritts ist unterhaltsrechtlich nicht zu berücksichtigen, soweit sie auf Unterlassen unverzüglicher Antragstellung auf Aussetzung (bzw. „Rückgängigmachung”) des (bereits durchgeführten) Versorgungsausgleichs gemäß §§ 5 und 9 VAHRG beruht. 2. ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 9.1.2006 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 2 O 151/05 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.181,61 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Ba... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begriff des Tierhalters Leitsatz (amtlich) Tierhalter ist, wer andere erlaubtermaßen der nur unzulänglich beherrschbaren Tiergefahr aussetzt; zum Begriff des Tierhalters in Rechtsprechung und Literatur. Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 24.10.2003 verkündete ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von Verfahren im "Diesel-Komplex" bis Erlass einer Grundsatzentscheidung Normenkette ZPO § 42 Abs. 1 Alt. 2, Abs. 2 Verfahrensgang mehr

Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Umfasst das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren: Klage auf Zahlung bewilligter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Leitsatz (amtlich) Unbegründete Zahlungsklage mangels Nachweises der unvollständigen Leistungsgewährung. Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom ... mehr

Der beteiligte Rechtsanwalt hat als Verfahrensbevollmächtigter in dem Ausgangsverfahren die Kindesmutter vertreten. Diese war Antragsgegnerin in einem vom Kindesvater mit Schriftsatz vom 29.9.2011 eingeleiteten Verfahren, mit dem dieser die alleinige elterliche Sorge auf dem Gebiet des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erstattung von Arbeitnehmeranteilen Leitsatz (amtlich) Wenn ein Arbeitnehmer aus einem vollstreckbaren Bruttolohnanteil im Wege der Zwangsvollstreckung aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gemäß §§ 829 ff ZPO von einem Bankkonto des Arbeitgebers den gesamten Bruttobetrag ... mehr

Rz. 64 Aufwendungen, die erst nach Abschluss des eigentlichen Anschaffungszeitraums anfallen, sind unter bestimmten Voraussetzungen als nachträgliche AK zu aktivieren. Dabei kann zwischen zwei Formen nachträglicher AK unterschieden werden:[1] dem Anfallen nachträglicher Aufwendungen für den Erwerb und die Herstellung ... mehr

Taschengeldpfändung wegen vorehelicher Darlehensschuld An eine Billigkeitsentscheidung nach § 850b Absatz 2 ZPO (hier Taschengeldpfändung wegen vorehelicher Darlehensschuld) sind strenge Anforderungen zu stellen. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin vom 31.8.2000 gegen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldminderung. rückwirkende Neuregelung. Verfassungswidrigkeit Leitsatz (amtlich) Die Regelung in § 44 e BKGG, die eine rückwirkende Gewährung der Differenz zum ungeminderten Kindergeld davon abhängig macht, ob ein Verfahren hierüber bereits rechtsförmlich abgeschlossen oder noch ... mehr