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Mit der Entscheidung klärt der BGH für die Praxis die Streitfrage, ob bei einem Anspruch auf Abstammungsklärung nach § 1598a BGB das international anzuwendende Recht sich nach Art. 19 oder 20 EGBGB richtet. Im Anschluss an seine bisherige Rechtsprechung billigt er inhaltlich einen Klärungsanspruch trotz bereits ... mehr

Verfahrensgang Tenor Der zum Kammergericht beschrittene Rechtsweg ist für das vorliegende Restitutionsverfahren nach dem Tod des früheren Beklagten unzulässig. Der Rechtsstreit wird an das Amtsgericht Neukölln als Vormundschaftsgericht verwiesen. Tatbestand I. Es wird zunächst auf das Urteil des Kammergerichts vom 23. ... mehr

Aus § 167a Abs. 1 FamFG ergibt sich, dass das Verfahren auf Umgang oder Auskunft nach § 1686a BGB, anders als die Verfahren nach §§ 1684, 1685 BGB, nur auf Antrag eingeleitet wird. Ein Antragsrecht steht nur dem (potentiell) leiblichen Vater zu, d.h. weder das Kind noch die rechtlichen Eltern können ein Umgangsrecht ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Solange die dem Mann bekannten Indizien nur die Möglichkeit beziehungsweise den Verdacht eines Treubruchs der Frau in der Empfängniszeit begründen, genügt dies allein gerade noch nicht, um im Hinblick auf § 1600b Abs. 1 Satz 2 Hs. 1 BGB von sicherer Kenntnis von Umständen zu sprechen, die die ... mehr

Die Aufgabe, zur effektiven Durchsetzung des Regressanspruchs des Scheinvaters einen auf Auskunft gerichteten Anspruch zu normieren, nimmt der Gesetzentwurf zum Anlass für eine den Umfang des Anspruchs in zeitlicher Perspektive betreffende Neuerung. In § 1613 BGB soll als Abs. 3 eine Regelung eingefügt werden, die den ... mehr

Der Entwurf trägt zwar den vorsichtigen Namen "Diskussionsteilentwurf", doch handelt es sich inhaltlich um einen gründlich vorbereiteten, vollständig ausgearbeiteten Entwurf. Die ungewöhnliche Bezeichnung wurde gewählt, um zu verdeutlichen, dass alle Interessenvertreter und politischen Gremien noch die Möglichkeit ... mehr

a) Der – mutmaßliche – leibliche Vater hat nach Adoption des Kindes grundsätzlich keinen Anspruch auf gerichtliche Feststellung der (rechtlichen) Vaterschaft nach § 1600d BGB. b) Eine isolierte Feststellung der leiblichen Vaterschaft ist nach bestehender Gesetzeslage – außerhalb der Abstammungsklärung gemäß § 1598a ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaftsanerkenntnis nach brasilianischem Recht Leitsatz (amtlich) Zur Wirksamkeit und zum Nachweis der Anerkennung der Vaterschaft nach dem Recht der Republik Brasilien. Normenkette BGB §§ 1601, 1603 Abs. 2; ZPO § 438; EGBGB Art. 4, 20 Abs. 1 S. 1 und 3 a.F., Art. 23 a.F. 224 Abs. 1 ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Ein Frau-zu-Mann-Transsexueller, der nach der rechtskräftigen Entscheidung über die Änderung der Geschlechtszugehörigkeit ein Kind geboren hat, ist im Rechtssinne Mutter des Kindes. b) Er ist sowohl im Geburtenregister des Kindes als auch in den aus dem Geburtenregister erstellten Geburtsurkunden ... mehr

Leitsatz Die am 28.7.1995 geborene Klägerin focht die Vaterschaft des Beklagten an, mit dem die Mutter der Klägerin zum Zeitpunkt von deren Geburt verheiratet war. Die Ehe wurde durch am selben Tage rechtskräftig gewordenes Urteil vom 9.12.1999 geschieden. Das Sorgerecht für die Klägerin hatten auch weiterhin die ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 30.10.2019 abgeändert. 1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Antragstellerin alle Männer mit vollständigem Namen und Adresse zu benennen, die der Antragsgegnerin in der ges... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abstammungsrecht Leitsatz (redaktionell) 1. Durch die einem Ehelichkeitsanfechtungsantrag stattgebende Entscheidung des Vormundschaftsgerichts wird mit Wirkung für und gegen jedermann festgestellt, daß das Kind nicht von seinem Scheinvater abstammt. Daraus folgt, daß durch diese ... mehr

Rn 9 § 247 II 2 ordnet die Geltung der abstammungsrechtlichen Vaterschaftsvermutung auch für die Unterhaltssache an; gemeint ist § 1600d II, III BGB. Dies ist von Bedeutung, wenn die Vaterschaft des in Anspruch genommenen Mannes nicht feststeht, dieser also die Vaterschaft insb noch nicht anerkannt hat. Die Anwendung ... mehr

Rz. 31 Die Mutter wird von ihrem Kind beerbt, unabhängig davon, ob es sich um ein eheliches oder außereheliches Kind handelt. Rz. 32 Bei der Beerbung des Vaters ist zu differenzieren: Sofern das Kind während der Ehe geboren wird, wird die Vaterschaft kraft Gesetzes vermutet. Für den Fall, dass die Ehe bereits vor der ... mehr

Rz. 38 Mit der verfahrensrechtlichen Ausgestaltung in § 155a FamFG [49] will der Gesetzgeber den Weg ins gemeinsame Sorgerecht durch ein vereinfachtes Verfahren mit eingeschränkter richterlicher Ermittlungspflicht erleichtern. Über einen Antrag auf Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts kann nicht im ... mehr