2.114 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Gefährdung Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen für dauerhaften Ausschluss des Umgangsrechts Normenkette BGB § 1684 Abs. 4 S. 2 Verfahrensgang Tenor Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Für den Zeitraum bis einschließlich 4.1.2018 bleibt es bei dem vom Amtsgericht im angefochtenen Beschluss angeordneten ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Überprüfung einer Kinderschutzmaßnahme nach § 166 Abs. 2 FamFG stellt ein (formloses) Vorprüfungsverfahren dar, das auf die Frage ausgerichtet ist, ob ein Abänderungsverfahren nach § 166 Abs. 1 FamFG, § 1696 Abs. 2 BGB einzuleiten ist. 2. Die nähere Ausgestaltung des Vorprüfungsverfahrens, ...mehr

Das BVerfG (FamRZ 2016, 22 m. Anm. Hammer) betont erneut, dass eine Trennung des Kindes von seinen Eltern voraussetzt, dass das Kind bei einem Verbleiben in der Familie in seinem körperlichen geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist und dass an die Annahme der Gefährdung hohe Anforderungen zu stellen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Allein der Umstand, dass der Antragsteller durch eine Straftat die Ursache für ein späteres gerichtliches Verfahren gesetzt hat, für dessen Durchführung er um Verfahrenskostenhilfe nachsucht, lässt seine Rechtsverfolgung nicht als mutwillig erscheinen. Normenkette FamFG § 76; FamFG § 78 Abs. 2; ZPO ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob in einem Sorgerechtsverfahren eine einstweilige Anordnung zum Umgang oder zur Herausgabe eines Kindes beantragt werden kann. Ferner wurde problematisiert, bei welchem Gericht solche Anträge zu stellen sind, wenn bereits in der Hauptsache ein Beschwerdeverfahren ...mehr

a) Eine hinreichende Aussicht auf Erfolg für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe (§ 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 114 ZPO) in einem vom Amtsermittlungsgrundsatz (§ 26 FamFG) beherrschten Sorgerechtsverfahren ist bereits dann gegeben, wenn das Familiengericht aufgrund des eingeleiteten Verfahrens den Sachverhalt zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Landkreis kann als Träger eines Jugendamtes im Verfassungsbeschwerdeverfahren keine Rechte aus Art 6 Abs 2 S 2 GG geltend machen. Prozessstandschaft zur Geltendmachung des Anspruchs eines Kindes auf Schutz durch den Staat unzulässig. mangelnde Grundrechtsfähigkeit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen für die Anordnung begleiteten Umgangs Leitsatz (amtlich) 1. Das sog. Verschlechterungsverbot gilt in Umgangsverfahren nicht. 2. Zur konkreten Gefährdung, die allein die Anordnung begleiteten Umgang rechtfertigt. Normenkette ZPO § 621e; BGB § 1684 Verfahrensgangmehr

Der Jugendhilfeträger muss erst handeln, wenn gewichtige Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Kindeswohl gefährdet sein könnte. Dies ist der Fall, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes mit hoher Wahrscheinlichkeit erheblich beschädigt wird. Das kann z. B. der Fall sein bei körperlicher oder ...mehr

Rz. 9 Je nachdem, ob und inwieweit die jeweilige Vorschrift dem Jugendhilfeträger Ermessen einräumt, besteht ein Rechtsanspruch des Bürgers auf die normierte Geld-, Sach- oder Dienstleistung (§ 38 SGB I) oder ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung (§ 39 SGB I). Ebenso wie in anderen Rechtsbereichen geht ...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift enthält eine Rahmenregelung für den Schutz von Kindern und Jugendlichen in der Vollzeitpflege. Die Vorschrift enthält damit kein Leistungsrecht, sondern gibt den Jugendämtern als "andere Aufgabe" i. S. d. § 2 Abs. 1 und 3 Eingriffs- und Überwachungskompetenzen, um das Kindeswohl in der ...mehr

Rz. 12 Auch Übernachtungen und Ferienaufenthalte gehören zu normalen Umgangskontrakten – und zwar auch bei kleineren Kindern. Insbesondere dann, wenn der Umgangsberechtigte wegen größerer örtlicher Entfernungen einen hohen Aufwand treiben muss, um den Kontakt zu seinem Kind zu pflegen, besteht ein sachlicher Grund, ...mehr

Das OLG Oldenburg (Beschl. v. 24.7.2023 – 11 UF 77/23, FamRZ 2024, 188 m. Anm. Jokisch) betont, dass gem. § 1684 Abs. 1 BGB jedes Kind ein Recht auf Umgang mit beiden Elternteilen hat und jeder Elternteil zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt ist. Das Umgangsrecht kann gem. § 1684 Abs. 4 BGB nur ...mehr

I. [1] Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen den am 12.11.2013 beschlossenen, bis zum 31.10.2015 befristeten Umgangsausschluss mit seinem im Jahr 2003 geborenen Sohn. [2] 1. a) Kurz nach der Geburt trennten sich die Kindeseltern. Ein erstes im Jahr 2005 begonnenes Umgangsverfahren endete ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses des stellvertretenden Leiters eines Jugendamts wegen angeblicher Überbelegung von Einrichtungen Leitsatz (redaktionell) Die auf den Vorwurf der gezielten Überbelegung von Einrichtungen gestützte außerordentliche Kündigung des ...mehr