2.128 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Gefährdung Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Maßstab bei der Entscheidung über ein gemeinsames Sorgerecht ist nach § 1671 Abs. 1 BGB das Kindeswohl. Im Rahmen dieses Entscheidungsmaßstabs kommt nach allgemeiner Auffassung dem verständlichen Willen eines herangereiften Kindes als Akt der Selbstbestimmung einer zur Selbstständigkeit erzogenen und strebenden Person ...mehr

Der Jugendhilfeträger muss erst handeln, wenn gewichtige Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Kindeswohl gefährdet sein könnte. Dies ist der Fall, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes mit hoher Wahrscheinlichkeit erheblich beschädigt wird. Das kann z. B. der Fall sein bei körperlicher oder ...mehr

a) Eine hinreichende Aussicht auf Erfolg für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe (§ 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 114 ZPO) in einem vom Amtsermittlungsgrundsatz (§ 26 FamFG) beherrschten Sorgerechtsverfahren ist bereits dann gegeben, wenn das Familiengericht aufgrund des eingeleiteten Verfahrens den Sachverhalt zu ...mehr

Rz. 19 Leistungserbringer sind in bestimmten Fällen nicht verpflichtet, Daten an die Patientenakte zu übermitteln (Satz 1). Die Tatbestände sind abschließend aufgezählt: erhebliche therapeutische Gründe, erhebliche entgegenstehende Rechte Dritter, gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohles eines Kindes ...mehr

Rz. 9 Je nachdem, ob und inwieweit die jeweilige Vorschrift dem Jugendhilfeträger Ermessen einräumt, besteht ein Rechtsanspruch des Bürgers auf die normierte Geld-, Sach- oder Dienstleistung (§ 38 SGB I) oder ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung (§ 39 SGB I). Ebenso wie in anderen Rechtsbereichen geht ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 9. November 2011 - Az. 35 F 33/11 - aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren ...mehr

Rz. 16 Leistungserbringer sind in bestimmten Fällen nicht verpflichtet, Daten an die Patientenakte zu übermitteln (Satz 1). Die Tatbestände sind abschließend aufgezählt: erhebliche therapeutische Gründe, erhebliche entgegenstehende Rechte Dritter, gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohles eines Kindes ...mehr

Rz. 19 Leistungserbringer sind in bestimmten Fällen nicht verpflichtet, Daten an die Patientenakte zu übermitteln (Satz 1). Die Tatbestände sind abschließend aufgezählt: erhebliche therapeutische Gründe, erhebliche entgegenstehende Rechte Dritter, gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohles eines Kindes ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Dezember 2004 – II-9 UF 177/04 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes; er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Das Land N...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Herausnahme von Kindern aus der Pflegefamilie. Ausübung des Aufenthaltsbestimmungsrechts. Klagebefugnis Normenkette VwGO § 113 Abs. 1 S. 4, § 42 Abs. 2; SGB VIII § 42; BGB § 1632 Abs. 4 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Voraussetzungen für die Zuweisung einer Ehewohnung bei der Beeinträchtigung des Wohls von Kindern gem. § 1361b Abs. 1 S. 2 BGB. 2. Wird in einer Ehewohnugssache ein Kind angehört, ist dieses gem. § 29 Abs. 2 FamFG, § 383 Abs. 1 Nr. 3 ZPO entsprechend über das ihm zustehende ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld für Ausländer: Vorlagebeschlüsse an BVerfG Leitsatz (redaktionell) Das vorlegende Gericht hält die Regelung des § 62 Abs. 2 Einkommensteuergesetzes (EStG), nach der ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer – abhängig von der Art seines Aufenthaltsstatus – teilweise ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gemeinsame elterliche Sorge bei Kontaktabbruch des Kindes zum Vater Leitsatz (amtlich) Keine gemeinsame elterliche Sorge, wenn 11-jähriges Kind Kontakt zum Vater abbricht und Kontaktabbruch bei andauernden Streitigkeiten der Eltern weiterhin besteht - Verneinung eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen für dauerhaften Ausschluss des Umgangsrechts Normenkette BGB § 1684 Abs. 4 S. 2 Verfahrensgang Tenor Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Für den Zeitraum bis einschließlich 4.1.2018 bleibt es bei dem vom Amtsgericht im angefochtenen Beschluss angeordneten ...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift enthält eine Rahmenregelung für den Schutz von Kindern und Jugendlichen in der Vollzeitpflege. Die Vorschrift enthält damit kein Leistungsrecht, sondern gibt den Jugendämtern als "andere Aufgabe" i. S. d. § 2 Abs. 1 und 3 Eingriffs- und Überwachungskompetenzen, um das Kindeswohl in der ...mehr