28.367 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang Tenor I. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluß des Landgerichts München I vom 25. Februar 1993 wird zurückgewiesen. II. Die Antragsteller haben als Gesamtschuldner die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten... mehr

Bewerbungsverfahren Die Zulässigkeit der Erhebung von Bewerberdaten ergibt sich aus dem zu Grunde liegenden "vertragsähnlichen Vertrauensverhältnis" (vgl. § 28 Abs. 1 Nr.1 BDSG). Der konkret festzulegende Zweck ist regelmäßig die Eignung für die zu besetzende Stelle. Im Einzelnen sind hier die Grundsätze über das ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen bei einem Unfall, der sich infolge alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit eines Kraftfahrers ereignet hat, Versicherungsschutz für den Mitfahrer besteht, der die Fahruntüchtigkeit des Kraftfahrers gekannt hat. Normenkette RVO § 542 Abs. 1 Fassung: 1942-03-09 ... mehr

Der Steuerpflichtige ist in der Gestaltung seiner finanziellen Verhältnisse frei. Er kann insbesondere entscheiden, ob er zur Einkünfteerzielung Eigen- oder Fremdkapital einsetzt.[1] Weil die Einkommensteuer an die persönliche Leistungsfähigkeit anknüpft, kann Werbungskosten grundsätzlich nur derjenige abziehen, der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Pflichten des EC-Karteninhabers, seine EC-Karte sorgfältig zu verwahren und einen erkannten Verlust umgehend zu melden. Normenkette BGB §§ 665, 670, 675 Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 20.10.2004 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des LG Düsseldorf wird in den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auszahlung von Arbeitslosenhilfe. Abschlagszahlung. Notsituation. Dauercharakter Leitsatz (amtlich) 1. Abschlagszahlungen im Sinne von § 337 Abs 4 SGB 3 dienen der Überbrückung bei unvorhergesehenen Notsituationen, auf die sich der Leistungsbezieher finanziell nicht einstellen kann und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Körperschaftsteuer/ Sonstiges/ Einkommensteuer/Lohnsteuer/Kirchensteuer Leitsatz (amtlich) Hat eine Genossenschaft Warenrückvergütungen an Mitglieder beschlossen, die diese gleichzeitig der Genossenschaft als verlorene Baukostenzuschüsse zum Bau eines Silos zur Verfügung stellen, so sind ... mehr

ECLI:DE:OLGNUER:2019:0211.13U4456.19.00 1. Verlässt der Berechtigte eines Leibgedings das Grundstück auf Dauer, kann er die Ablösung des Leibgedings durch eine Rentenzahlung nur verlangen, wenn die besonderen Gründe im Sinne des Art. 18 Satz 1 AGBGB beim Verlassen des Grundstücks vorgelegen haben und für das Verlassen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abziehbarkeit von Schuldzinsen aus gemeinsamer Ehegatten-Finanzierung Leitsatz (NV) Übernimmt der Eigentümer-Ehegatte einer vermieteten Immobilie die gesamtschuldnerische persönliche Mithaftung für ein der Finanzierung der Immobilie dienendes Darlehen des Nichteigentümer-Ehegatten, so ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Stellt ein Lkw-Fahrer den Lkw auf den rechten Seitenstreifen der Autobahn ab, um dann als Fußgänger vom Mittelstreifen aus verlorene Fahrzeug-Ladepapiere aufzusammeln, und veranlasst er durch diese Tätigkeit eine Ausweichreaktion eines Pkw-Fahrers, die zur Kollision mit einem anderen Pkw führt, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachweis der ausschließlichen Nutzung des PKW eines Handelsvertreters zu betrieblichen Zwecken durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch Leitsatz (redaktionell) Der Nachweis der ausschließlichen Nutzung des PKW eines Handelsvertreters zu betrieblichen Zwecken durch ein ordnungsgemäßes ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die weitere sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 8) bis 23) gegen den Beschluß des Landgerichts Bonn vom 29.05.1998 – 8 T 124/97 – wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen die Beteiligten zu 8) – 23). Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Asylbewerberleistungsrecht. Leistungsberechtigter. Anspruchseinschränkung. Kürzung der Grundleistung nach § 48 SGB 10. Verletzung der Mitwirkungspflicht. Wegfall des Taschengeldes Orientierungssatz 1. Leistungsberechtigte nach § 1 Abs 1 Nr 4 AsylbLG erhalten Leistungen nach dem AsylbLG ... mehr

Leitsatz (amtlich) Gegen einen 30-jährigen Willen, das Grundstück wie ein Eigentümer zu besitzen, spricht die durchgängig im Verfahren zum Ausdruck gebrachte Haltung, sich als Pächter bzw. Nutzer auf vertraglicher Grundlage verstanden zu haben. Insofern besteht kein Eigenbesitz, so dass es an der Antragsberechtigung ... mehr

Rz. 81 Im digitalen Zeitalter ist es bequem, von überall auch auf die Kanzleidaten zuzugreifen. So z.B. bei Gericht, im Unternehmen des Mandanten, aber auch im Café. Doch dabei lauern Gefahren, besonders in öffentlichen WLAN-Netzwerken, wie sie auch in Hotels oder Bahnhöfen angeboten werden. Diese Netzwerke sind in ... mehr