44.206 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellung" in allen Themenbereichen.

Es gilt das Gleiche wie unter Tz. 3. Sicherheitsgarantien werden allerdings von EU-Unternehmern nicht verlangt.mehr

Findet eine Personalversammlung (§ 17 Abs. 2 und 3) nicht statt oder wählt die Personalversammlung keinen Wahlvorstand, so bestellt ihn die Dienststelle auf Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten oder einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft.mehr

1Besteht zwei Monate vor Ablauf der Amtszeit des Personalrates kein Wahlvorstand oder besteht in einer Dienststelle, die die Voraussetzung des § 12 Absatz 1 erfüllt, kein Personalrat, so beruft die Dienststellenleitung auf Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten oder einer in der Dienststelle vertretenen ...mehr

[1] Die KBV bestellt im Einvernehmen mit dem GKV-Spitzenverband Gutachterinnen und Gutachter für die in § 15 PsychothRL genannten Therapieverfahren für die Dauer von 5 Jahren. Die Qualifikation der Gutachterinnen und Gutachter ist in § 35 PsychothRL geregelt [§ 12 Abs. 3 und 4 Psychotherapie-Vereinbarung]. [2] Die KBV ...mehr

1Wenn und solange der ordnungsgemäße Gang der Verwaltung der Gemeinde es erfordert und die Befugnisse der Kommunalaufsichtsbehörde nach den §§ 122 bis 125 nicht ausreichen, kann diese eine Beauftragte oder einen Beauftragten bestellen, die oder der alle oder einzelne Aufgaben der Gemeinde auf Kosten der Gemeinde ...mehr

a) Eignungsvoraussetzungen Rz. 74 Als Vorstand kann nur eine natürliche und unbeschränkt geschäftsfähige Person bestellt werden, die insbesondere nicht wegen einer Betrugs- oder Insolvenzstraftat verurteilt worden ist und keinem gerichtlichen oder behördlichen Berufs- oder Gewerbeverbot unterliegt, vgl. im Einzelnen § ...mehr

Auch wenn Haft in einer anderen Sache vollstreckt wird, liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung i.S.v. § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO vor (LG Kaiserslautern, Beschl. v. 17.3.2023 – 5 Qs 9/23). Zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers, wenn sich der Beschuldigte in anderer Sache in Haft befindet, hat auch das LG Leipzig ...mehr

1Besteht zwei Monate vor Ablauf der Amtszeit des Personalrates kein Wahlvorstand oder besteht in einer Dienststelle, die die Voraussetzungen von § 12 Abs. 1 erfüllt, kein Personalrat, so beruft die Dienststellenleitung auf Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten oder einer in der Dienststelle vertretenen ...mehr

Schriftliche Ernennung eines Mitarbeiters zum Sicherheitsbeauftragten. Mustervorlagemehr

Rz. 42 Ist der Anwalt gerichtlich bestellt oder beigeordnet worden, so gelten die VV 4300 ff. für ihn ebenso. Er erhält anstelle der Rahmengebühren die ausgewiesenen Festgebühren. Für den beigeordneten oder gerichtlich bestellten Anwalt kann im Einzelfall auch für die Gebühren der VV 4300 ff. eine Pauschvergütung ...mehr

1. Bestellung des Geschäftsführers Rz. 82 Zum Geschäftsführer kann jede geschäftsfähige natürliche Person bestellt werden, es sei denn, besondere Gesetze für eine bestimmte Art der Geschäftstätigkeit legen strengere Anforderungen fest. Ein Geschäftsführer kann durch Gründungsakt, durch Gesellschafterbeschluss, was die ...mehr

2.2.1 Höhe der Vergütung Der Vorstandsanstellungsvertrag bestimmt zugleich die Höhe der Vergütung der Vorstandsmitglieder. Soweit es die Festsetzung der Vergütungshöhe sowie die Anpassung der Vergütung betrifft, findet mangels einer einschlägigen Regelung des Genossenschaftsgesetzes § 87 Abs. 1 AktG entsprechende ...mehr

Schriftliche Ernennung eines Beschäftigten zum Laserschutzbeauftragten bei Lasereinrichtungen der Klassen 3R, 3B und 4. Mustervorlagemehr

1Wenn und solange der geordnete Gang der Verwaltung der Stadt es erfordert und die Befugnisse des Senats nach §§ 65 – 67 nicht ausreichen, so kann der Senat einen Beauftragten bestellen, der alle oder einzelne Aufgaben der Stadt auf Kosten der Stadt wahrnimmt. 2Der Beauftragte hat die Stellung eines Organes der Stadt.mehr