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ZPO § 91, Nr. 3000, 3201 VV RVG Die Bitte an den Bevollmächtigten des Berufungsbeklagten, sich noch nicht bei Gericht zu bestellen, weil die Berufung zunächst nur fristwahrend eingelegt wurde, enthält nicht ohne weiteres einen Antrag auf Abschluss einer Stillhaltevereinbarung. Der Wunsch, eine solche Vereinbarung zu ...mehr

Rz. 222 Der Zugang zu den staatlichen Gerichten während des laufenden Schiedsverfahrens wird den Parteien an mehreren Stellen eröffnet. So kann z.B. eine Partei im Konstituierungsverfahren das staatliche Gericht anrufen, wenn die Schiedsvereinbarung der Gegenpartei bei der Zusammensetzung des Schiedsgerichts ein ...mehr

Tenor Die Beschwerde gegen Nr. 1 c) des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Dresden vom 03.06.2021 (312 F 1205/21) wird zurückgewiesen. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Gründe I. Der betroffene Jugendliche, der als afghanischer Staatsangehöriger mit seiner Familie im Iran gelebt ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Ein Verfahrenspfleger ist im Betreuungsverfahren dann zu bestellen, wenn der Betroffene nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen kundzutun bzw. einen freien Willen überhaupt noch zu bilden. b) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist im Verfahren auf Aufhebung der Betreuung grundsätzlich nur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im familiengerichtlichen Verfahren. Nichtberücksichtigung deutlichen Parteivorbringens zu einer drohenden Herausnahme von Kindern aus dem elterlichen Haushalt durch das Jugendamt. Gegenstandswertfestsetzung ...mehr

In aller Regel bedarf es bei der Wiederbestellung nicht des Einholens von Vergleichsangeboten. Allerdings sind 3 Ausnahmen zu berücksichtigen[1]: Die Verwaltung erfolgt nicht mehr so effizient, wie dies in der Vergangenheit der Fall war; das Verhältnis zwischen Wohnungseigentümern und Verwalter hat sich aus anderen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestellung eines Vertreters Leitsatz (amtlich) Die Aufsichtsbehörde ist nicht im Sinne einer Ermessensbindung verpflichtet, gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 BNotO einen Notarvertreter zu bestellen, wenn der Rechtsanwalt und Notar infolge seiner anwaltlichen Tätigkeit verhindert ist, das Amt des ...mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Und beschließt: Der Streitwert wird auf € 150.000,- festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin ist ...mehr

Leitsatz (amtlich) Teilt ein Betreuungsverein dem VormG eine länger dauernde Verhinderung eines bestellten Vereinsbetreuers mit und regt die Bestellung eines vereinsintern zur Vertretung eingeteilten Mitarbeiters zum Ergänzungsbetreuer an, wird aber der benannte Vereinsmitarbeiter erst mit erheblicher Verzögerung ...mehr

Die Wohnungseigentümer sind frei darin, wie viele Wohnungseigentümer sie zu Verwaltungsbeiräten bestellen. Die Anordnung, dass es genau 3 Wohnungseigentümer sein müssen, besteht seit dem 1.12.2020 nicht mehr. Bevor die Wohnungseigentümer zur Wahl schreiten, muss klar sein, wie viele Verwaltungsbeiräte zu bestellen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Angehörigen steht ein eigenes Recht auf Anwesenheit bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen nicht zu. Normenkette ZPO § 620b; FGG § 19 Abs. 1, §§ 27, 29, 68 Abs. 4 S. 2, § 68a S. 3, § 69g Abs. 1; BGB § 1896 Abs. 1-2, § 1897 Abs. 1, 4, 6; KostO § 30 Abs. 2-3, § 131 Abs. 2 Verfahrensgangmehr

Rz. 12 Der Grundsatz der Entscheidungsfreiheit zur Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs durch den Pflichtteilsberechtigten selbst ist auch eingeschränkt, wenn der Pflichtteilsberechtigte minderjährig ist.[33] In diesen Fällen wird der Pflichtteilsanspruch vom Sorgeberechtigten des Minderjährigen geltend gemacht. ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluß des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 3.8.1988 – 2 BV 36/88 – in Nr. 2 abgeändert. Die Beteiligte zu 2 wird verpflichtet, an den Beteiligten zu 1 weitere DM 3.500,– zu zahlen. 2. Die Beschwerde des Beteiligten zu 3 gegen den Beschluß d...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bildung eines Wahlvorstands. einstweilige Verfügung Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Braunschweig – Fachkammer für Personalvertretungssachen – vom 17. November 1972 wird zurückgewiesen. Tatbestand I. Der Beteiligte i...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestellung eines Mitvormunds für Betreuung eines Jugendlichen in asyl- und ausländerrechtlichen Angelegenheiten Normenkette EUV 604/2013 Art. 6 Abs. 2; BGB § 1775; BGB § 1795; BGB § 1909; FamFG § 59 Abs. 1 Verfahrensgang AG Fürth (Odenwald) (Beschluss vom 13.10.2014; Aktenzeichen 4 F ...mehr