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Rz. 74 Nach § 8 Nr. 1 Buchst. a S. 3 GewStG gilt bei der Veräußerung einer Forderung aus einem schwebenden Vertragsverhältnis – hierunter sind gegenseitige Verträge i. S. d. §§ 320ff. BGB zu verstehen, die von den Beteiligten noch nicht vollständig erfüllt worden sind – die Differenz zwischen dem Wert der Forderung, ... mehr

Rn. 718 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Zum Personenkreis des § 10 Abs 3 S 3 Nr 1 Buchst b EStG gehören ArbN, die während des ganzen oder eines Teils des Kj nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegen und denen eine betriebliche Altersversorgung im Zusammenhang mit einem im betreffenden VZ bestehenden ... mehr

BMF, Schreiben v. 18.9.1996, IV C 4 - S 7172 - 35/96 Umsätze von Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen können nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG steuerfrei sein, wenn diese Einrichtungen unter den Krankenhausbegriff im Sinne des Abschn. 82 Abs. 3 Nr. 9 EStR fallen (vgl. Abschn. 96 UStR). Ist eine Vorsorge- und ... mehr

Rn. 50e Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 1 Buchst d EStG Fall 6 stellte bis einschließlich 11.02.2009 den Zuschuss nach § 4a MuSchV steuerfrei. Die MuschV wurde ab 14.02.2009 durch Art 4 der VO zur Neuregelung mutterschutz- und elternzeitrechtlicher Vorschriften (vom 12.02.2009, BGBl I 2009, 320) aufgehoben; § 4a ... mehr

Rz. 1645 [Autor/Stand] Der verbleibende (positive) Unterschiedsbetrag zwischen dem (gemeinen) Wert des Gesellschaftsvermögens (Gesamthandsvermögens) und der Summe der Kapitalkonten wird gem. § 97 Abs. 1a Nr. 1 Buchst. b BewG nach dem für die Gesellschaft maßgebenden "Gewinnverteilungsschlüssel" auf die Gesellschafter ... mehr

Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Erlass v. 15.03.2023, S 7183-00000-2017/001 Der BFH hat mit Urteil vom 25.11.2021, V R 34/19, entschieden, dass sich die nach §§276, 317 FamFG gerichtlich bestellten Verfahrenspfleger für Betreuungs- und Unterbringungssachen hinsichtlich ihrer Leistungen unmittelbar ... mehr

(1) Ist als Schädigungsfolge hochgradige Sehbehinderung nach Teil A Nummer 6 Buchstabe d der Versorgungsmedizin- Verordnung eingetreten, erhalten Geschädigte unabhängig vom Lebensalter die Hälfte des Betrags nach § 72 Absatz 2 des Zwölften Buches, der für blinde Menschen nach Vollendung des 18. Lebensjahres geleistet ... mehr

Rn. 910 Stand: EL 189 – ET: 06/2026 § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b S 6 EStG aF (bis VZ 2024) hatte folgenden Wortlaut: Zitat "6Satz 1 in der am 12. Dezember 2006 geltenden Fassung ist für Anteile, die einbringungsgeboren im Sinne des § 21 Umwandlungssteuergesetzes in der am 12. Dezember 2006 geltenden Fassung sind, weiter ... mehr

Rz. 52 Buchst. d ermöglicht eine anlassbezogene Zuwendung für 3 Zahlungen der Unterstützungskasse: die Abfindung einer Anwartschaft vor Eintritt des Versorgungsfalls, den Übertragungswert nach § 4 Abs. 5 BetrAVG und den Betrag, den die Kasse an einen anderen Versorgungsträger zur Übernahme der Versorgungsverpflichtung ... mehr

Rz. 19 Nach § 5 Abs. 1 Buchst. b BUrlG erwirbt der Arbeitnehmer einen Teilurlaubsanspruch, wenn er vor erfüllter Wartezeit ausscheidet. Allein entscheidend ist die rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor und mit (s. hierzu unten Rz. 21) Erfüllung der Wartezeit. Dies sind befristete Arbeitsverhältnisse für ... mehr

(1[1]) 1Bei der Ausführung von Leistungen nach diesem Buch und im Verwaltungsverfahren werden notwendige Aufwendungen für Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie Übersetzerinnen und Übersetzer von dem Träger der Sozialen Entschädigung getragen, wenn eine berechtigte oder antragstellende Person ihren gewöhnlichen ... mehr

Tz. 90 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Nach § 3 Nr 40 S 1 Buchst j EStG aF bezieht sich die hälftige St-Freistellung auch auf den Veräußerungspreis iSd § 23 Abs 3 EStG aF aus privaten Veräußerungsgeschäften. Betroffen ist der Veräußerungspreis von Anteilen an Kö, Pers-Vereinigungen oder Vermögensmassen, deren Leistungen ... mehr

BMF, Schreiben v. 7.1.2003, IV A 2 - S 1910 - 297/02 Durch das StSenkG sind in § 20 EStG neue Besteuerungstatbestände eingefügt worden. Nach § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 1 EStG zählt u.a. der nicht in die Rücklage eingestellte Gewinn eines nicht von der Körperschaftsteuer befreiten Betriebs gewerblicher Art bei ... mehr

OFD Chemnitz, Verfügung v. 23.02.2004, S7170-48/2-St23 Nach § 4 Nr. 14 Satz 4 Buchst. b UStG sind die Umsätze eines Zahnarztes, die in der Lieferung oder Wiederherstellung von Zahnprothesen und kieferorthopädischen Apparaten bestehen, von der Steuerbefreiung ausgenommen, soweit der Unternehmer die bezeichneten ... mehr

1Personen, die nach dem Zweiten Buch als Erwerbsfähige oder als Angehörige dem Grunde nach leistungsberechtigt sind, erhalten keine Leistungen für den Lebensunterhalt. 2Abweichend von Satz 1 können Personen, die nicht hilfebedürftig nach § 9 des Zweiten Buches sind, Leistungen nach § 36 erhalten. 3Bestehen über die ... mehr