185.359 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bücher" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückstellung für die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen; Berücksichtigung von Finanzierungskosten der zur Aufbewahrung genutzten Räume bei sog. Poolfinanzierung Leitsatz (amtlich) 1. Eine Rückstellung für die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen kann ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) gesetzliche Unfallversicherung. Wegeunfall. innerer Zusammenhang. eigenwirtschaftliche Tätigkeit. keine gemischte Tätigkeit. Unterbrechung der versicherten Tätigkeit. keine unerwartete Notwendigkeit. Verbringung des Kindes in fremde Obhut. keine analoge Anwendung. verfassungskonforme ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Landwirtschaft. Beihilfe. Reform. gemeinsame Agrarpolitik. Betriebsprämie. Zahlungsansprüche. Wert. Zuweisung. Ackerland. Ackergras. Wechselgrünland. Dauergrünland. Beihilfeantrag. Anmeldung. anmelden. Codierung. Nutzungscode. Code. Vermutung. widerleglich. unwiderleglich. allgemeiner ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Richtlinie 86/653/EWG. Selbständige Handelsvertreter. Beendigung des Vertragsverhältnisses durch den Unternehmer. Anspruch des Handelsvertreters auf einen Ausgleich Beteiligte Tenor Art. 18 Buchst. a der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rech... mehr

OFD Erfurt, Verfügung v. 14.12.2005, S 7238 A - 01 - L 243/S 7238 A - 02 - L 243 § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG wurde durch Art. 5 Nr. 8 des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 9... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wahlberechtigung zum Personalrat. Blockmodell der Altersteilzeit. Freistellungsphase. Ruhen des Arbeitsverhältnisses. befristete Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Leitsatz (amtlich) 1. Ein Arbeiter verliert mit dem Eintritt in die Freistellungsphase nach dem Blockmodell des ... mehr

Leitsatz Bei dem Verfahren ging es um die Frage, ob bei innergemeinschaftlichen Schiffsreisen mit Drittlandsberührung ein Aufenthalt des Schiffes im Drittlandsgebiet, bei denen die Reisenden das Schiff zwar kurzfristig, z.B. zu Besichtigungen, verlassen können, aber keine Möglichkeit haben, dort die Reise zu beginnen ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine telekommunikationsrechtliche Regulierungsverfügung ist in der Regel hinsichtlich der durch sie auferlegten Verpflichtungen sowie der auf einer gesonderten Abwägung beruhenden Bestandteile dieser Verpflichtungen teilbar. 2. Der Bundesnetzagentur steht bei der Frage, welche der in § 13 TKG ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermäßigter Steuersatz für Umsätze aus Verkauf von Munition Leitsatz (redaktionell) 1. Die Begriffe, die – unmittelbar oder mittelbar – gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Sätze 2 und 3 UStG zur Anwendung des Regelsteuersatzes führen, sind weit und die Begriffe, die zur Anwendung des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Einwanderungspolitik. Verlust der Rechtsstellung eines langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen. Abwesenheit vom Unionsgebiet während eines Zeitraums von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten. ... mehr

Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 11 Abs. 1 und 2 Satz 1 sowie der Art. 4 Abs. 2 Buchst. b, Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12.12.2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (ABl. Nr. L 3 vom 5.1.2002) folgende Fragen zur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendung des Progressionsvorbehalts auf Einkünfte aus der belgischen gesetzlichen Rentenversicherung Leitsatz (redaktionell) Die Höhe des steuerpflichtigen Ertragsanteils der der Öffnungsklausel unterliegenden Renteneinnahmen hat der Gesetzgeber sachgerecht typisierend in der in § 22 ... mehr

ECLI:DE:SGBE:2005:1121.S94AS10346.05ER.0A Grundsicherung für Arbeitsuchende Hilfe zum Lebensunterhalt Streit über Zuständigkeit zwischen Jobcenter und Sozialamt Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zur vorläufigen Leistung - Bei Streit zwischen dem Grundsicherungs- und Sozialhilfeträger darüber, wer Leistungen zur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldanspruch eines polnischen Saisonarbeitnehmers Leitsatz (NV) 1. Soweit Art. 13 Abs. 2 Buchst. a VO (EWG) Nr. 1408/71 nicht die Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, sondern die eines anderen Mitgliedstaats der EU für anwendbar erklärt, ergibt sich daraus nicht, dass ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Luftverkehr. Ausgleichsanspruch bei großer Verspätung eines Fluges. Anwendungsbereich. Fluggäste, die über eine Bordkarte verfügen. Beleg für eine vom Luftfahrtunternehmen bestätigte Buchung. Fluggäste, die kostenlos oder zu einem reduzierten Tarif reisen, ... mehr