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Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungseigentumssache. Wohngeldforderung Leitsatz (amtlich) 1. Erledigung tritt im Wohnungseigentumsverfahren ein, wenn der Antrag des Antragstellers nach der Verfahrenseinleitung durch ein tatsächliches Ereignis gegenstandslos wird und die Fortführung des Verfahrens keinen Sinn mehr ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz Leitsatz (amtlich) Der Vermieter eines Kraftfahrzeuges hat ein berechtigtes Interesse, die Fälligkeit seines Ersatzanspruches gegen den Mieter und damit den Beginn der Verjährung angemessen hinauszuschieben. Beteiligte Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin ... mehr

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts G... wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Ersatz immateriellen Schadens und auf Feststellung immaterieller und materieller Zukunftsschäden wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung. Sie ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Angemessenheitsprüfung. Kostensenkungsverfahren. objektive und subjektive Möglichkeit der Kostensenkung Leitsatz (amtlich) 1. Konkrete Wohnungsangebote zur Prüfung der objektiven und subjektiven Möglichkeit der Kostensenkung müssen in der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweilige Anordnung. Anordnungsgrund Leitsatz (amtlich) Kein Anspruch auf einstweiligen Rechtsschutz, wenn der Hilfebedarf durch das Einkommen gedeckt wird. Normenkette SGG § 86b Abs. 2 S. 2 Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 12.10.2015 wird ... mehr

Anspruch auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall bei Überholen Haftungsverteilung 1. Auf die Berufung der Beklagten vom 26.06.2017 wird das Endurteil des LG München II vom 18.05.2017 abgeändert und wie folgt neugefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an die Klägerin weitere 11.714,33 EUR nebst ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässiger Ausschluss des Widerrufsrechtes nach § 3 Abs. 1 FernAbsG für elektronische Bauteile. einstweilige Verfügung Leitsatz (amtlich) Elektronische Bauteile wie RAM-Bausteine, Motherboards und Speichermedien sind keine im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 1 FernAbsG aufgrund ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen einer Berücksichtigung des gemeinschaftlichen Einkommens und Vermögens getrennt lebender Eheleute bei beantragten Leistungen der Grundsicherung Orientierungssatz 1. Nach § 9 Abs. 2 S. 1 SGB 2 sind bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, auch das Einkommen ... mehr

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Landgerichts xxx vom 24. Juni 1983 - 3 O 103/83 - zu Nr. 2 wie folgt geändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, ab 1.4.1983 an den Kläger eine jeweils zum ersten eines jeden Monats fällige Schmerzensgeldrente ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kirchensteuer Leitsatz (amtlich) Beerdigungskosten sind bei dem Erben keine außergewöhnliche Belastung, wenn er sie aus dem Nachlaß decken kann. Das gilt auch für einen Steuerpflichtigen, der seinen Ehegatten beerbt, von dem er im Todesjahr nicht dauernd ... mehr

Rz. 54 Schließt die Gemeinschaft einen Vergleich mit dem Bauträger, ist dieser für alle Miteigentümer verbindlich.[145] Wenn sich die Gemeinschaft im Wege des Vergleichs für bestimmte Mängel in Geld abfinden ließ, ist sie zwar dem Bauträger gegenüber in der Mittelverwendung frei; unter dem Gesichtspunkt ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 22.07.2009 in seiner Ziffer I aufgehoben und die Klage auch insoweit abgewiesen. II. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 22.07.2009 wird zurückgewiesen. III. Die Klägerin träg... mehr

I. Beginn des Versicherungsschutzes 1. Beginn Der Versicherungsschutz beginnt an dem im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt, sofern der Versicherungsnehmer die erste oder einmalige Prämie zusammen mit den angegebenen Kosten und etwaigen öffentlichen Abgaben rechtzeitig gemäß § 8 I Ziff. 1 zahlt. 2. Beginn bei ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kirchensteuer Leitsatz (amtlich) überträgt ein Vater als Gesellschafter einer Personengesellschaft zur vorweggenommenen Regelung der künftigen Erbschaft einen Teil des Betriebsgrundstücks auf seinen Sohn als Mitgesellschafter, so liegt darin keine Entnahme ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschwerde der Staatskasse bei Prozesskostenhilfe Leitsatz (amtlich) 1. Die Beschwerde der Staatskasse nach § 127 Abs. 3 ZPO kann nur darauf gerichtet sein, dass aus Vermögen oder Einkommen Zahlungen zu leisten sind. Eine Aufhebung der Bewilligung kann die Staatskasse nicht verlangen. 2. ... mehr