185.359 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bücher" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Zollwert eingeführter DVDs mit gespeicherten Filmen Leitsatz (amtlich) 1. Wird der Zollwertermittlung gemäß Art. 29 ZK ein sog. Vorerwerberpreis zugrunde gelegt, ist bei der Frage, ob der Käufer Beistellungen erbracht hat, um deren Wert der Transaktionswert nach Art. 32 Abs. 1 Buchst. b ... mehr

Orientierungssatz Anwendung von Art 71 Abs 1 EWGV 1408/71: "Zuständiger Mitgliedstaat" iS von Art 71 Abs 1 EWGV 1408/71 ist der Staat, in dem auf Grund der Beschäftigung des Arbeitnehmers die Arbeitslosenversicherung erfolgte. Das ist stets der Staat, in dem das Beschäftigungsverhältnis bestand. Daraus folgt zwingend, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Zollunion. Verordnung (EWG) Nr. 2913/92. Art. 212a. Einfuhrverfahren. Zollschuld. Befreiung. Dumping. Subventionen. Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der ... mehr

Staatenimmunität Arbeitnehmerüberlassung Abgrenzung zur Tätigkeit aufgrund eines Dienstvertrags Befristung Anwendbarkeit des deutschen Befristungsrechts auf Befristungsvereinbarung mit ausländischem Arbeitgeber Sachgrunderfordernis bei befristeter Beschäftigung leitender Angestellter Bestehen eines ... mehr

(1) 1Die Träger der Rentenversicherung prüfen bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach diesem Gesetzbuch, die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen, ordnungsgemäß erfüllen; sie prüfen insbesondere die Richtigkeit der Beitragszahlungen und der ... mehr

Tenor Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wird folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: Ist § 10 Abs 1 Satz 2 des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Eintrittsgebietes (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stromsteuerbefreiung für KWK-Anlagen bei Stromerzeugung aus steuerfreiem Deponiegas Leitsatz (redaktionell) Art. 21 Abs. 5 Unterabs. 3 Satz 2 RL 2003/96/EG schließt die Stromsteuerbefreiung für den in einer KWK-Anlage mit einer Nennleistung von bis zu zwei MW erzeugten Strom aus, wenn ... mehr

Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Buchst. a und Art. 10 der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.2.1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse (ABl. Nr. L 80 vom 18.3.1998, S. 27) ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verzinsung von Stromsteuererstattungsansprüchen nach Unionsrecht Leitsatz (amtlich) Ist ein Anspruch auf Erstattung zu Unrecht festgesetzter Stromsteuer nach Unionsrecht zu verzinsen, wenn der niedrigeren Festsetzung der Stromsteuer die fakultative Steuerermäßigung nach Art. 17 Abs. 1 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Staatliche Beihilfen. Freistellung bestimmter Kategorien mit dem Binnenmarkt vereinbarer Beihilfen. Leitlinien für Regionalbeihilfen. Anwendungsbereich. Ausschlusstatbestände. Fischerei- und Aquakultursektor. Sektor der Verarbeitung und Vermarktung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung der Umsätze eines Seniorenwohnheims nur bei Kostenübernahme durch den Sozialversicherungsträger Leitsatz (redaktionell) 1. Die Vorschrift des § 14 Nr. 16 Buchst. d UStG zur Steuerbefreiung der Umsätze aus Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen setzt voraus, dass ... mehr

Leitsatz Die beschränkte Einkommensteuerpflicht der von der Deutschen Rentenversicherung Bund in das Ausland (hier: Kanada) gezahlten Renten wird nicht durch das DBA-Kanada 2001 ausgeschlossen. Die in Art. 18 Abs. 3 Buchst. c DBA-Kanada 2001 vorgenommene Zuordnung des Besteuerungsrechts für Sozialversicherungsrenten ... mehr

Leitsatz (amtlich) Mit Zeiten ohne Beitragsleistung (Ersatzzeiten) kann die Versicherungszeit von mindestens 180 Kalendermonaten nach RVO § 1249 S 2 Buchst b nur erreicht werden, wenn die Voraussetzungen der Anrechenbarkeit der Ersatzzeiten nach RVO § 1251 Abs 2 gegeben sind. Ist der Versicherungsfall vor dem ... mehr

Volljährige Kinder können ab dem Monat nach Vollendung des 18. Lebensjahres bis maximal zum Monat der Vollendung des 21. bzw. 25. Lebensjahres für die Monate bei den Eltern berücksichtigt werden, in denen sie eine der im Vordruck (Zeilen 16–18) genannten Bedingungen (z. B. in Ausbildung, freiwilliges Jahr usw.) ... mehr

(1) Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes bestimmen sich nach Teil 1 Kapitel 11 des Neunten Buches, soweit die Absätze 2 bis 4 nichts Abweichendes bestimmen. (2) Die Berechnungsgrundlage für das Übergangsgeld wird für Versicherte, die Arbeitseinkommen erzielt haben, und für freiwillig Versicherte, die Arbeitsentgelt ... mehr