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Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuervergütungsverfahren; Verwendung des amtlichen Vordruckformulars Leitsatz (redaktionell) Ein Antrag auf Vergütung der Vorsteuerbeträge, der nicht alle Angaben und Erklärungen enthält, die nach dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck erforderlich sind, ist unwirksam. Die in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG Leitsatz (NV) 1. Eine sich aus § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b EStG ergebende Kindergeldberechtigung entfällt nicht dadurch, dass der Anspruchsberechtigte gemäß Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 nicht den deutschen ... mehr

Rz. 165 Absatzförderung in der Automobilindustrie: Zur Absatzförderung in der Automobilindustrie werden häufig verbilligte Darlehen ausgegeben. Die darlehensgebenden Autobanken gehören regelmäßig zu dem Automobilkonzern und gewähren sowohl dem Autokäufer als auch dem Autohändler verbilligte Darlehen. Nach Auffassung ... mehr

Chefarzt Abführung von Liquidationserlösen Parallelsache zu – 5 AZR 441/95 – Urteil vom 22. Januar 1997, zur Veröffentlichung bestimmt. 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. April 1994 – 5 Sa 1530/94 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachtzuschlag. Zuckerindustrie. Kampagnebeginn. MTV Zuckerindustrie. Kampagneende Orientierungssatz Nach § 7 Ziff. 6 Buchst. a Satz 2 iVm. Satz 1 MTV Zuckerindustrie beträgt der Nachtzuschlag in der Zeit des Kampagnebeginns und des Kampagneendes 20 %. Dies gilt auch, wenn die Nachtarbeit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wegeunfall. innerer Zusammenhang. Umweg/Abweg. Verbringung der Kinder in fremde Obhut. häusliche Betreuung. Abholen/Beförderung einer Betreuungsperson Leitsatz (amtlich) Der Unfallversicherungsschutz nach § 8 Abs 2 Nr 2 Buchst a SGB 7 beschränkt sich auf das Verbringen von Kindern in ... mehr

OFD Nürnberg, Verfügung v. 26.8.2004, S 1300 - 247/St 32 Der gemeinsam von den Oberfinanzdirektionen München und Nürnberg erstellte Leitfaden zur Besteuerung ausländischer Einkünfte von unbeschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen liegt in aktualisierter Fassung (Stand 1.7.2004) vor. Er ersetzt den bisherigen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Steuerbegünstigung von Integrationsprojekten Leitsatz (NV) 1. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG entspricht nur insoweit dem Unionsrecht, als Art. 98 Abs. 2 und 3 MwStSystRL i.V.m. Anhang III Nr. 15 den Mitgliedstaaten erlaubt, einen ermäßigten Steuersatz für die “Lieferung von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 14 Buchst a SGB 7. Arbeitsuchendmeldung. Meldeobliegenheit. Agentur für Arbeit. eigeninitiatives Aufsuchen. besondere Aufforderung. Führen eines Vermittlungsgesprächs vor Ort im Rahmen des Sofortzugangs. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld für im Inland als Arbeitnehmer tätige polnische Staatsangehörige bei Angabe einer über zwei Jahre dauernden Entsendung Leitsatz (amtlich) 1. Ergibt sich aus einer Arbeitgeberbescheinigung, die von einem im Inland als Arbeitnehmer tätigen Staatsangehörigen eines anderen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Telekommunikationssektor. Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste. Freier Dienstleistungsverkehr. Grenzüberschreitende Lieferung eines Rundfunk- und Fernsehprogrammpakets. Zugangsberechtigung. Zuständigkeit der nationalen Regulierungsbehörden. Registrierung. Niederlassungspflicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Reichweite des Ausschlussgrunds des § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG im Fall einer Steuerfahndung; Reichweite der §§ 8 Abs. 2 und 10 Abs. 3 Satz 2 StraBEG Leitsatz (amtlich) 1. Der Ausschlussgrund des § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG greift im Fall des Erscheinens eines Bediensteten ... mehr

Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss der Vergabekammer Rheinland, Kammer in Köln, vom 21. Dezember 2017 (VK VOL 23/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens - mit Ausnahme etwaiger Kosten der Beigeladenen - trägt der Antragsgegner. Der Streitwert für das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) EuGH-Vorlage zur Schwimmschule Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Umfasst der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL auch die Erteilung von ... mehr