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Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das am 7. März 1985 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage werden die Kläger verurteilt, als ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesellschafterin einer Publikumsgesellschaft. Nachschusspflicht. Fehlende vertraglich fixierte Obergrenze der Beitragserhöhungen. Fehlende Zustimmung zu Beschluss über Verlustausgleich. Fehlende antizipierte Zustimmung. Übertragung des Gesellschaftsanteils unter Übernahme aller Rechte ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 20. März 2023 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sa... mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 25. September 2001 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Verletz... mehr

Einsatz des Vermögens für Betreuervergütung Welches Vermögen der Betreute für die Vergütung seines Betreuers einzusetzen hat, bestimmt sich gemäß § 1836c Nr. 2 BGB allein nach § 88 BSHG und damit auch nach der zu § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG erlassenen Durchführungsverordnung. In anderen gesetzlichen Vorschriften, wie etwa ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertrauensschutz. Rückwirkende Änderung. Tarifvertrag Leitsatz (redaktionell) Die bloße Kenntnis von wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Arbeitgebers vermag das Vertrauen der Arbeitnehmer in das Fortbestehen tariflicher Ansprüche nicht entscheidend zu erschüttern. Normenkette BGB §§ ... mehr

Rz. 20 Grundsätzlich steht die Feiertagsvergütung auch Arbeitnehmern zu, die mit flexiblen Arbeitszeiten arbeiten, insbesondere auch im Falle der Arbeit auf Abruf. Die Berechnung ergibt sich seit dem 1.1.2019 aus § 12 Abs. 4 und 5 TzBfG: Es gelten für die Feiertagsvergütung die Grundsätze des § 12 Abs. 4 TzBfG für die ... mehr

Verfahrensgang Tenor Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten der dritten Instanz und die der Beteiligten zu 2 in diesem Rechtszug notwendig enstandenen außergerichtlichen Kosten trägt die Beteiligte zu 1. Wert: 90.045,00 DM, auch für die erste und zweite Instanz in Abänderung der ... mehr

" … II. Die – nach ausdrücklicher Zulassung durch das LG – gem. den §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 6 RVG zulässige Beschwerde der Rechtsanwälte … hat auch in der Sache Erfolg. Entgegen der Auffassung des LG und des AG steht den beigeordneten Rechtsanwälten ein Anspruch auf Zahlung der geltend gemachten Umsatzsteuer aus der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fristlose Kündigung des Mieters wegen überraschender Untersagung einer vorher geduldeten Mitbenutzung des Gartens. Kosten der Fotokopien des Betriebskostenabrechnung Orientierungssatz 1. Duldet der Vermieter zunächst eine - mietvertraglich nicht vereinbarte - Mitbenutzung des Gartens des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahrensrecht/Abgabenordnung Verbrauchsteuern Leitsatz (amtlich) Die Erteilung eines Ankaufserlaubnisscheines für steuerbegünstigten Branntwein ist eine Bewilligung im Sinne des § 96 AO. Tritt jemand (A) als Bevollmächtigter im Sinne des § 108 AO für einen andern (B) auf, so haftet B ... mehr

Nachgehend Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 24.416,32 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. April 2011 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstre... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gefangenenvereinigung keine Gewerkschaft Leitsatz (amtlich) Das Arbeitsverhältnis zwischen Gefangenen und der Anstalt ist öffentlich-rechtlicher Natur. Das Recht der Vollzugsbehörde, die Arbeit von Gefangenen auszugestalten (Direktionsrecht), folgt aus §§ 37, 41 Abs. 2 Satz 2 StVollzG. ... mehr

Rz. 241 Viele Forderungen in der Zwangsvollstreckung stammen aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung auch, wenn sie als vertraglicher Zahlungsanspruch tituliert werden. Hinweis Besonders häufig ist hier der Eingehungsbetrug bei Onlinegeschäften zu sehen, der die Forderung (auch) aus § 823 Abs. 2 BGB ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.01.2001 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen Kosten der Klägerin in beiden Rechtszügen mit Ausnahme ... mehr