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Entscheidungsstichwort (Thema) Änderung nach Eingang einer nicht wirksamen strafbefreienden Erklärung; Tatentdeckung Leitsatz (amtlich) 1. Will die Finanzbehörde nach Eingang einer wegen des Vorliegens eines Sperrgrunds nicht wirksamen strafbefreienden Erklärung zunächst ergangene Steuerbescheide ändern, dann muss sie ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unerheblichkeit von Handlungen oder Unterlassungen nach dem Entstehen der Zollschuld; keine Heilung einer zollschuldbegründenden Verfehlung durch eine nur formell, nicht auch inhaltlich richtige Zollanmeldung Leitsatz (amtlich) 1. Ist die Zollschuld für eine Ware einmal entstanden, sind ... mehr

Rz. 23 Handelt es sich um Betriebe, die ausschließlich Anlagen zur Erzeugung von Strom und anderen Energieträgern sowie von Wärme aus Wind- und solarer Strahlungsenergie betreiben, sind ab dem Ez 2021 10 % des GewSt-Messbetrags nach dem Verhältnis der gezahlten Arbeitslöhne in den einzelnen Betriebsstätten zu den ... mehr

BMF, Schreiben v. 12.1.2018, IV A 3 - S 0030/16/10004-07, BStBl I 2018, 185 Neuregelungen durch die Datenschutz-Grundverordnung und Änderungen der AO durch das Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17.7.2017 Bezug: TOP 3 der Sitzung AO IV/2017 1 Anlage Ab dem 25.5.2018 ist die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung. steuerfreie Spesenzahlung des Arbeitgebers für Verpflegungsmehraufwendungen. zweckbestimmte Einnahme. Höhe. Gerechtfertigkeitsprüfung. Notwendigkeit des Verwendungsnachweises. Absetzung eines Pauschbetrages vom Einkommen ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für einen Antrag gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO folgt bei Schiedsverfahren ohne Schiedsort nach dem ICSID-Übereinkommen aus einer analogen Anwendung von § 1025 Abs. 2 ZPO. 2. Die Kompetenz-Kompetenz des Schiedsgerichts gemäß Art. 41 Abs. 1 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Lebensmittelsicherheit. Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs. Geltungsbereich. Ausschlusstatbestände. Abgabe von Lebensmitteln zwischen Betrieben des Einzelhandels, die eine nebensächliche Tätigkeit auf lokaler Ebene von beschränktem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Ausschluss der Auffangpflichtversicherung aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Tatbestandsgleichstellung. anderweitige Absicherung im Krankheitsfall. Versicherungsschutz aus einer privaten Krankenversicherung im EU-Ausland ≪hier: Spanien≫. kein Anspruch auf Vergütung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung, Glücksspiel- und Wettumsätze, Dienstleistungskommission, Wettbürobetrieb im eigenen Namen und für fremde Rechnung Leitsatz (amtlich) Die Art. 6 Abs. 4 und Art. 13 Teil B Buchst. f der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Besteuerung von Destinatszahlungen Leitsatz (amtlich) Destinatszahlungen, die eine nicht von der Körperschaftsteuer befreite Stiftung im Jahre 2001 ausgeschüttet hat, sind bei einem unbeschränkt steuerpflichtigen Destinatär --unter Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens-- als sonstige ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zustimmungsersetzungsverfahren. Eingruppierung eines außertariflich Beschäftigten. Wahrung eines tariflichen Abstandsgebots Verfahrensgang LAG Niedersachsen (Beschluss vom 04.12.2024; Aktenzeichen 13 TaBV 80/23) ArbG Hannover (Beschluss vom 22.08.2023; Aktenzeichen 12 BV 3/23) Tenor Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zustimmungsersetzungsverfahren. Eingruppierung eines außertariflich Beschäftigten. Wahrung eines tariflichen Abstandsgebots Verfahrensgang LAG Niedersachsen (Beschluss vom 24.10.2024; Aktenzeichen 6 TaBV 37/24) ArbG Hannover (Beschluss vom 18.04.2024; Aktenzeichen 4 BV 7/23) Tenor 1. Auf ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der unbedingte Erwerb von Todes wegen eines aufschiebend bedingten Wiederkaufsrechts löste - auch bei einem nachträglichen Verzicht auf das zu diesem Zeitpunkt noch aufschiebend bedingte Recht - keine Erbschaftsteuer nach dem ErbStG 1959 aus. Normenkette ErbStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 1, § ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Marken. Art. 5 Abs. 1 Buchst. b und 2 und Art. 6 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 89/104/EWG. Freihaltebedürfnis. Drei-Streifen-Bildmarken. Zwei-Streifen-Motive, die von Wettbewerbern als Dekoration verwendet werden. Vorwurf der Verletzung und Verwässerung der Marke Beteiligte mehr

Zur Gewinnermittlung einer Betriebsstätte im ehemaligen Jugoslawien Die Lagerung von Ersatzteilen im Fremdeigentum unterfällt nicht Art. 5 Abs. 4 Buchst. a DBA-Jugoslawien, weil dort die ausschließliche Lagerung von Gütern und Waren "des Unternehmens" vorausgesetzt wird. Das DBA-Jugoslawien kennt kein ... mehr