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Rechtsbeschwerde zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Einigungsgebühr Leitsatz (amtlich) 1. Die Einigungsgebühr nach VV 1000 erfordert nicht den Abschluss eines Vergleichs nach § 779 BGB. Ihr Anwendungsbereich ist daher weiter zu ziehen als der der Vergleichsgebühr nach § 23 Abs. 1 BRAGO. 2. Die Einigungsgebühr ... mehr

1. Der Geschäftsführer einer GmbH, der persönlich eine Wechselverbindlichkeit für Schulden der GmbH eingeht, ist auch dann Verbraucher i.S.v. § 10 Abs. 2 VerbrkrG, wenn er Alleingesellschafter dieser GmbH ist. 2. Für die Beurteilung der Verbrauchereigenschaft i.S.v. § 10 Abs. 2 VerbrkrG ist auf den Zeitpunkt des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässigkeit einer Feststellungsklage bei deren Subsidiarität gegenüber einer zivilrechtlichen Schadensersatzklage Orientierungssatz Begehrt der Kläger mit der erhobenen Klage die Feststellung, dass die Einbehaltung der Krankenversicherungskarte durch die Krankenkasse rechtswidrig war, ... mehr

nicht rechtskräftig Nachgehend Tenor Der Bescheid der Beklagten vom 27.01.1998 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 08.06.1998 wird abgeändert. Die Beklagte hat der Klägerin für die Zeit vom 01.07.1997 bis zum 30.06.1998 auch die Kosten für den 2. täglichen Einsatz häuslicher Krankenpfle... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Erinnerung des Kostenschuldners gegen den Ansatz der Gerichtskosten in der Kostenrechnung vom 29. September 2020 (Kassenzeichen…) wird zurückgewiesen. Gründe I. Rz.... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungseigentumssache: Getränkeautomat im Gemeinschaftseigentum Tenor I. Die sofortige weitere Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluß des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 13. März 1990 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner hat die gerichtlichen und außergerichtlichen ... mehr

Der BGH hat eine Entscheidung am 26.9.2013 (in diesem Heft Seite 111) zum anwaltlichen Berufs- und Vergütungsrecht verkündet, deren Tragweite unermesslich ist und deren Auswirkungen der BGH offenbar auch nicht erkannt hat. Was war geschehen? Der Anwalt hatte ein Rechtsmittelmandat angenommen und das Rechtsmittel ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erforderlichkeit der Personenidentität bei Spaltung von Kapitalgesellschaften; Veräußerungsgewinne als Bestandteil des Gewerbeertrages bei Kapitalgesellschaften Leitsatz (NV) 1. Die Voraussetzungen einer erfolgsneutralen Spaltung von Kapitalgesellschaften liegen jedenfalls dann nicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Einziehung und Verwertung von Forderungen aus Rückdeckungsversicherungen. Sinn und Zweck des § 418 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Verwertung rechtsgeschäftlich verpfändeter Forderungen. Ungleichbehandlung von Sicherungsabtretung und ... mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.04.2001 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten des Beklagten auch im Berufungsverfahren. Im Übrigen sind zwischen den Beteiligten keine Kosten zu erstatten. Die... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Widerrufs der Zustimmung gemäß § 20 Umsatzsteuergesetz –UStG– Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert beträgt 8 000,00 DM. Tatbestand Die Klägerin wurde am 24. Juni 1992 gegründet. Sie befaßt sich mit dem ... mehr

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des AG S. – FamG – vom 16.4.2002 (7 FH 1730/00) aufgehoben und das Verfahren an das AG S. zur Entscheidung in der Sache zurückverwiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. GG Art. 100 ZPO § 148 GG Art. 100; ZPO § 148 Gründe I. Die ... mehr

Eingruppierung eines Szenenbildners Eingruppierung eines Szenenbildners beim Südwestfunk 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 24. Juli 1991 – 3 Sa 38/91 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! TVG § 1 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Prozesskostenhilfe. anrechenbares Vermögen. keine Berücksichtigung von Schmerzensgeldzahlung. Umdeutung eines Aufhebungsbeschlusses Leitsatz (amtlich) Vermögen, das aus Schmerzensgeld stammt, ist für Prozesskostenhilfe nicht einzusetzen. Ein ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachentrichtung freiwilliger Beiträge zur Rentenversicherung im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs Orientierungssatz 1. Eine Zulassung zur Beitragsnachentrichtung wegen eines Beratungsmangels im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs setzt u. a. voraus, dass die ... mehr