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Grundsicherung für Arbeitsuchende: Übernahme der Kosten für eine Matratze Kosten für die Beschaffung einer Matratze sind nur im Rahmen der Erstausstattung zu übernehmen. I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 12.07.2017 - S 13 AS 1269/16 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Bewertung einer Äußerung der Behörde als Verwaltungsakt Orientierungssatz Ein Widerspruch ist unzulässig, wenn kein mit dem Widerspruch anfechtbarer Verwaltungsakt i. S. des § 31 SGB 10 vorgelegen hat. Wird mit der Äußerung einer Behörde keine verbindliche hoheitliche ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 05.04.2000 – Az.: 8 O 4140/99 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die ... mehr

Leitsatz (amtlich) ›Einigen sich die Parteien eines Werkvertrags in einem außergerichtlichen Vergleich über die vom Unternehmer/Auftragnehmer geschuldete Nachbesserung, hat dies in der Regel keine umschaffende Wirkung. Der Anspruch des Bestellers/Auftraggebers auf Nachbesserung bzw. Kostenvorschuß (§ 633 BGB, § 13 Nr. ... mehr

Nach h. M. wird der Rückgabeanspruch am letzten Tag der Mietzeit fällig.[1] Fällt der Rückgabetag auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, tritt an dessen Stelle nach allgemeiner Ansicht der nächste Werktag.[2] Für diese Zeit muss der Mieter keine Nutzungsentschädigung zahlen, weil die Rückgabepflicht erst nach den ... mehr

Gesamtverrechnung von überzahltem Unterhalt Der Unterhaltsgläubiger kann sich nach Treu und Glauben dann nicht auf das Aufrechnungsverbot gem. § 394 BGB berufen, wenn die zur Verrechnung gestellten Überzahlungen darauf beruhen, dass er selbst rückwirkend eine Änderung der Steuerklassen beantragt und damit die ... mehr

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Antragsgegnerin zu verpflichten ist, der Antragstellerin Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II) zu gewähren. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Kostenrecht. private Pflegeversicherung. Gerichtskosten für amtsgerichtliches Mahnverfahren. privilegierter Kostenschuldner. Kostenerstattungspflicht Leitsatz (amtlich) Kosten des amtsgerichtlichen Mahnverfahrens unterliegen auch dann der ... mehr

Rz. 36 Die Hypothek setzt ihrem Wesen nach eine Forderung voraus, zu deren Sicherung sie bestellt wird § 1113 BGB. Demgegenüber ist die Grundschuld eine Grundstücksbelastung des Inhalts, dass aus dem Grundstück eine bestimmte Geldsumme zu bezahlen ist (§ 1191 BGB).[91] Die gesetzliche Regelform der Grundschuld braucht ... mehr

Tenor Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 4.310,82 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.05.2009 abzüglich am 18.06.2009 gezahlter 1.531,52 € zu zahlen. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die Klägerin von den ... mehr

Zur Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem ohne Sicherungsmaßnahmen rückwärts in einen Feldweg einbiegenden Lkw und einem Pkw 1. Auf die Berufung der Beklagten vom 17.02.2016 wird das Endurteil des LG Landshut vom 14.01.2016 (Az.: 82 O 728/15) abgeändert und wie folgt neugefasst: I. Die Beklagte wird ... mehr

Leitsatz (redaktionell) Hat der Benutzer einer Internet-Domain ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Verwendung dieser Domain, so kann er sich auf den Grundsatz berufen, dass jeder sich unter seinem Namen im geschäftlichen Verkehr betätigen darf, mit der Folge, dass § 12 BGB nicht anwendbar ist. Vielmehr gilt in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 29.10.1985 wird zurückgewiesen. II. Die Widerklage wird als unzulässig abgewiesen. III. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. IV. Das Urteil ist vorläufig v... mehr

Vor Erhebung einer Räumungsklage nach einer ordentlichen fristgemäßen Kündigung hat der Vermieter selbstverständlich den Ablauf der Kündigungsfrist abzuwarten. Hat der Vermieter das Mietverhältnis außerordentlich fristlos gekündigt, ist dem gekündigten Mieter stets eine sog. "Ziehfrist" einzuräumen. Mit Zugang der ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 1. Juni 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. De... mehr