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Entscheidungsstichwort (Thema) Kriegsopferversorgung. Besatzungspersonenschaden. Stichtag. Besatzungsregime. Beendigung. alte Bundesländer. neue Bundesländer Leitsatz (amtlich) Verletzungen, die eine Person nach dem 5.5.1955 auf dem Gebiet der heutigen "alten Bundesländer" durch Angehörige, Beschäftigte oder Fahrzeuge ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte von Komplementären einer KGaA Leitsatz (redaktionell) Einkünfte von Komplementären einer KGaA sind jedenfalls in Fällen, bei denen es an einer Vermögenseinlage fehlt, nicht einheitlich und gesondert nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Umsätze aus von Privatlehrern erteiltem Unterricht sind steuerfrei Leitsatz (redaktionell) 1. Da die in Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL genannte Verpflichtung, von Privatlehrern erteilten Schul- und Hochschulunterricht von der Steuer zu befreien, inhaltlich unbedingt ... mehr

ECLI:DE:LSGSN:2003:0515.L2U145.01LW.0A Ein eingetragener Verein, dessen satzungsmäßiger Zweck die allgemeine Förderung der Jagd und der Jäger ist (Jagdverband) , ist kein Unternehmen im Sinne der landwirtschaftlichen Unfallversicherung I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 24. Mai 1993 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. Tatbestand I Streitig ist die Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR). Der im November 1919 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Richtlinie 2002/95/EG. Elektro- und Elektronikgeräte. Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe. Decabromdiphenylether (‚Deca-BDE’). Entscheidung 2005/717/EG der Kommission. Freistellung von Deca-BDE vom Verwendungsverbot. Nichtigkeitsklage. Durchführungsbefugnisse der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen. Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Vorliegen einer Gerichtsstandsklausel. Mündliche Vereinbarung ohne schriftliche Bestätigung. Klausel in allgemeinen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Freier Kapitalverkehr. Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren. Körperschaftsteuer. Befreiung der von einem solchen Organismus erzielten Einkünfte von der Körperschaftsteuer. Voraussetzungen für die Befreiung. Externe Verwaltung dieses Organismus. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verarbeitung personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation. Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste. Anbieter von Hosting-Diensten und Internetzugangsanbieter. Allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Wirtschafts- und Währungspolitik. Stabilitätshilfeprogramm für die Republik Zypern. Umstrukturierung der Staatsschuld Zyperns. Beschluss des EZB-Rats über die Bereitstellung einer Notfallliquiditätshilfe auf Ersuchen der Zentralbank der Republik Zypern. Erklärungen der ... mehr

Beteiligte Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Februar 1997 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Gründe I Streitig ist, ob der im Jahr 1995 aus der ehemaligen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nach Datenschutz-Grundverordnung bzw. § 32c Abs. 2 AO kein Anspruch auf allumfassende (weder inhaltlich noch zeitlich limitierte) kostenfreie Überlassung von Ablichtungen aller beim Finanzamt gespeicherter Informationen betreffend den Steuerpflichtigen sowie Firmen des Steuerpflichtigen. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen. Energie. Angabe des Energieverbrauchs von Fernsehgeräten mittels Etiketten. Verantwortlichkeiten der Händler. Fernsehgerät, das dem Händler vor Beginn der Geltung der Verordnung ohne das entsprechende Etikett geliefert worden ist. Verpflichtung des Händlers, ... mehr

Rz. 144 Außer in den in Nr. 1 Buchst. a bis c genannten Fällen kann der Anwalt immer dann Dokumentenpauschalen abrechnen, wenn sie in sonstigen Fällen im Einverständnis mit dem Auftraggeber zusätzlich gefertigt sind. Auf den Zweck der Kopie oder des Ausdrucks oder den Adressaten kommt es nicht an, wie Nr. 1 Buchst. d ... mehr