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Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Wettbewerb. Kartelle. Luftfrachtmarkt. Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV, Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und Art. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Wettbewerb. Kartelle. Markt für synthetisches Lysin. Geldbußen. Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen. Rückwirkungsverbot. Grundsatz ne bis in idem. Gleichbehandlung. Umsatz, der berücksichtigt werden kann Beteiligte Archer Daniels Midland und Archer ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung setzt bei einem Konditionenmissbrauch nach § 19 Abs. 1 GWB nicht stets einen Kausalzusammenhang zwischen der Marktbeherrschung und dem missbilligten Verhalten (Verhaltenskausalität) voraus. Ein kausaler Zusammenhang zwischen der Marktbeherrschung ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zum Unlauterkeitstatbestand des § 4 Nr. 4 UWG (Mitbewerberbehinderung/Vertragsbruchverleitung) im Rahmen des so genannten Lebensversicherungszweitmarktes (hier bejaht für ein Schreiben des Lebensversicherers an seinen Versicherungsnehmer, nachdem Letzterer seine Rechte aus der Police an einen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Wettbewerb. Kartelle. Sektor der Industriesäcke aus Kunststoff. Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird. Befugnis des Gerichts zu unbeschränkter Nachprüfung. Begründungspflicht. Zurechnung einer Zuwiderhandlung der Tochtergesellschaft ...mehr

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 16. November 2004 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 20.000,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin ist als Leistungserbringerin für Hilfsmittel ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialpolitik. Rechtsangleichung. Übergang von Unternehmen. Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer. Richtlinie 77/187. Anwendbarkeit auf den Übergang zwischen Gesellschaften desselben Konzerns Leitsatz (amtlich) 1 Die Richtlinie 77/187 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arzneimittelwerbung im Internet. Vertrieb von Arzneimitteln innerhalb von EU-Mitgliedsstaaten über das Internet. Internet-Versandhandel Leitsatz (amtlich) a) Der Werbende kann das Verbreitungsgebiet der Werbung im Internet durch einen sog. Disclaimer einschränken, in dem er ankündigt, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kundenschutzabrede Orientierungssatz 1. Ein Wettbewerbsverbot ist nur verbindlich, wenn sich der Arbeitgeber verpflichtet, für die Dauer des Verbotes eine Entschädigung zu zahlen. Wettbewerbsabreden, in denen von dieser Verpflichtung des Arbeitgebers abgewichen wird, sind unverbindlich ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Werbung eines Apothekers mit der Aussage, in seiner Apotheke könne kostenlos ein altes gegen ein neues Blutzuckermessgerät umgetauscht werden, ist auch dann nicht wettbewerbswidrig, wenn in der Werbeanzeige mit einem nur unauffälligen Schriftbild um eine Spende i.H.v. 0,50 EUR gebeten wird. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerb. Art. 101 Abs. 1 AEUV. Kartell. Spürbarkeit einer Beschränkung. Verordnung (EG) Nr. 1/2003. Art. 3 Abs. 2. Nationale Wettbewerbsbehörde. Verhaltensweise, die geeignet ist, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Verfolgung und Ahndung. Nichtüberschreitung der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Verfassungsbeschwerde-Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe Die Verfassungsbeschwerden betreffen den Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung. I. Der mit Wirkung zum 1. Januar ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Marktdefinition. Marktanalyse. Regulierungsverfügung. Regulierungsermessen. Regulierungsziele. öffentliche mündliche Verhandlung. Begründungspflicht Leitsatz (amtlich) 1. Der Grundsatz in § 135 Abs. 3 Satz 1 TKG, wonach die Beschlusskammer der Bundesnetzagentur über den Erlass einer ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken und Kreditinstituten, die eine Gebühr für besondere Leistungen vorsieht, verstößt gegen § 307 Abs. 1 BGB, da sich einem durchschnittlich informierten Verbraucher nicht erschließt, was darunter zu verstehen ist. Verfahrensgang Tenor Auf di...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Vorwurf eines Arbeitgebers gegen seinen gekündigten Arbeitnehmer, dieser habe über ihn ggü. Kollegen noch während der Laufzeit des Arbeitsverhältnisses zwecks Abwerbung anschwärzende und geschäftsschädigende Behauptungen aufgestellt, begründet eine Streitigkeit zwischen Arbeitnehmer und ...mehr