3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Eine in einem ausländischen Urteil vorgenommene Statusfeststellung, die auf einer unzureichenden sachlichen sowie prozessualen Grundlage erfolgt, ist mit dem deutschen Recht (ordre public) nicht vereinbar. Damit steht der Anerkennung des Urteils auch im Ausspruch zum Unterhalt ein Versagungsgrund ... mehr

Die Feststellung der Vaterschaft schließt alle Erklärungen und Handlungen ein, die zur gerichtlichen Feststellung bzw. Anerkennung der Vaterschaft notwendig sind. Achtung Vaterschaftsanfechtung Die Vaterschaftsanfechtung ist keine Aufgabe des Beistandes. Hierfür muss ein Ergänzungspfleger bestellt werden. mehr

Leitsatz Das Gebot der Abstammungssicherung und das Ziel der Vaterschaftsermittlung erfordern - wenn eine Vaterschaft noch nicht besteht - die Möglichkeit der nicht fristgebundenen Vaterschaftsfeststellung gem. § 1600d BGB. Verfassungsrechtliche Bedeutung des Bedürfnisses des Kindes nach Klärung seiner wahren ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die sich in einem behördlichen oder gerichtlichen Verfahren stellende Vorfrage der Anerkennung einer im Ausland erfolgten Privatscheidung ausländischer Staatsangehöriger ist inzident zu prüfen. Die vorherige Durchführung eines zulässigen Anerkennungsverfahrens kann von den Beteiligten insoweit nicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellung der Vaterschaft-Veranlassung zur Klageerhebung Leitsatz (redaktionell) Erkennt ein vermeintlicher Vater vorprozessual seine Vaterschaft nicht an, so gibt er Veranlassung zur Klageerhebung. Normenkette ZPO § 93 Verfahrensgang Tenor 1. Die sofortige Beschwerde wird zurüc... mehr

Zur Eintragung des Ehemanns der Mutter als Vater im Geburtenregister bei fortbestehender ausländischer Ehe und Ausschluss der Vaterschaftsanerkennung trotz biologischer Vaterschaft. 1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 20. Januar 2026, Az. 48 III 11/25, wird ... mehr

Für das Verfahren ist gem. Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsurt. v. 16.12.2009 – XII ZR 50/08, FamRZ 2010, 357 m.w.N.). Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil das Beschwerdegericht sie ... mehr

Gegenstand der Entscheidung und Sachverhalt Die Entscheidung des BVerfG vom 9.4.2024 erklärt den § 1600 Abs. 2 Alt. 1 und 2 (Ausschluss der Vaterschaftsanfechtung des Mannes, der an Eides Statt versichert, der leibliche Vater zu sein, aufgrund einer bestehenden sozial-familiären Beziehung des Kindes zum rechtlichen ... mehr

Leitsatz Die Ehefrau hatte während der gesetzlichen Empfängniszeit sowohl mit ihrem Ehemann als auch mit dessen eineiigem Zwillingsbruder Geschlechtsverkehr. Die Ehe mit dem Ehemann war zwischenzeitlich geschieden. Der Ehemann hat die Vaterschaft angefochten und damit begründet, nicht er, sondern sein Bruder sei der ... mehr

Rz. 178 Mutter eines Kindes ist die Frau, die als solche in der Geburtsurkunde bezeichnet ist[228] (mater semper certa est). Aufgrund Art. 44 ZGB ist der Name der Mutter obligatorisch in der Geburtsurkunde eines in Belgien geborenen Kindes einzutragen. Die Mutterschaft, die aus der Geburtsurkunde hervorgeht, kann ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozeßkostenhilfe für eine Vaterschaftsanfechtungsklage Leitsatz (amtlich) Prozeßkostenhilfe ist der Mutter eines in der Ehe geborenen aber vor der Eheschließung gezeugten Kindes, das nicht vom Ehemann der Mutter abstammt, für eine Vaterschaftsanfechtungsklage nicht mit der Begründung zu ... mehr

(BGH, Beschl. v. 22.3.2017 – XII ZB 56/16) • Nach § 1607 Abs. 3 S. 2 BGB geht der Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen einen Elternteil auf einen Dritten über, der als Vater Unterhalt geleistet hat. Der nach dieser Vorschrift übergegangene Anspruch ist mit dem ursprünglichen Unterhaltsanspruch grds. identisch, so ... mehr

Leitsatz (amtlich) Bei einem Verfahren zur Ersetzung der Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung ist es im Rahmen der Kostenentscheidung von Bedeutung, ob der Vater Gründe für seinen Antrag benennt. Ohne Darlegung von Zweifelsgründen ist eine Kostenaufhebung angezeigt. ... mehr

Leitsatz (amtlich) Wechselt ein Ausländer nach früheren gezielten Falschangaben im Asylverfahren die Angaben zur Führung seines Vor- und Familiennamens, so muss der Standesbeamte, der diese Person nach wirksamer Anerkennung in einer Folgebeurkundung als Vater in den Geburtenregistereintrag eines Kindes einträgt, ... mehr

Leitsatz Nach Anerkennung der Vaterschaft und Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt wurde Klage auf Anfechtung der Vaterschaft unter Hinweis auf den Mehrverkehr der Mutter in der gesetzlichen Empfängniszeit und der zwischenzeitlich diagnostizierten Zeugnisunfähigkeit des Klägers erhoben. Prozesskostenhilfe ... mehr