24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosenversicherung: Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigung Leitsatz (amtlich) Die Zahlung einer Entlassungsentschädigung führt auch dann zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld, wenn sie bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Einhaltung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung der arbeitsvertraglichen Vereinbarung einer Kündigungsfrist Leitsatz (amtlich) Bei der in § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG bestimmten vierwöchigen Kündigungsfrist handelt es sich um eine Mindestkündigungsfrist und keine zwingende Vorgabe, die vom Auszubildenden nicht überschritten werden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Klageverzicht – Kündigungsfrist Leitsatz (amtlich) Auf die Einhaltung der Kündigungsfrist des allgemeinverbindlichen § 12 Ziff. 1.2 BRTV-Bau kann der Arbeitnehmer wegen § 4 Abs. 4 TVG im allgemeinen nicht wirksam einseitig verzichten. Normenkette TVG § 4 Abs. 4; BRTV-Bau § 12 Nr. 1.2 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Bestimmtheit einer Änderungskündigung Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit des Angebots im Rahmen einer Änderungskündigung. 2. Eine Änderungskündigung wird nicht dadurch zu unbestimmt, dass der Arbeitgeber sie zu einem kalendarisch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfrist und Betriebsübergang. Fortführung der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 27. Juni 2002 – 2 AZR 270/01 – AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 15 = EzA KSchG § 1 Nr. 55). Betriebsübergang und Berechnung der Kündigungsfrist. Kündigung Orientierungssatz 1. Bei einem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsstilllegung, beabsichtigte. Betriebsübergang. Kündigung. Produktionsbetrieb. Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung Leitsatz (redaktionell) Eine wegen Ausbleibens der Vergütung erklärte fristlose Eigenkündigung im Insolvenzfall und nach drei Monaten stattgefundene ...mehr

Rz. 282 Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist nicht allein auf ihren Wortlaut abzustellen. Zu würdigen sind alle Begleitumstände, die dem Erklärungsempfänger bekannt waren und die für die Frage erheblich sein können, welchen Willen der Erklärende bei Abgabe der Erklärung hatte (BAG v. 10.4.2014 – 2 AZR 647/13, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Bestimmtheit einer Änderungskündigung Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit des Angebots im Rahmen einer Änderungskündigung. 2. Eine Änderungskündigung wird nicht dadurch zu unbestimmt, dass der Arbeitgeber sie zu einem kalendarisch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigung. ordentliche Unkündbarkeit. Anwendung der fiktiven Kündigungsfrist. tarifvertragliche Zulässigkeit der Kündigung bei Betriebsänderung. freiwilliger Aufhebungsvertrag. erzwingbarer Sozialplan - siehe dazu anhängiges ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsstilllegung, beabsichtigte. Betriebsübergang. Kündigung. Produktionsbetrieb. Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung Leitsatz (redaktionell) Eine wegen Ausbleibens der Vergütung erklärte fristlose Eigenkündigung im Insolvenzfall und nach drei Monaten stattgefundene ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsstilllegung, beabsichtigte. Betriebsübergang. Kündigung. Produktionsbetrieb. Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung Leitsatz (redaktionell) Eine wegen Ausbleibens der Vergütung erklärte fristlose Eigenkündigung im Insolvenzfall und nach drei Monaten stattgefundene ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Bestimmtheit einer Änderungskündigung Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit des Angebots im Rahmen einer Änderungskündigung. 2. Eine Änderungskündigung wird nicht dadurch zu unbestimmt, dass der Arbeitgeber sie zu einem kalendarisch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs wegen Entlassungsentschädigung nach Sozialplan. Zulässigkeit der ordentlichen Kündigung nur bei Betriebsänderung. fiktive Kündigungsfrist. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) Kann einem Arbeitnehmer auf Grund einer tarifvertraglichen Regelung nur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Bestimmtheit einer Änderungskündigung Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit des Angebots im Rahmen einer Änderungskündigung. 2. Eine Änderungskündigung wird nicht dadurch zu unbestimmt, dass der Arbeitgeber sie zu einem kalendarisch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiedereinstellungsanspruch Leitsatz (amtlich) Beruht eine betriebsbedingte Kündigung auf der Prognose des Arbeitgebers, bei Ablauf der Kündigungsfrist könne er den Arbeitnehmer (z.B. wegen Betriebsstillegung) nicht mehr weiterbeschäftigen, und erweist sich die Prognose noch während des ...mehr