23.767 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Länge der Kündigungsfrist Leitsatz (amtlich) Die 12-monatige Kündigungsfrist des § 6 Nr. 3 S. 1 MTV Groß- und Außenhandel beinhaltet eine durch Betriebstreue und schlechtere Arbeitsmarktchancen des Arbeitnehmers sachlich gerechtfertigte Besserstellung und verstößt nicht gegen das AGG. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsstrafenklausel in Formulararbeitsvertrag Leitsatz (redaktionell) 1. Vertragsstrafenabreden in formularmäßigen Arbeitsverträgen sind aufgrund der angemessenen Berücksichtigung der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten gemäß § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB entgegen § 309 Nr. 6 BGB ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsstilllegung, beabsichtigte. Betriebsübergang. Kündigung. Produktionsbetrieb. Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung Leitsatz (redaktionell) Eine wegen Ausbleibens der Vergütung erklärte fristlose Eigenkündigung im Insolvenzfall und nach drei Monaten stattgefundene ...mehr

Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Doch Personaler haben alle Hände voll zu tun, die gängigen Mittel auszureizen.mehr

Die Revision wird nicht zugelassen. Entscheidungsstichwort (Thema) Baugewerbe. Kündigungsfrist in der Probezeit. Verletzung der Nachweispflicht nach § 2 NachwG. rechtsmissbräuchliche Berufung auf die tarifliche Kündigungsfrist Leitsatz (redaktionell) Die nach Beginn des Arbeitsverhältnisses eingetretenen Änderungen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung. Betriebsstilllegung Orientierungssatz 1. Die Stilllegung des gesamten Betriebes gehört zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, die einen Grund zur sozialen Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung abgeben können. 2. ...mehr

Sachverhalt: Abfindungen, Entschädigungen oder ähnliche Leistungen, die wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden (Entlassungsentschädigungen), gehören nach § 4 Nr. 1 BVSzGS im Beitragsrecht der freiwilligen Krankenversicherung in vollem Umfang zu den beitragspflichtigen Einnahmen. Das Wesen einer ...mehr

Leitsatz (amtlich) I. Auch die Wirksamkeit einer fristlosen Eigenkündigung des Arbeitnehmers aus wichtigem Grund (§ 626 Abs. 1 BGB) wegen Vertragsverletzung des Arbeitgebers setzt in aller Regel dessen vorherige vergebliche Abmahnung voraus (s. § 314 Abs. 2 Satz 1 BGB). II. Hiervon ist der Arbeitnehmer nicht allein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz wegen Nichtabnahme innerhalb eines Rahmen-Liefervertrages (MQB-Hintersitzlehnen) Leitsatz (amtlich) 1. Zur Zulässigkeit einer gewillkürten Prozessstandschaft und zur Einziehungsbefugnis nach Abtretung und Erteilung einer Einziehungsermächtigung während eines laufenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfrist. Karenzzeit. Drei Werktage. Sonnabend als Werktag Leitsatz (amtlich) Bei der Berechnung der sog. Karenzzeit von drei Werktagen, die den Parteien eines Wohnraummietvertrages zur Wahrung der Kündigungsfrist zusteht, ist der Sonnabend als Werktag mitzuzählen, wenn nicht der ...mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. August 1990 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. Tatbestand I Der Kläger wendet sich gegen die Rückerstattung von Arbeitslosengeld (Alg). Der am 9. J...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsratsanhörung bei Betriebsschliessung durch den Insolvenzverwalter Leitsatz (redaktionell) Erklärt der Insolvenzverwalter, er wolle allen Mitarbeitern mit der gesetzlichen oder tariflichen Kündigungsfrist zum nächstzulässigen Kündigungstermin kündigen, so genügt diese Mitteilung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung bei Betriebsstillegung Leitsatz (redaktionell) Ist die ordentliche Kündigung durch Tarifvertrag ausgeschlossen, so ist eine Betriebsstillegung geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Es ist die gesetzliche oder tarifvertragliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befristeter Arbeitsvertrag. Probezeit. Kündigung während der Verlängerung Leitsatz (amtlich) Wird in einem befristeten Arbeitsvertrag eine Probezeit mit Kündigungsmöglichkeit vereinbart, die länger ist als die vorgesehene Vertragsdauer, so gilt die Probezeitvereinbarung auch im ...mehr