2.114 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Gefährdung Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Nach Auffassung des OLG Bamberg (Beschl. v. 7.8.2024 – 7 UF 80/24 e, FamRZ 2024, 149 = MDR 2024, 1318) kann ein Gebot, dass ein zum Umgang berechtigter Vater während des Umgangs in Gegenwart der Kinder nicht in seiner Wohnung rauchen darf, nicht auf § 1684 BGB gestützt werden. Der Eingriff in die Rechte des Vaters ...mehr

Rz. 19 Leistungserbringer sind in bestimmten Fällen nicht verpflichtet, Daten an die Patientenakte zu übermitteln (Satz 1). Die Tatbestände sind abschließend aufgezählt: erhebliche therapeutische Gründe, erhebliche entgegenstehende Rechte Dritter, gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohles eines Kindes ...mehr

Auch Übernachtungen gehören zu normalen Umgangskontrakten – und zwar auch bei kleineren Kindern. Insbesondere dann, wenn der Umgangsberechtigte wegen größerer örtlicher Entfernungen einen hohen Aufwand treiben muss, um den Kontakt zu seinem Kind zu pflegen, besteht ein sachlicher Grund, Umgang mit Übernachtungen und ...mehr

Rz. 16 Leistungserbringer sind in bestimmten Fällen nicht verpflichtet, Daten an die Patientenakte zu übermitteln (Satz 1). Die Tatbestände sind abschließend aufgezählt: erhebliche therapeutische Gründe, erhebliche entgegenstehende Rechte Dritter, gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohles eines Kindes ...mehr

Gründe: I. [1] Der Beschwerdeführer ist ein Landkreis und Träger eines Jugendamts. Mit seiner Verfassungsbeschwerde macht er geltend, dass seine Rechte und die Rechte eines Kindes verletzt seien, weil zu dessen Schutz ein Sorgerechtsentzug erforderlich gewesen, dieser durch die Familiengerichte aber nicht vorgenommen ...mehr

Rz. 19 Leistungserbringer sind in bestimmten Fällen nicht verpflichtet, Daten an die Patientenakte zu übermitteln (Satz 1). Die Tatbestände sind abschließend aufgezählt: erhebliche therapeutische Gründe, erhebliche entgegenstehende Rechte Dritter, gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohles eines Kindes ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 9. November 2011 - Az. 35 F 33/11 - aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren ...mehr

Rz. 45 § 8a SGB VIII beinhaltet ganz allgemein den jugendhilferechtlichen Grundsatz des Schutzauftrags des Jugendamtes bei einer Kindeswohlgefährdung und macht es nach § 8a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII zur Aufgabe des Jugendamtes bei gewichtigen Anhaltspunkten für die Gefährdung des Wohls eines Kindes das Gefährdungsrisiko ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Dezember 2004 – II-9 UF 177/04 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes; er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Das Land N...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Herausnahme von Kindern aus der Pflegefamilie. Ausübung des Aufenthaltsbestimmungsrechts. Klagebefugnis Normenkette VwGO § 113 Abs. 1 S. 4, § 42 Abs. 2; SGB VIII § 42; BGB § 1632 Abs. 4 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien ...mehr

Maßstab bei der Entscheidung über ein gemeinsames Sorgerecht ist nach § 1671 Abs. 1 BGB das Kindeswohl. Im Rahmen dieses Entscheidungsmaßstabs kommt nach allgemeiner Auffassung dem verständlichen Willen eines herangereiften Kindes als Akt der Selbstbestimmung einer zur Selbstständigkeit erzogenen und strebenden Person ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Voraussetzungen für die Zuweisung einer Ehewohnung bei der Beeinträchtigung des Wohls von Kindern gem. § 1361b Abs. 1 S. 2 BGB. 2. Wird in einer Ehewohnugssache ein Kind angehört, ist dieses gem. § 29 Abs. 2 FamFG, § 383 Abs. 1 Nr. 3 ZPO entsprechend über das ihm zustehende ...mehr

Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. 1. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil das Beschwerdegericht sie entsprechend §§ 76 Abs. 2 FamFG, 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen hat. Daran ist der Senat gebunden (§ 574 Abs. 3 S. 2 ZPO). Zwar kommt eine Zulassung der Rechtsbeschwerde bei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld für Ausländer: Vorlagebeschlüsse an BVerfG Leitsatz (redaktionell) Das vorlegende Gericht hält die Regelung des § 62 Abs. 2 Einkommensteuergesetzes (EStG), nach der ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer – abhängig von der Art seines Aufenthaltsstatus – teilweise ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gemeinsame elterliche Sorge bei Kontaktabbruch des Kindes zum Vater Leitsatz (amtlich) Keine gemeinsame elterliche Sorge, wenn 11-jähriges Kind Kontakt zum Vater abbricht und Kontaktabbruch bei andauernden Streitigkeiten der Eltern weiterhin besteht - Verneinung eines ...mehr