20.927 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 23. Januar 1998 aufgehoben, soweit die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt sind, an die Klägerin mehr als 199.291,32 DM nebst 4 % Zinsen aus 6.801,42 DM seit dem 16. Oktober 1991 und aus jeweils weiteren ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Darlegungslast. Überstunden Leitsatz (redaktionell) Für einen Anspruch auf Bezahlung von Überstunden kann ausreichend sein, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Arbeit zuweist, die von diesem in seiner regelmäßigen Arbeitszeit nicht erledigt werden kann. Dazu muss der Arbeitnehmer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Übung; Pauschale Überstundenvergütung Leitsatz (redaktionell) Der Arbeitnehmer, der die Vergütung von Überstunden fordert, muss im Einzelnen darlegen, an welchen Tagen und zu welchen Tageszeiten er über die übliche Arbeitszeit hinaus gearbeitet hat. Der Anspruch auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung bei unvollständigem Belegnachweis Leitsatz (amtlich) Eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung gem. § 6a Abs. 1 UStG scheidet grds. aus, wenn der Belegnachweis nicht vollständig erbracht ist und objektiv nicht feststeht, dass die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entgeltrahmenabkommen Metallindustrie. ERA-Strukturkomponente Leitsatz (redaktionell) Wenn ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber mit seinen Arbeitnehmern einzelvertraglich ein Leistungspaket vereinbart, das ua die freiwillige Weitergabe von tarifvertraglichen Gehaltssteigerungen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungen, Gerichtsstand, Verletzung, Bindungswirkung, Software, Widerspruch, Verweisung, Verweisungsbeschluss, Gerichtsstandsvereinbarung, Verfahren, Streitwert, Leistung, Wohnsitz, Mitgliedschaft, Verweisung des Rechtsstreits, keine Bindungswirkung, Gelegenheit zur Stellungnahme ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausgleich von Vermögensänderungen bei Tilgung persönlicher Schulden durch Mittel aus dem Betriebsvermögen Leitsatz (amtlich) Der Ausgleich gemäß § 107 Nr.2 Buchst.a BewG 1965 ist auch dann vorzunehmen, wenn dem Betriebsvermögen Geld entnommen worden ist, um damit bereits bestehende ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren. Erstattungsstreit. gesetzlicher Unfallversicherungsträger. Erstattungsanspruch. Heilbehandlungskosten. fehlgeleiteter Durchgangsarztbericht. Verwaltungsvereinbarung über die generelle gegenseitige Beauftragung der Unfallversicherungsträger nach ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Abreden über die Verlängerung der Verjährungsfrist für den Honoraranspruch bewirken nicht die Unwirksamkeit der Honorarvereinbarung nach § 3 Abs. 1 BRAGO a.F. 2. Die "anfängliche" Stundung eines Honoraranspruchs verschiebt die Fälligkeit nach § 16 BRAGO a.F... Die Formularklausel "Verzugszinsen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) § 33 Abs. 1 EStG: Berücksichtigung der Aufwendungen zur Tilgung von Schulden eines Kindes als außergewöhnliche Belastung der Eltern. Einkommensteuer 1974 Leitsatz (amtlich) Die Übernahme von Aufwendungen zur Tilgung von Schulden eines Kindes (hier: aus beruflicher Tätigkeit, für ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 29. November 1999 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung abwenden gegen Sicherheitsl...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur steuerrechtlichen Haftung des Liquidators einer rechtsfähigen Stiftung (Unterstützungskasse). 2. Interessenwiderstreit aufgrund Doppelstellung als Organ der Stiftung und zugleich Ihres Trägerunternehmens entlastet ein Vorstandsmitglied haftungsrechtlich nicht, wenn Stiftungsvermögen unter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übertragung von vorbehaltenem Eigentum an finanzierende Bank. Insolvenz des Käufers. Vertrieb von Kraftfahrzeugen Leitsatz (amtlich) Überträgt der Vorbehaltsverkäufer das Eigentum an der Kaufsache auf eine Bank, die für den Käufer den Erwerb finanziert, kann die Bank das vorbehaltene ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Steuerrecht. Mehrwertsteuer. Ladepunkte für Elektrofahrzeuge. Bereitstellung von Vorrichtungen zum Aufladen von Elektrofahrzeugen, Lieferung der erforderlichen Elektrizität sowie Leistung von technischer Unterstützung und von IT-Diensten. Einstufung als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bonuszahlung. wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers. Wegfall der Geschäftsgrundlage. Arbeitsentgelt. Anspruch auf Leistungsbonus Leitsatz (amtlich) 1. Sieht ein Arbeitsvertrag eines Bankmitarbeiters die Bezahlung eines Leistungsbonusses vor, dessen Höhe sich auch nach dem Erfolg der Bank ...mehr