28.367 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsentgelt Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger EURO 1.309,66 brutto nebst fünf Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz aus EURO 191,63 seit 01.08.2003, weiteren EURO 178,13 seit 01.09.2003, weiteren EURO 182,13 seit 01.10.2003, weiteren EURO 192,63 seit 01.11.2003, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufrechnung. Darlehen. Mobbing. Rechtsbindungswille. Schmerzensgeld. Vertragsverhandlungen. Vorschuss. Erfolgsbeteiligung. Anforderungen an einen Rechtsbindungswillen. Darlegungslast für einen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen „Mobbings”. Rechtliche Einordnung von Zahlungen als ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgericht München I vom 2.3.2011, Az. 15 O 12532/09, wird zurückgewiesen. II. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. V. Das Urteil und das in Zi... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Equal Pay. Arbeitsentgelt (Equal Pay). Fehlender Vertrauensschutz des Verleihers Leitsatz (amtlich) - Auf Vertrauensschutz kann sich der Verleiher nicht berufen. - Für die Höhe der Differenzlohnansprüche ist ein Gesamtvergleich erforderlich. Dabei sind sämtliche gezahlten Entgelte zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgeltung von geleisteten Bereitschaftsdienst in Freizeit nach § 8.1 TVöD-K Leitsatz (redaktionell) Eine einvernehmliche Regelung der Arbeitsvertragsparteien, Bereitschaftsdienst durch Freizeitausgleich auszugleichen, verstößt nicht gegen § 8.1 TVöD-K a.F. Normenkette TVöD-K § 8.1; BAT § ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schichtplanbedingte Arbeitsunterbrechungen. Wegezeiten für Omnibusfahrer. Arbeitsunterbrechungen von Omnibusfahrern. Omnibusfahrer, Arbeitsunterbrechungen. Wegezeiten Omnibusfahrer. Omnibusfahrerwegezeiten. Freizeit bei Omnibusfahrer. Omnibusfahrer, Freizeit, Günstigkeitsvergleich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen Leitsatz (amtlich) Zum tariflichen Lohnzuschlag für Flugsicherheitskräfte Leitsatz (redaktionell) Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeiten nach § 5 LuftSiG in der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechte des Arbeitnehmers hinsichtlich der Auswahl des seitens des Integrationsamts an einem BEM-Gespräch teilnehmenden Mitarbeiters. Anspruch des Arbeitnehmers auf Teilnahme eines Rechtsanwalts. Schadensersatzansprüche einer behinderten Arbeitnehmerin wegen der Diskussion verschiedener ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ersatz von Verdienstausfallschaden Leitsatz (amtlich) Beim Ersatz von Verdienstausfallschaden sind im Wege der Vorteilsausgleichung ersparte berufsbedingte Aufwendungen anzurechnen, weil sie in einem inneren Zusammenhang mit dem erlittenen und vom Schädiger zu tragenden Erwerbsschaden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung. außerordentliche Kündigung. Ladendiebstahl. Verdacht des Ladendiebstahls. Altersteilzeit. Freistellungsphase Leitsatz (amtlich) Die außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, das sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindet, kann auch wegen eines in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ersatz von Detektivkosten. Videoüberwachung Leitsatz (amtlich) Notwendige Voraussetzung für die Zulässigkeit einer verdeckten Videoüberwachung des Arbeitnehmers ist u. a., dass vor der Videoüberwachung bereits ein konkreter Verdacht einer Straftat oder einer sonstigen schwerwiegenden ... mehr

Rz. 18 Die Vorschriften der §§ 327 ff. BGB – mithin deren Rechtsfolgen – sind nach § 327 Abs. 3 BGB in Umsetzung von Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 Digitale-Inhalte-RL (nachstehende Rdn 21) auch auf Verbraucherverträge über die Bereitstellung digitaler Produkte anwendbar, bei denen der Verbraucher anstelle oder neben der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung von § 12 Tarifvertrag für die Musiker in Kulturorchestern Leitsatz (redaktionell) 1. Instandsetzungskosten iSd § 12 Abs 2 TVK sind solche Kosten, die angewandt werden müssen, um die Gebrauchsfähigkeit des Instruments herzustellen. 2. Das Maß der jeweiligen Gebrauchsfähigkeit ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 20.11.2000 – 6 O 1157/00 Sc – wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger DM 669,85 nebst 4 % Zinsen hieraus seit 24.05.2000 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgew... mehr