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Leitsatz (amtlich) 1. Eine Übereignung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge im Sinne des § 14a Abs.4 Nr.1 Buchst.b EStG (erste Alternative) setzt lediglich einen sachlichen Zusammenhang zur Hofübergabe (oder Hoferbfolge) voraus. Ein zeitlicher Zusammenhang zu einer Hofübergabe unter Lebenden ist nicht erforderlich. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verbraucherschutz. Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher. Allgemeine Informationen über Wohnkreditprodukte. Pflicht zur Bereitstellung eines ‚repräsentativen Beispiels‘. Bankinstitut, das unterschiedliche Arten von Krediten anbietet. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Asylpolitik. Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutzstatus. Zugang zu Integrationsmaßnahmen. Bußgeldbewehrte Pflicht, eine Integrationsprüfung zu bestehen. Person, der internationaler Schutz zuerkannt worden ist und die eine solche Prüfung nicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung eines tariflichen Krankengeldzuschusses Orientierungssatz 1. Berechnungsbasis für den Krankengeldzuschuss nach § 13 Abs. 3 Buchst. a Manteltarifvertrag Nr. 2 für das Kabinenpersonal idF vom 1. Januar 2013 ist die auf den Monat bezogene Vergütung des Kalendermonats, in den der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerbefreiung für Personalgestellungen und Beratungsleistungen einer öffentlichen Spielbank Leitsatz (redaktionell) Nicht unmittelbar den Spielbetrieb betreffende Personalgestellungen und Beratungsleistungen einer öffentlichen Spielbank gegenüber anderen Spielbanken sind keine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fusionsrichtlinie, Betriebsfusion, Körperschaftsteuerbefreiung, Immobilienverkehrsteuer Leitsatz (amtlich) Art. 11 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und ... mehr

Rz. 74 In allen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bestimmen sich die Gebühren über Beschwerden, die den Hauptgegenstand betreffen, nunmehr ausdrücklich nach den für die Berufung geltenden Vorschriften, das heißt nach VV Teil 3 Abschnitt 2. Das hatte der Gesetzgeber früher nur für Beschwerden in den ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Für eine Klage auf Zahlung von Maklerlohn ist eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gem. Art. 5 Nr. 1 Brüssel-I-VO unter dem Gesichtspunkt des Erfüllungsortes gegeben, wenn der Makler seine Leistungen in Deutschland erbracht hat. b) Beruft sich der Kunde des Maklers darauf, der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sonderausgabenabzug von Beiträgen für anderweitige Absicherung im Krankheitsfall – Voraussetzung des Bestehens eines Rechtsanspruchs auf Leistungen Leitsatz (redaktionell) Der Sonderausgabenabzug von Beiträgen für die anderweitige Absicherung im Krankheits- und Pflegefall durch einen – ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbarkeit, Leistungsaustausch, Bemessungsgrundlage, Begriff der Lieferung, Entgelt von dritter Seite, Kreditkartenmissbrauch bei Warenkäufen Leitsatz (amtlich) Art. 2 Nr. 1, Art. 5 Abs. 1 und Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Freier Dienstleistungsverkehr. Erbringer von Diensten der Informationsgesellschaft. Verpflichtung zur Eintragung in das Register der Anbieter von Kommunikationsdiensten. Verpflichtung zur Mitteilung von Informationen über Struktur und Organisation. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. einstweiliger Rechtsschutz. Regelungsanordnung. Streitgegenstand. Sozialhilfe für Ausländer bzw Überbrückungsleistungen. Anordnungsanspruch. Hilfe zum Lebensunterhalt und bei Krankheit. Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen. Gerichtliche Zuständigkeit. Begriffe ‚Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag’ und ‚unerlaubte Handlung’. Plötzlicher Abbruch langjähriger Geschäftsbeziehungen. Schadensersatzklage. Begriffe ‚Verkauf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zugang zu Unterlagen der BaFin während eines laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens. Informationszugang. BaFin. Staatsanwaltschaft. Aktenvorlage. strafrechtliches Ermittlungsverfahren. nachteilige Auswirkungen. Untersuchungszweck. Strafrechtspflege. Darlegungslast. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuerabzug, Ausschluss des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen eines nicht registrierten Unternehmers Leitsatz (amtlich) 1. Art. 18 Abs. 1 Buchst. a und Art. 22 Abs. 3 Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der ... mehr