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Entscheidungsstichwort (Thema) Kriegsopferversorgung. Rechtsverbindlichkeit früherer versorgungsrechtlicher Entscheidungen. Eisenbahndienst in besetzten Ostgebieten. militärischer und militärähnlicher Dienst. unmittelbare Kriegseinwirkung. Einwirkung von Kampfmitteln. versehentlich gelöster Schuss Orientierungssatz 1. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifbegünstigung des § 34 EStG für Ausgleichszahlungen an Versicherungsvertreter bei wesentlicher Einschränkung seines Arbeitsgebietes: Analoge Anwendung des § 24 Nr. 1 Buchst. c EStG Leitsatz (NV) Entschädigt ein Versicherungsunternehmen einen Versicherungsvertreter mit einer ... mehr

Alkoholsteuer, Aromatisierung von Glühwein bzw. Weinschorle außerhalb des Steuerlagers, Vernichtung von Aromen ohne vorherige Anzeige 1. Die Verwendung von Aromen mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent im Zubereitungsprozess von Weinschorle führt bei summarischer Prüfung zur Überführung in den freien ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsschutzversicherung. Kostendeckungsschutz. Einziehungsklage des Pfändungspfandgläubigers gegen den Drittschuldner. Kosten der Zwangsvollstreckung. Risikoabgrenzungsklausel. Barter-Geschäfte. Pfändung und Überweisung des Kontoguthabens Leitsatz (amtlich) 1. Die Prozesskosten für eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen. Strenges Schutzsystem für Tierarten. Canis lupus (Wolf). Natürliches Verbreitungsgebiet. Fang und Transport eines wildlebenden Exemplars der Art canis lupus. Öffentliche ... mehr

(1) Bei versicherungspflichtigen landwirtschaftlichen Unternehmern werden, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist, der Beitragsbemessung zugrunde gelegt mehr

Normenkette EGRL 31/2000 Art. 2 Buchst. f., Art. 6 Buchst. a; EURL 13/2010 Art. 11; UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1, 4, § 5a Abs. 6, § 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 2; TMG § 1 Abs. 1 S. 1, § 2 S. 1 Nr. 1, §§ 5, 6 Abs. 1 Nr. 1; GG Art. 5 Verfahrensgang mehr

ECLI:EU:C:2026:81 Rechtsmittel Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten Kohärenzverfahren Beilegung der Streitigkeiten durch den Europäischen Datenschutzausschuss Verbindlicher Beschluss Nichtigkeitsklage Anfechtbare Handlung Voraussetzung, wonach der Kläger von der Maßnahme, die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sachlicher Anwendungsbereich. Gesundheitsdienstleistungen. Soziale Dienstleistungen. Tages- und Nachtbetreuungszentren, die gegenüber alten Menschen Hilfe- und Pflegedienstleistungen erbringen Normenkette Richtlinie 2006/123/EG Beteiligte mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Verlegereigenschaft nach dem Landespressegesetz RP. Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Strafrichter - Neuwied vom 29. Juni 1999 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an ... mehr

ECLI:DE:BFH:2025:U.041125.IXR28.24.0 Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Virtuellen Automatensteuer Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Virtuellen Automatensteuer Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.11.2025 IX R 27/24 Die Regelungen zur Virtuellen Automatensteuer im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifierung von Vanille-Oleoresin und der Aromenbegriff im Branntweinsteuerrecht Leitsatz (amtlich) 1. Eine Ware bestehend aus rund 90 % (v/v) bzw. 85 % (m/m) Ethanol, 4,8 % (m/m) Trockenrückstand, bis zu 10 % (m/m) Wasser und mit einem durchschnittlichen Vanillin-Gehalt von 0,5 % (m/m) ... mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Entscheidungsstichwort (Thema) EU-Ursprungsnachweis: Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen – 10 %-Grenze des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses – Berücksichtigung eines Jahresmengenrabattes – Maßgeblichkeit des tatsächlich gezahlten Kaufpreises ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Eintrittsgelder für ein Dorffest Leitsatz (amtlich) Eintrittsgelder, die eine Gemeinde von Besuchern eines von ihr veranstalteten Dorffestes für von ihr organisierte "Schaustellungen, Musikaufführungen, unterhaltende Vorstellungen oder sonstige ... mehr

[1] Die Beiträge für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen werden nach § 170 Abs. 1 Nr. 6 SGB VI und § 347 Nr. 10 SGB III ausschließlich von den Leistungsträgern bzw. Stellen getragen, die die Leistung bei Pflegebedürftigkeit nach dem SGB XI an den Pflegebedürftigen zur Verfügung stellen bzw. zur Verfügung zu ... mehr