3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterhaltsleistungen im Jahr 2011 an den in der Russischen Föderation lebenden Vater sowie an die in der Ukraine lebende Mutter bei eigenem monatlichen Nettoeinkommen des Steuerpflichtigen bzw. seiner Ehefrau von jeweils weniger als 1.500 Euro nicht nach § 33a Abs. 1 EStG abziehbar. ...mehr

Leitsatz (amtlich) ›1. Bei im wesentlichen gleicher Erziehungseignung beider Elternteile kommt dem Kontinuitätsgrundsatz ausschlaggebende Bedeutung zu. Dies gilt auch - und gerade - nach Abschluss des Kleinkindalters, wenn Kinder etwa vier bis fünf Jahre alt sind. 2. Bei der Beurteilung der Kontinuität ist die ...mehr

Verfahrensgang AG Köln (Beschluss vom 20.05.2016; Aktenzeichen 312 F 105/16) Tenor I. Auf die Beschwerde der Kindesmutter und unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Köln 20.05.2016 (312 F 105/16) wie folgt abgeändert und neu gefasst: Der Umgang des Kindesvaters mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuordnung einer Kindererziehungszeit zu einem Elternteil Orientierungssatz 1. Nach § 56 SGB 6 sind Kindererziehungszeiten Zeiten der Kindererziehung in den ersten Lebensjahren eines Kindes. Sie werden jeweils bei einem Elternteil angerechnet, wenn die Erziehungszeit diesem Elternteil ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf. unabweisbarer laufender besonderer Bedarf. Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechts der Großeltern mit ihrem Enkelkind. Schutz durch Art 6 Abs 1 GG. atypischer Bedarf nach dem Tod der Kindesmutter Leitsatz (amtlich) 1. Der Schutz der Familie nach Art 6 ...mehr

Rz. 22 Bei kollusivem Zusammenwirken der Kindesmutter mit dem tatsächlichen Vater eines als ehelich geltenden Kindes besteht ein Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter auf Nennung des Namens des Erzeugers als Schadensersatzanspruch nach §§ 826, 242 BGB zur Geltendmachung des Unterhaltsregresses[34] – und ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Cottbus wird der Beschluss des Landgerichts Cottbus vom 27. September 2012 aufgehoben. Der Rehabilitierungsantrag des Betroffenen wird als unbegründet zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erhoben (§ 14 Abs. 1 StrRehaG). Gründ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Behördliches Vaterschaftsanfechtungsrecht Leitsatz (amtlich) Die gesetzliche Regelung zur Anfechtung der Vaterschaft durch die zuständige Behörde (§ 1600 Ab. 1 Nr. 5 BGB) ist mit Art. 6 Abs. 5 und Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar. Zu dieser Frage wird eine Entscheidung des BVerfG nach ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufnahme in den Haushalt. Bewertung der Unterhaltsleistungen. überwiegender Unterhalt Leitsatz (redaktionell) Bei der Feststellung des Tatbestandsmerkmals der überwiegenden Unterhaltsleistung in § 2 Abs 1 S 1 Nr 7 Alt 2 BKGG ist wie im übrigen Sozialversicherungsrecht und im ...mehr

Drei solche Elternverbindungen sind bereits allgemein geläufig[17]: Von den genetischen Eltern stammen die Samenzelle und die Eizelle, aus denen das Kind entsteht. Die Vererbung genetischen Materials von den Eltern an die Kinder begründet hier die Elternverbindung. Die Frau, die das Kind ausgetragen und geboren hat, ...mehr

Tenor Als zuständiges Gericht wird das Amtsgericht Kirchheim unter Teck bestimmt. Gründe I. Für die wenige Wochen zuvor volljährig gewordene Betroffene, die Diagnosen zufolge insbesondere an einer vornehmlich hirnorganisch, aber auch genetisch bedingten Psychose leidet, wurde erstmals durch Beschluss des Amtsgerichts ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entscheidung über Vorfragen Leitsatz (amtlich) 1. Das Jugendamt - Amtsvormundschaft - ist eine Behörde iS des SGG § 166 Abs 1. 2. Eine Behörde ist auch dann von dem Vertretungszwang nach SGG § 166 Abs 1 befreit, wenn sie im Rahmen ihrer Aufgaben als gesetzlicher Vertreter eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zahlung des kinderbezogenen Familienzuschlages Nachgehend Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Der Kläger erstrebt die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlun...mehr

Aus § 167a Abs. 1 FamFG ergibt sich, dass das Verfahren auf Umgang oder Auskunft nach § 1686a BGB, anders als die Verfahren nach §§ 1684, 1685 BGB, nur auf Antrag eingeleitet wird. Ein Antragsrecht steht nur dem (potentiell) leiblichen Vater zu, d.h. weder das Kind noch die rechtlichen Eltern können ein Umgangsrecht ...mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Tatbestand Der Kläger begehrt Elterngeld Plus für den Zeitraum vom 7. Dezember 2016 bis 6. April 2017, den 17. bis 20. Lebensmonat seines Sohnes. Der am ... 1984 geborene Kläger ist leiblicher Vater von J. E., ...mehr