3.493 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Gründe: I. [1] Die Beteiligten streiten über die Herabsetzung titulierten Kindesunterhalts. [2] Die Antragsgegner sind die minderjährigen Kinder des Antragstellers. Die Antragsgegner zu 1 (geboren im März 2002) und 2 (geboren im Juli 2011) sind aus der Ehe des Antragstellers mit ihrer Mutter hervorgegangen. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistung für Kindererziehung. Anspruchsvoraussetzung. adoptiertes Kind. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) Frauen der Geburtsjahrgänge bis 1920, die ihr später adoptiertes Kind in den ersten Lebensjahren als Pflegekind erzogen haben, können keine Leistungen für Kindererziehung nach ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzeszweck der Anfechtungsfrist des § 1600b Abs. 1 BGB Leitsatz (amtlich) Die im Vaterschaftsanfechtungsprozess zu beachtende Ausschlussfrist des § 1600b Abs. 1 BGB dient nicht dem Schutz des leiblichen Vaters an einer Verhinderung seiner Vaterschaftsfeststellung und vor seiner ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Scheitert die gesellschaftsvertraglich festgelegte erbrechtliche Nachfolgeregelung daran, daß die im Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Personen nicht Erben geworden sind, so kann dieser Klausel im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung die Bedeutung einer rechtsgeschäftlichen Eintrittsklausel ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) eheähnliche Gemeinschaft, Unterhaltsleistungen nach dem UVG für Kinder in –. Unterhaltsleistungen, Ausschluss von Kindern in Stiefelternfamilien von – nach dem UVG. Unterhaltsvorschussgesetz, Ausschluss von Kindern in Stiefelternfamilien von Unterhaltsleistungen. Verfassungswidrigkeit, ...mehr

Leitsatz (amtlich) § 33 Satz 1, Alt. 2 und § 37 Abs. 1 Satz 4 SGB VIII zeigt, dass in Fällen der freiwilligen Inpflegegabe eines Kindes oder dann, wenn sich zeigt, dass ein Leben in der Herkunftsfamilie perspektivisch nicht denkbar ist, der Aufenthalt in der Pflegefamilie von Dauer sein soll. Bei unüberbrückbaren ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Frage, ob zwischen den Eltern eines Kindes eine Ehe besteht, ist namens- und abstammungsrechtlich grundsätzlich nach dem sich aus Art. 13 EGBGB ergebenden Eheschließungsstatut zu entscheiden, also selbstständig anzuknüpfen. Der Grundsatz der Einnamigkeit innerhalb der Europäischen Union kann ...mehr

Tenor Die Adoptionsbeschlüsse des Amtsgerichts Düsseldorf vom 10. Februar 2004 – 95 XVI 9a/03 – und vom 21. August 2003 – 95 XVI 9/03 – verletzten die Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Rechtskraft der Entscheidungen wird aufgehoben. Die Sachen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf. unabweisbarer laufender besonderer Bedarf. Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechts der Großeltern mit ihrem Enkelkind. Schutz durch Art 6 Abs 1 GG. atypischer Bedarf nach dem Tod der Kindesmutter Leitsatz (amtlich) 1. Der Schutz der Familie nach Art 6 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufnahme in den Haushalt. Bewertung der Unterhaltsleistungen. überwiegender Unterhalt Leitsatz (redaktionell) Bei der Feststellung des Tatbestandsmerkmals der überwiegenden Unterhaltsleistung in § 2 Abs 1 S 1 Nr 7 Alt 2 BKGG ist wie im übrigen Sozialversicherungsrecht und im ...mehr

Rz. 22 Bei kollusivem Zusammenwirken der Kindesmutter mit dem tatsächlichen Vater eines als ehelich geltenden Kindes besteht ein Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter auf Nennung des Namens des Erzeugers als Schadensersatzanspruch nach §§ 826, 242 BGB zur Geltendmachung des Unterhaltsregresses[34] – und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterhaltsleistungen im Jahr 2011 an den in der Russischen Föderation lebenden Vater sowie an die in der Ukraine lebende Mutter bei eigenem monatlichen Nettoeinkommen des Steuerpflichtigen bzw. seiner Ehefrau von jeweils weniger als 1.500 Euro nicht nach § 33a Abs. 1 EStG abziehbar. ...mehr

Leitsatz (amtlich) ›1. Bei im wesentlichen gleicher Erziehungseignung beider Elternteile kommt dem Kontinuitätsgrundsatz ausschlaggebende Bedeutung zu. Dies gilt auch - und gerade - nach Abschluss des Kleinkindalters, wenn Kinder etwa vier bis fünf Jahre alt sind. 2. Bei der Beurteilung der Kontinuität ist die ...mehr

Verfahrensgang AG Köln (Beschluss vom 20.05.2016; Aktenzeichen 312 F 105/16) Tenor I. Auf die Beschwerde der Kindesmutter und unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Köln 20.05.2016 (312 F 105/16) wie folgt abgeändert und neu gefasst: Der Umgang des Kindesvaters mit ...mehr