4.943 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Wettbewerbsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Testpreis-Angebot Leitsatz (amtlich) Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung (ABl. Nr. L 290 vom 23.10.1997, S. 18) Die Werbeaussage ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Klagebefugnis der Augenoptiker und deren Innungen gegen Zulassung von Augenärzten zur Anpassung und Abgabe von Kontaktlinsen Leitsatz (amtlich) Gegen die Zulassung von Augenärzten zur Anpassung und Abgabe von Kontaktlinsen steht konkurrierenden Augenoptikern und deren Innung kein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kundenschutzabrede Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Arbeitnehmer ist auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verpflichtet, Verschwiegenheit über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse seines Arbeitgebers zu bewahren (Bestätigung von BAG 16.3.1982 3 AZR 83/79 = BAGE 41, 21 = AP Nr 1 zu § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an Internet-Auftritt auf der Handelsplattform e. Leitsatz (amtlich) 1. § 6 TDG und § 312c BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 10 BGB-InfoVO sind gesetzliche Bestimmungen, die im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten regeln. Bei Verstößen stehen Wettbewerbern ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Beeinträchtigt ein marktbeherrschendes Unternehmen unter missbräuchlicher Ausnutzung seiner marktbeherrschenden Stellung die Wettbewerbsmöglichkeiten anderer Unternehmen auf einem von ihm nicht beherrschten Drittmarkt, kann ein auf dem Drittmarkt tätiger Wettbewerber Unterlassung verlangen. b) ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Werbemaßnahmen eines Steuerberaters (hier: Rundschreiben an Nichtmandanten unter Nennung künftiger eigener Mitarbeiter, die derzeit noch in bereits gekündigter Stellung bei einem Mitbewerber beschäftigt sind) sind nicht wettbewerbswidrig i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG, wenn sie sich in dem durch §§ 57, ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die von einer GbR von Rechtsanwälten und Steuerberatern, die in einer Stadt am Bodensee niedergelassen ist, u.a. auf Briefbögen verwendete Bezeichnung "Bodenseekanzlei" kann als ein auf den Wirtschaftsraum bezogenes Spitzenstellungsprädikat verstanden werden und ist als solches zur Irreführung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlagebeschluss. Schadensersatzhaftung bei unbegründeter Verwarnung aus Kennzeichenrecht. Schadensersatzpflicht bei unlauterem Wettbewerb Leitsatz (amtlich) Dem Großen Senat für Zivilsachen beim BGH wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Kann eine unbegründete Verwarnung ...mehr

Leitsatz (amtlich) Hat ein Wettbewerber aufgrund eines von ihm begangenen Wettbewerbsverstoßes eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben und begeht er danach einen im Kern identischen Verstoß, dann gibt er ohne weitere Veranlassung zur Klage bzw. zur Stellung eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Wettbewerb. Kartell. Markt für nahtlose Stahlrohre. Schutz der Heimatmärkte. Liefervertrag. Verteidigungsrechte. Selbstbelastung. Beweismittel unbekannter Herkunft. Geldbuße. Begründung. Gleichbehandlung. Leitlinien für die Festsetzung von Geldbußen. Größe des relevanten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sponsoring. Irreführung. Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit Leitsatz (amtlich) a) Verknüpft ein Unternehmen den Produktabsatz mit der Förderung sozialer, sportlicher, kultureller oder ökologischer Belange (sog. Sponsoring), verstößt es regelmäßig nicht gegen das Verbot unangemessener ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kundenschutzabrede Orientierungssatz Parallelsache zu BAG Urteil vom 15.12.1987, 3 AZR 476/86 = nicht zur Veröffentlichung bestimmt. Verfahrensgang Tatbestand Die Klägerin ist ein Unternehmen der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerb. Anwendung einer entsprechenden nationalen Vorschrift. Zuständigkeit des Gerichtshofs. Zweiseitige Vereinbarungen zwischen einem Versicherungsunternehmen und Reparaturwerkstätten für Kraftfahrzeuge über den Stundensatz für Reparaturen. Erhöhung der Stundensätze nach Maßgabe ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Wettbewerb. Kartelle. Luftfrachtmarkt. Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV, Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und Art. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Wettbewerb. Kartelle. Luftfrachtmarkt. Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV, Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und Art. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ...mehr