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Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 12.01.2022, Az. 11 O 45/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) ist ohne ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung Leitsatz (amtlich) 1. An dem Erfordernis der hinreichenden Durchsetzungskraft und organisatorischen Leistungsfähigkeit als Voraussetzung der Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung haben weder das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Irreführende Gewinnauskunft unter entgeltlicher Telefonnummer. Eindeutiger Kostenbeitrag als Teilnahmebedingung Leitsatz (amtlich) a) Wird im Zusammenhang mit der Mitteilung, der angeschriebene Verbraucher habe einen der abgebildeten Gewinne auf jeden Fall gewonnen, auf eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schwellenwerte für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes. Unbegründete Kündigungsschutzklage bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitnehmers zum arbeitgeberübergreifenden Kündigungsschutz Leitsatz (redaktionell) 1. Im Kündigungsrechtsstreit trägt der Arbeitnehmer die Darlegungs- ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verkehrsverständnis über Verpackungskosten beim Fernabsatz Verfahrensgang Tenor Unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wird auf die Berufung der Antragsgegnerin das am 26.11.2009 verkündete Urteil der IV. Kammer für Handelssachen des LG Dortmund teilweise abgeändert und wie f...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 12. Februar 2018, soweit es ihn betrifft, im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der unerlaubten Ausfuhr von Betäubungsmitteln schuldig ist; im gesamten Strafausspruch aufgehoben. 2. Die weiterg...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen. Ausstellung des Europäischen Feuerwaffenpasses. Nationale Regelung, die die Erteilung eines solchen Passes allein für Besitzer von Feuerwaffen zur Ausübung der Jagd oder des Schießsports vorsieht Normenkette Richtlinie 91/477/EWG Beteiligte Tenor Die Richt...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beitragspflicht. Versicherungsfreiheit. Geringfügigkeit. Nachforderung. Sozialversicherungsbeiträge. Vertrauensschutz. Zuflussprinzip. Entstehungsprinzip Leitsatz (redaktionell) 1. Ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis liegt nicht vor, wenn zwar vertraglich ein unter der ...mehr

Rz. 44 Nach § 277 Abs. 1 HGB sind unter den Umsatzerlösen sämtliche Erlöse aus dem Verkauf und der Vermietung oder Verpachtung von Produkten sowie aus der Erbringung von Dienstleistungen der Kapitalgesellschaft nach Abzug von Erlösschmälerungen und der Umsatzsteuer sowie sonstiger direkt mit dem Umsatz verbundener ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Testpreis-Angebot Leitsatz (amtlich) Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung (ABl. Nr. L 290 vom 23.10.1997, S. 18) Die Werbeaussage ...mehr

Tenor Unter Aufhebung des angefochtenen Urteils werden die Angeklagten freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last. Gründe A. Durch Urteil vom 12.11.2013 hat das Amtsgericht - Schöffengericht - Düren die Angeklagten wegen vorsätzlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerbsverhältnis zwischen Bio-Bauer und Online-Shop trotz unterschiedlicher Vertriebswege Leitsatz (amtlich) Bei der Frage, ob ein Bio-Bauer und ein Online-Shop-Betreiber im Hinblick auf das Anbieten von Müslimischungen und entsprechenden Zutaten in einem konkreten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Gemeinschaftsmarke. Bildmarke Walzer Traum. Widerspruch des Inhabers der nationalen Wortmarke Walzertraum. Begriff der ernsthaften Benutzung der Marke. Nichtberücksichtigung früherer Entscheidungen. Grundsatz der Gleichbehandlung Beteiligtemehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einzelfallentscheidung zu außerordentlichen. hilfsweise ordentlichen Kündigung wegen Diebstahls von Holz Leitsatz (redaktionell) Die Prüfung, ob dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers trotz der erheblichen Pflichtverletzung jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Werbe- und Vertriebsverbot für ein das Extrakt der Kudzuwurzel enthaltenes Nahrungsergänzungsmittel Leitsatz (amtlich) 1. Der Vertrieb und die Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels, das ein Extrakt der Kudzuwurzel enthält, verstößt gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. ...mehr