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Verfahrensgang Tenor Die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. September 1999 werden zurückgewiesen. Der Beklagte und die Beigeladene tragen die gerichtlichen Kosten und die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im ... mehr

Rz. 37 Zielvereinbarungen nach § 48b sind in der Regel jährlich abzuschließen. Demgegenüber sind die Ziele selbst nach Möglichkeit über einen längeren, mehrjährigen Zeitraum zu vereinbaren und somit mittelfristig zu verfolgen. Das stimmt mit dem Inhalt der Zielvereinbarungen anhand der gesetzlichen Ziele und Aufgaben ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Konkurrenztätigkeit. Wettbewerbsverbot. Verhaltensbedingte Kündigung Leitsatz (amtlich) Wettbewerbshandlungen während des Arbeitsverhältnisses können einen verhaltensbedingten Kündigungsgrund darstellen. Normenkette KSchG §§ 1, 6 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherung. Versicherungspflicht bzw -freiheit. GmbH-Geschäftsführer. Umfang der Kapitalbeteiligung Leitsatz (amtlich) 1. Ein wesentliches Kriterium für die Frage der persönlichen Abhängigkeit ist der Umfang der Kapitalbeteiligung und das Ausmaß des sich daraus ergebenden ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 15. März 2001 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten um Rente wegen verminderte... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsauslegung nach diversen Betriebsübergängen zur Bestimmung der vertraglich geschuldeten Beschäftigung. Inhalt des Beschäftigungsanspruchs Leitsatz (amtlich) Einzelfallentscheidung einer Vertragsauslegung nach diversen Betriebsübergängen zur Bestimmung der vertraglich geschuldeten ... mehr

Urteil mit zugelassener Revision Entscheidungsstichwort (Thema) Klage. Zulässigkeit. Arbeitszeitverringerung nach Elternzeit. neue Elternzeit Leitsatz (amtlich) Zur Zulässigkeit einer Klage auf Verringerung der Arbeitszeit nach Elternzeit, wenn eine zweite Elternzeit in Anspruch genommen wird. Normenkette TzBfG § 8; ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. fiktive Bemessung. Zuordnung zur Qualifikationsgruppe. Prognoseentscheidung. Vermittlungsbemühung. förmlicher Berufsabschluss. letzte Berufsausübung vor 20 Jahren. Weiterbildungsmaßnahme in einem anderen Beruf Leitsatz (amtlich) Verfügt ein Arbeitsloser über eine ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine vollständige Fehlerfreiheit der Datengrundlage des bundesweiten Effizienzvergleichs und der sich aus ihm ergebenden Effizienzvorgaben der Netzbetreiber - hier: der Betreiber von Gasverteilernetzen für die dritte Regulierungsperiode - ist schon systembedingt nicht zu erreichen, weil die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pfalzwerke. Missbrauch bei Heizstrom Tenor 1. Die von der Beschlussadressatin mit Schreiben an die Beschlussabteilung vom 20.10.2010 angebotenen Verpflichtungszusagen sind bindend. 2. Das Verfahren wird nach Maßgabe des § 32b Absatz 1 Satz 2 GWB eingestellt. 3. Die Gebühr für das ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 23.10.2020 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen; die gegen die Berufungsbeklagte zu 2) erhobene Klage wird als unzulässig abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Dieses und das angefochtene Urteil sind ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit der ordentlichen betriebsbedingten Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes. Pflichten des Arbeitgebers bei Stilllegung einer Betriebsabteilung Leitsatz (amtlich) 1. § 15 Abs 4 KSchG und § 15 Abs 5 KSchG ermöglicht es unter besonderen Voraussetzungen, ein Betriebsratsmitglied ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachteilsausgleich. Betriebsstilllegung Leitsatz (redaktionell) Die Verpflichtung zur Verhandlung über einen Interessenausgleich setzt eine hinreichend bestimmte, in Einzelheiten bereits absehbare Maßnahme voraus, deren Durchführung der Arbeitgeber anstrebt. Art und Umfang der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen Wettbewerbstätigkeit Leitsatz (amtlich) Einzelfallentscheidung zur Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen Wettbewerbstätigkeit sowie zur Wirksamkeit einer Betriebsratsanhörung Normenkette BGB § 626 Abs. 1; BGB § 241 Abs. 2; ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erwerbsunfähigkeitsrente. besonders versicherungsrechtliche Voraussetzungen. Anrechnungszeiten Orientierungssatz 1. § 252 Abs 3 SGB 6 ist eine Nachfolgeregelung zu § 1385b Abs 2 RVO 2. Die in § 252 Abs 2 SGB 6 genannten Zeiten sind ggf. sowohl Pflichtbeitragszeiten als auch ... mehr