10.317 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Zusammenschlusskontrollverfahren: Erwerb der alleinigen Kontrolle über Kabel BW GmbH, Heidelberg, durch Liberty Global Europe Holding B.V., Schiphol-Rijk, Niederlande Tenor I. Das von den Beteiligten zu 1. am 11. Juli 2011 beim Bundeskartellamt angemeldete Zusammenschlussvorhaben wird ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung eines Einkaufsleiters bei Ausnutzung der Einkaufsmacht der Arbeitgeberin zu eigenen Zwecken Leitsatz (redaktionell) 1. Die arbeitsvertraglichen Pflichten eines Ein- und Verkaufsleiter in einem Möbel- und Einrichtungshaus bestehen im Wesentlichen darin, für die ...mehr

Die typischen, in der Literatur behandelten Leerkosten sucht man in den Fixkosten der Fertigung und in den Materialgemeinkosten. Doch auch im Vertrieb gibt es Kosten, die sich ähnlich verhalten (vgl. Tab. 3). Dass es im Vertriebsbereich Kosten gibt, die mit sinkendem Umsatz abgebaut werden müssten, oft aber nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergabe eines Rabattvertrags gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für ausgewählte Wirkstoffe Nachgehend Tenor 1. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, bei fortbestehender Vergabeabsicht das Vergabeverfahren in den Stand vor der Bekanntmachung zurückzuversetzen und Rabattverträge über die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergabe von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen (BvB neu 2). Los 321 der Regionaldirektion Bezirk … Tenor 1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, die Ausschreibung „berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen (BvB neu) der Regionaldirektion Bezirk …” hinsichtlich des Loses 321 aufzuheben. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Kenntnis i.S.v. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, dass Schuldnerin eines Vergütungs- oder Bereicherungsanspruchs nicht die Wohnungseigentümer selbst, sondern die teilrechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft ist, lag vor Änderung der Rechtsprechung des BGH zur Rechts- bzw. Teilrechtsfähigkeit der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlagebeschluss: Vereinbarkeit des EZB-Programms zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (Public Sector Purchase Programme. PSPP. siehe EUBes 2015/10) mit Unionsrecht. Reichweite des Mandats der EZB evtl überschritten. Beeinträchtigung der haushaltspolitischen ...mehr

Durch Beschluss vom 6.9.2012 wurde das SMP-Programm eingestellt und durch "Outright Monetary Transactions" (OMT) abgelöst, mit dem die EZB 2012 – gegen die Stimme des Bundesbankpräsidenten – ankündigte, so viele Staatspapiere aufzukaufen wie nötig ("whatever it takes"), d.h. in unbegrenzter Höhe, ohne zeitliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG. Verstoß gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters. Herausnahme der Beschäftigten mit Altersteilzeitregelung aus dem Geltungsbereich des Sozialplans Leitsatz (redaktionell) Der Betriebserwerber ist für Schadenersatzansprüche aus § 15 Abs. 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Top Tagesgeld Normenkette UWG § 5a Abs. 2 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des LG Mönchengladbach vom 15.7.2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorlä...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Setzt der Mieter nach Ablauf eines Mietverhältnisses den Mietgebrauch unter Weiterzahlung des als Miete vereinbarten Entgelts fort und nimmt der Vermieter dieses Verhalten hin, so besteht zwischen ihnen nicht nur ein faktisches Nutzungsverhältnis, sondern weiterhin der bisherige Vertrag oder ein ...mehr

Leitsatz (amtlich) Missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Beharren auf im Wettbewerb ausgehandelten Vertragsansprüchen bei langfristigen Vertragsbeziehungen. Normenkette GWB § 19 Abs. 1; GWB § 19 Abs. 2 Nr. 2 Verfahrensgang LG Frankfurt am Main (Urteil vom 28.08.2013; Aktenzeichen 2-06 O ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Abgrenzung einer bloßen Verlängerung eines Darlehensvertrages von dem Abschluss eines neuen selbständigen Darlehensvertrages, mit dem die Darlehensschuld des ersten Vertrages getilgt wird. 2. Zu den Auswirkungen eines nach dem HWiG erklärten Widerrufs des ursprünglichen Vertrages auf den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Darlehensgewährung unter Schwestergesellschaften. Abgrenzung der betrieblichen von der gesellschaftlichen Veranlassung Leitsatz (redaktionell) 1. Befindet sich eine Personengesellschaft im Stadium der Liquidation, bleibt sie nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO klagebefugt, wird aber durch ihren ...mehr

Verfahrensgang OLG Bamberg (Entscheidung vom 03.02.2025; Aktenzeichen 4 U 24/23 e) LG Coburg (Entscheidung vom 19.01.2023; Aktenzeichen 51 O 946/21) Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg - 4. Zivilsenat - vom 3. Februar 2025 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung ...mehr